Potsdam/Hamburg, 20. Juli 2023 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de veröffentlicht heute sein großes Antwort-Ranking für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg.
Dabei werden die Abgeordneten, die viele Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de beantworten, mit Auszeichnungen geehrt. Bei einer Antwortquote von 100 Prozent bis 90 Prozent erhalten die MdB die Auszeichnung „hervorragend“; von 89 Prozent bis 80 Prozent „vorbildlich“; von 79 Prozent bis 50 Prozent „engagiert“. Beträgt die Antwortquote weniger als 50 Prozent, bekommen die Abgeordneten keine Auszeichnung.
Mehr Details zur Methodik finden Sie am Ende dieser Pressemitteilung.
*Das Antwort-Ranking für die MdB aus Brandenburg*
Insgesamt erhält über die Hälfte der 25 Abgeordneten aus Brandenburg – genau 15 – die Auszeichnung „hervorragend“, ein MdB wurde mit „vorbildlich“ ausgezeichnet und vier weitere mit „engagiert“.
Zu den Top 3 der Liste gehören Ariane Fäscher (SPD), die auf alle 60 an sie gestellten Fragen reagierte, Linda Teuteberg (FDP) mit 28 Bürger:innen-Fragen und genauso vielen Antworten, sowie Hannes Walter, ebenso von der SPD - 27 Fragen und Antworten.
Mit der Auszeichnung „hervorragend“ unter anderem auch: Knut Abraham (CDU), Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) oder Sonja Eichwede (SPD), die 47 von den 48 an sie gestellten Fragen beantwortete.
Die letzten Plätze teilt sich 2023 wie im vergangenen Jahr die Politprominenz: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ließ alle ihre 419 Fragen unbeantwortet und landet deshalb auf dem letzten Platz. Baerbock beantwortete noch 2021, als Mitglied der Opposition, die meisten der auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform an sie gestellten Fragen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auch wie seine Außenministerin aus dem Wahlkreis 61 „Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II“, belegt den vorletzten Platz - keine Auszeichnung für die 383 unbeantworteten Bürger:innen-Fragen. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, ließ alle acht an ihn gestellten Fragen offen und landet deshalb auf Platz 23 von 25.
Diese drei Abgeordneten sind die einzigen aus Brandenburg, die dieses Jahr auf keine einzige Frage reagierten. Zwei weitere MdB verpassen die Auszeichnungen und liegen bei ihrer Antwortquote unter 50 Prozent - Norbert Kleinwächter von der AfD und Jens Koeppen von der CDU.
Die Antwortquote der Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg liegt 2023 durchschnittlich bei 31 Prozent. 2022 lag sie bei schlechteren 23 Prozent. Der Grund für diese im Bundesvergleich (75 Prozent) schlechte Quote liegt bei der ungleichen Verteilung der Antworten an die brandenburgischen MdB: Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock kumulieren über 65 Prozent aller Fragen, die an die lokalen Abgeordneten gestellt wurden und antworteten auf keine einzige ihrer Fragen.
Seit Beginn der Legislaturperiode Ende September 2021 wurden den Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg insgesamt 1.218 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 373 beantworteten. Die Abgeordneten haben die gesamte Legislaturperiode über Zeit, um die an sie gestellten Fragen zu beantworten.
Die Antwortquote ist der objektiv messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Das gesamte Antwort-Ranking für Brandenburg finden Sie hier.
Hier finden Sie das bundesweite Ranking aller 736 Bundestagsabgeordneten sowie die Rankings der anderen Bundesländer.
Hier geht es zur Pressemitteilung zum bundesweiten Ranking.
*Methodik*
2023 hat abgeordnetenwatch.de das alljährliche Ranking etwas geändert: Anstatt „Zeugnisnoten“ zu erhalten, werden die Abgeordneten, die viele Bürger:innen-Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantworten, durch das Antwort-Ranking mit Auszeichnungen geehrt.
In das Antwort-Ranking sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis zum 3. Juli 2023 um 23:59 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der 17. Juli um 12:00. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen hatten. Außerdem wurden die Abgeordneten am 22. Juni 2023 per E-Mail über das neue Konzept des Rankings informiert und ihnen die Fristen mitgeteilt. Pro Bundesland gibt es ein Ranking mit allen Abgeordneten der Region, das am gleichen Tag neben dem bundesweiten Ranking veröffentlicht wird.
Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden nicht als Antwort gewertet.
Auszeichnungen:
Antwortquote von 100% - 90% = Auszeichnung „hervorragend“
Antwortquote von 89% - 80% = Auszeichnung „vorbildlich“
Antwortquote von 79% - 50% = Auszeichnung „engagiert“
Antwortquote von 49% - 0% = keine Auszeichnung
keine Fragen = keine Auswertung