Stefan Kaminski
(...) Für mich steht fest, dass der Konflikt in Afghanistan nicht militärisch gelöst werden kann. Die Strategie der Bundesregierung war zu lange zu militärlastig und zu wenig auf den zivilen Aufbau ausgerichtet. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist dieses Thema übrigens auch eng mit der Frage nach der Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt verknüpft: Es ist kein Zufall, dass gerade in sozialen Berufen die Löhne oft unter dem Durchschnitt liegen, viele Arbeitsverhältnisse auf Teilzeit begrenzt und die Aufstiegsmöglichkeiten gering sind, wo sie doch in vielen Köpfen immer noch als „typische Frauenberufe“ gelten. (...)
(...) Ihren Vorschlag für eine ausschließlich bedarfsbezogene Auszahlung des Arbeitslosengeldes halte ich allerdings aus verschiedenen Gründen für problematisch: Überall wo Leistungen bedarfsbezogen ausgezahlt werden, sind Bedarfsprüfungen unumgänglich. Wohin dies führen kann, haben wir bei den Hartz IV-Regelungen sehen müssen: Fragwürdige Bedarfsprüfungen, überzogene Kontrollen und bevormundende Sanktionen. (...)
(...) Darüber hinaus sind inzwischen Informationen bekannt geworden, dass RWE Rohre verbaut hat, die keine Prüfstempel tragen. Ob sie die erforderliche Qualität aufweisen, ist daher nicht belegt. (...)
(...) Die Europäische Kommission möchte den USA auch weiterhin Informationen über alle internationalen Banktransaktionen innerhalb der EU liefern – die Daten des so genannten Swift-Systems. Ihre ablehnende Haltung dazu teile ich voll und ganz – genauso wie die Grünen Fraktionen im Europaparlament und Bundestag. (...)
