CDU-Landtagsfraktion
(...) Jetzt die gute Nachricht: Die besoldungsrechtliche Aufwertung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer wird von mir und den Fraktionskollegen unterstützt und gefördert. In den bisherigen Arbeitskreisberatungen unserer Schulpolitiker und in Gesprächen mit den Fachverbänden ist Ihr Anliegen (welches ja von vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen geteilt wird) auch stets auf große Sympathie gestoßen. (...)
(...) Zuerst die schlechte Nachricht: die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine besoldungsrechtliche Gleichstellung der Fachlehrer für arbeitstechnische Fächer mit Berufsschullehrern schlicht nicht zu. (...)
Lieber Herr Moosbühler,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de
(...) Wie Sie sehen, nutze ich als Abgeordneter auch dieses Medium und bin bemüht, auf alle Fragen eine sachlich Antwort zu geben. Freilich bin ich als Abgeordneter auch auf anderen Wegen (Sprechstunde, Homepage, Facebook) für interessierte Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. (...)
(...) Dann erst beschäftigt sich das Parlament mit dem ENTWURF in mehreren Beratungen und einer erneuten Anhörung. Es ist durchaus üblich, dass Gesetzes-ENTWÜRFE im Laufe dieses mehrmonatigen Verfahrens verändert und angepasst werden. Die zuständigen Fachpolitiker werden sich mit allen Anregungen - auch den Regelungen in Bayern - eingehend beschäftigen. (...)
(...) Dann erst beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ich habe mehrfach angedeutet, dass dabei die Belange der Mountainbiker angemessen zur Sprache kommen - auch die derzeitige Definition der "befestigten Waldwege". Ich bin mir sicher, dass es auch zu einem guten und praktikablen Interessensausgleich der unterschiedlichen Waldnutzer und der Waldbesitzer kommt - und zu keiner wie von Ihnen befürchtet "fast kompletten Sperrung der Waldes für Radfahrer". (...)
