Frage von Christoph H. • 25.11.2016
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SPD
• 25.11.2016

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Internetpolitik. Um Ihnen darauf gezielt antworten zu können, wäre ich Ihnen jedoch dankbar, wenn Sie mir Ihre Frage kurz erläutern könnten. (...)

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SPD
• 28.10.2015

(...) Oktober 2015 beschlossenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zugestimmt. Das Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist es, staatliche Ermittlungsbehörden bei besonders schweren Straftaten zu stärken. Gleichzeitig soll die Privatsphäre durch klare und strenge Regelungen umfassend geschützt werden. (...)

Frage von Klaus W. • 01.07.2015
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SPD
• 08.07.2015

(...) Meine Meinung dazu ist klar: Ich bin gegen Fracking. Deshalb freue ich mich auch über die klare Haltung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen (Hannelore Kraft: „Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben.“). (...)

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SPD
• 09.03.2015

Sehr geehrter Herr Mallach,

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