Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. (...) Gegenüber einer Papiervignette ist die elektronische Vignette die günstigere und praktikablere Lösung. (...)
(...) Ihre Sorge, dass eine Infrastrukturabgabe in Deutschland nach ihrer Einführung rote Zahlen schreiben könnte, ist unbegründet. (...) Die Gesamteinnahmen aus der Infrastrukturabgabe werden rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Davon entfallen rund 3 Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rund 700 Millionen Euro auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge. (...)
(...) Ich habe immer gesagt, dass es keine Doppelbelastung für deutsche Autofahrer geben darf. Genau das erfüllt der Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe. (...)
(...) Für Kraftfahrzeuge, die nur für einen bestimmten Zeitraum eines Kalenderjahres dauerhaft zugelassen werden, wie beispielsweise bei Saisonkennzeichen, ist die Infrastrukturabgabe für einen nach Tagen berechneten Zeitraum zu entrichten. Dieser Zeitraum entspricht dem Zeitraum, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wurde. (...)
(...) Wie Sie richtig bemerken sind schwerbehinderte Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, von der Infrastrukturabgabe befreit, wenn sie die in Deutschland geltenden Voraussetzungen erfüllen. (...)
