CDU-Landtagsfraktion
(...) ich habe mich in meiner Argumentation nicht auf das Thema "Sicherheit" der Wahlcomputer bezogen, sondern insbesondere den "kulturellen Wert" der traditionellen Handauszählung betont. (...)
(...) Ich sehe den Einsatz von Wahlcomputern sehr kritisch. Nicht wegen möglicher Sicherheitsprobleme, sondern weil die Arbeit im Wahllokal, das Auszählen der Wahlhelfer/innen und speziell das sichtbare anwachsen der Stapel der jeweiligen Stimmzettel für mich ein wichtiges (sichtbares) Zeichen gelebter Demokratie ist. (...)
(...) Sie kennen vermutlich den Hintergrund: Mit dem "übergesetzlichen Notstand" will Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Abschuss von Terroristen entführten Passierflugzeugen möglich machen. Der Begriff des "übergesetzlichen Notstand" besagt, dass ein Gesetzesbruch dann zulässig ist, wenn so höhere Werte geschützt werden. (...)
(...) Daraus leiten sich selbstverständlich auch Einstellungen zu sozialen Fragen und zur Frage des Lebensschutzes ab. Der Schutz des Lebens - von Beginn bis zum Ende - hat für mich einen hohen Stellenwert.Die Stellungnahmen der (kath.) Kirche zu sozialen Fragen, wenn Sie etwa das Stichwort "Arbeit" ansprechen, sind mir bekannt. In meinem politischen Handeln habe ich stets die Bedeutung von Ehe und Familie als existentielle Grundlage und Keimzelle des gesellschaftlichen und menschlichen Miteinanders betont und auch gefördert. (...)
(...) Abhilfe, d.h. stärkere Kontrolle und bessere Beschilderung - und das soll keine Ausrede sein (!) - liegt in weiten Teilen bei der Straßenverkehrsbehörde vor Ort (d.h. im Rathaus). (...)
