Alexander Dobrindt

(...) Hier halten wir im Koalitionsvertrag fest, dass die Weichen für das Auslaufen der EU-Milchquotenregelung im Jahr 2015 durch verschiedene Reformbeschlüsse auf EU-Ebene gestellt sind. Unser Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Aufgrund der derzeitigen Marktlage setzen wir uns weiter für die Aussetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Quotenerhöhungen ein. (...)

(...) März 1991 erlangt. Die Souveränität des westlichen Teils von Deutschland besteht bereits seit 1955 mit dem Ende des Besatzungsstatuts. (...)

Sehr geehrte Frau Sacharenko,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage beantworte ich mit Nein.

Mit freundlichen Grüßen...

(...) Als langjähriger aktiver SPD-Politiker ist Ihnen sicher die Wirkung der Steuerprogression bekannt. In Verbindung mit der sogenannten „Kalten Progression“ bewirkt sie, dass bereits mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen in den Höchststeuersatz fallen. Das Steuerkonzept von CDU und CSU will die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, in dem es den Eingangssteuersatz senkt und die Progression abmildert. (...)

(...) Die rechtliche Grundlage der US-Stützpunkte in Katterbach und Illesheim ist das NATO-Truppenstatut (NTS) vom 19.06.1951 sowie das Zusatzabkommen zum NTS (ZANTS). Diese beiden internationalen Verträge haben sich in jahrzehntelanger Anwendung bewährt. (...)

(...) Insofern halte ich ein „Stopp-Schild“ durchaus für sinnvoll. Jeder verhinderte Klick auf eine derartige Internetseite ist in diesen Fällen aus meiner Sicht ein Erfolg. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Fragen zum Vertrag von Lissabon möchte ich Ihnen kurz antworten. Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine deutliche Weiterentwicklung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)

(...) Ich halte es für ein unschätzbares Markenzeichen vieler Mandatsträger der Christlich-Sozialen-Union, dass sie auf verschiedenen Ebenen der Politik Verantwortung übernehmen. Sie können sicher nachvollziehen, wie wertvoll die Kenntnisse aus der Kommunalpolitik in Berlin oder umgekehrt das Wissen um die Vorgänge und Vorhaben im Deutschen Bundestag im Kreis- oder Marktgemeinderat sind. (...)

(...) Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Revolutionierung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die historisch vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)

Sehr geehrter Herr Neubert,

offensichtlich handelt es sich bei Ihren Fragen um ein Missverständnis, da ich weder mit Herrn Raffelhüschen...

Sehr geehrter Herr Krzmarsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.Juni 2009.

Gerne biete ich Ihnen eine Unterstützung in Ihrem...

(...) Ihre Annahme ist nicht richtig. Zum einen haben die Banken für die vom Bund geleisteten Bürgschaften in vollem Umfang Zinsen zu bezahlen. Zum anderen werden Anleihen des Bundes nicht nur von Banken und Privatleuten gekauft, sondern bei der Europäischen Zentralbank platziert. (...)