(...) Seit Jahren ist es das Bestreben der SPD in Bund und Land, Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen: (...)
(...) In der Sache kann ich aber selbst nicht verifizieren. Grundsätzlich habe ich ein großes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaften unseres Landes. Daher muss ich auch deren Standpunkt sehr ernst nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dennoch muss ich Sie um Verständnis bitten, dass ich nur Fragen aus meinem Betreuungsgebiet beantworte.
(...) Sie beziehen sich in Ihren Ausführungen auf Sachverhalte einer kommunalen Verwaltung am Niederrhein. Als im Rhein-Sieg-Kreis direktgewählter Landtagsabgeordneter kann ich dazu leider keine Stellung nehmen und beantworte nur Anfragen aus meiner Region. (...)
(...) Das heißt, mit den Steuermehreinnahmen werden zwingende Mehrausgaben finanziert, trotzdem in die Bildung und Betreuung unseres Nachwuchses investiert und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgefahren. Ich nenne dies eine erfolgreiche Politik, für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD als größte Regierungsfraktion vor 10 Monaten eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler erhalten haben. (...)
(...) Da eine spezifizierte Fahrtkostenregelung in Ihrem Sinne auch nur von der Kommune und nicht per Landesverordnung geregelt werden kann, beabsichtige ich, dies im Rat der Stadt Troisdorf aufzugreifen und zu thematisieren. (...)
