Agnieszka Brugger

(...) Sie haben in Ihrer Nachricht die Beschlüsse zu einer gerechteren Besteuerung sehr hoher Vermögen und dem Ehegattensplitting erwähnt. Das Ehegattensplitting möchten wir perspektivisch überwinden, damit es in Zukunft in Partnerschaften mehr Möglichkeiten für eine gemeinsame und geschlechtergerechte Lebensplanung gibt. Wir möchten zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern, vor allem von Alleinerziehenden und ihren Kindern ersetzen. (...)

(...) Die Pflegepolitik steht angesichts des demografischen Wandels unserer Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Wir Grüne möchten die Pflege umfassend reformieren, das beinhaltet die Ausbildung der Pflegekräfte genauso wie den Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Finanzierung über die Pflegeversicherung. (...)

(...) Als großer Arbeitgeber hat die Bundeswehr auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und kann mit der Ausbildungsinitiative für anerkannte, syrische Flüchtlinge einen kleinen Beitrag zu den notwendigen Anstrengungen bei der Integration leisten. (...) Nach unseren Informationen organisiert und finanziert die Bundesagentur den Lebensunterhalt der Flüchtlinge. (...)

(...) Wir Grüne wollten endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten. Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Die Große Koalition sollte die Zeit nutzen, ihre Vorschläge grundlegend zu ändern. (...)

(...) Juni die verschiedenen Dimensionen von Gerechtigkeit und politische Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert. Mehr Gerechtigkeit können wir schaffen, wenn wir beispielsweise in Wohnungsbau investieren, in Schulen, in Kitas und damit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern. Auch müssen wir das Niveau der Gesundheitsversorgung erhalten und verbessern sowie den Zugang zu einer fairen Rente absichern. (...)

(...) Die aktuelle Debatte um die Fluchtursachen ist sehr komplex. Eine gute Zusammenstellung über die vielen wichtigen Fragen und unsere konkreten grünen Antworten finden Sie in unserem grünen Antrag „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807046.pdf ). (...)