Pressebild: © Steffen Böttcher
Sehr geehrte Frau Wolff,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich habe die zuständige Wahlkreisabgeordnete Ilse Aigner, MdB, von Ihrem Anliegen in Kenntnis gesetzt, mit der Bitte, sich Ihres Anliegens anzunehmen.
(...) Zunächst muss man vorausschicken, dass der Prozess der Vergabe der Akkreditierungsplätze für Journalisten beim NSU-Prozess alleinige Aufgabe des zuständigen Gerichtes ist, also des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts München. Das Gericht muss das Verfahren nach den Maßstäben des geltenden Rechtes führen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland besitzt kein Recht aktiv in die Auftragspolitik bei der von Ihnen angesprochenen Ryanair einzugreifen. Da es sich bei Ryanair um eine private Fluggesellschaft handelt, sind auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Irischen Regierung beschränkt. (...)
