(...) Jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass kein Land - auch nicht durch die Europäische Union - gezwungen werden kann, dem Römer Statut, d.h. der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten. Am 4. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Empfehlungen des Europarates sind rechtlich nicht verbindlich, d.h. die Mitgliedsstaaten können, müssen aber diesen nicht folgen. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Wie in vielen europäischen Staaten üblich, sind auch die Mitglieder des Parlamentes einmal im Jahr verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte anzugeben. (...)
