(...) Durch eine Flexibilisierung im Umgang mit den kw-Vermerken konnte die Arbeitsverdichtung entschärft werden. In besonders wichtigen Bereichen wie Schule, Polizei, Finanzverwaltung und Mittelbehörden sind zusätzliche Stellen geschaffen worden. (...)
(...) Ob der Bundesverkehrsminister (CSU) die Kernruhezeit für Passagierflüge gegenzeichnet, ist aus meiner Sicht noch ungeklärt. Ehrlich gesagt, habe ich große Sorge, dass er diese Frage über den Termin der Landtagswahl hinweg schieben könnte, um danach rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geltend zu machen. (...)
(...) Die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP hat die generelle Nachtflugerlaubnis ohne Beteiligung des Parlamentes rechtswirksam bis 2030 verlängert, so dass es in der nächsten und übernächsten Wahlperiode gar keine politische Option gibt, dies zu verändern. Leider hat die Regierung dies getan, ohne zugleich das Luftverkehrskonzept 2010 dahin gehend fortzuschreiben, dass eine klare Lärmminderungsperspektive für die Flughafen-Anwohner festgeschrieben wird. (...)
(...) Mir ist durchaus bekannt, dass Sie im letzten Jahr bei den Kommunalwahlen in Troisdorf für die LINKE kandidiert haben. Ich möchte Sie daher bitten, dieses Forum nicht für Parteienstreit zu missbrauchen und stattdessen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Informationsforum zu überlassen. (...)
(...) Privat vor Staat - Das hat die Finanzkrise ausgelöst. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit Bürgerrechten und starken Kommunen. (...)
