Berlin / Hamburg, 20. Juli 2023 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de veröffentlicht heute sein großes Antwort-Ranking für das Antwortverhalten der 736 Bundestagsabgeordneten.
Dabei werden die Abgeordneten, die viele Fragen von Bürger:innen auf www.abgeordnetenwatch.de/bundestag beantworten, mit Auszeichnungen geehrt. Details zur Methodik finden Sie am Ende dieser Pressemitteilung.
Seit Beginn der Legislaturperiode 2021 wurden den Bundestagsabgeordneten 22.555 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 16.981 beantworteten. Die Antwortquote liegt damit bei 75 Prozent. Die Abgeordneten haben die gesamte Legislaturperiode über Zeit, um die an sie gestellten Fragen zu beantworten.
Insgesamt erhalten 469 der 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags (64 Prozent) die Auszeichnung „hervorragend“, 46 „vorbildlich“ (sechs Prozent) und 70 „engagiert“ (zehn Prozent). 151 Abgeordnete bekommen keine Auszeichnung (21 Prozent).
Sowohl in den Top 10 als auch unter den Schlusslichtern sind Vertreter:innen aller Fraktionen und Bundesländer zu finden.
Die Antwortquote der Bundestagsabgeordneten liegt 2023 bei durchschnittlich 75 Prozent. 2022 lag sie bei etwas besseren 77 Prozent.
Top 10
Zu den Top 10 der Liste gehören Abgeordnete aller fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen:
Platz 1: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), 706 von 706 Fragen beantwortet
Platz 2: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), 567 von 567 Fragen beantwortet
Platz 3: Stefan Brandner (AfD), 378 von 378 Fragen beantwortet
Platz 4: Hakan Demir (SPD), 261 von 261 Fragen beantwortet
Platz 5: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), 229 von 229 Fragen beantwortet
Platz 6: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 222 von 222 Fragen beantwortet
Platz 7: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU), 221 von 221 Fragen beantwortet
Platz 8: Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour, 203 von 203 Fragen beantwortet
Platz 9: Kirsten Kappert-Gonther (B90/Die Grünen), 149 von 149 Fragen beantwortet
Platz 10: Co-Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE Dietmar Bartsch, 145 von 145 Fragen beantwortet
Mittelfeld
469 MdB beantworteten zwischen 90 und 100 Prozent aller an sie gestellten Fragen und erhalten damit die Auszeichnung „hervorragend“. Unter ihnen sind u.a. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, Gregor Gysi (DIE LINKE), die grünen Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Sven Lehmann (Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt), der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle und Paul Ziemiak (CDU).
Die Auszeichnung „vorbildlich“ (Antwortquote von 80 bis 89 Prozent) erhalten dieses Jahr 46 Abgeordnete. Darunter befinden sich u.a. der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Florian Toncar (FDP), die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und die Grüne Emilia Fester.
Als „engagiert“ ausgezeichnet werden 70 MdB. Sie haben zwischen 50 und 79 Prozent der Fragen beantwortet, die sie über abgeordnetenwatch.de erhielten. Darunter fallen u.a. Cem Özdemir (B90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) oder Alexander Dobrindt (CSU).
Ohne Auszeichnung
Insgesamt 151 Abgeordnete verpassen eine Auszeichnung und liegen bei ihrer Antwortquote unter 50 Prozent. So erhielt beispielsweise Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seit Oktober 2021 die meisten Fragen aller MdB. Von den 1.369 an ihn gestellten Fragen reagierte Lindner auf 641. Lindner verzeichnet damit einen Rekord: Noch nie wurden einem Abgeordneten seit der Durchführung des Rankings durch abgeordnetenwatch.de so viele Fragen von Bürger:innen gestellt.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (B90/Die Grünen) beantwortete 314 von 849 Fragen. Parteikollegin und Grüne Co-Bundesvorsitzende Ricarda Lang gab 171 Antworten auf ihre 356 Fragen. 22 von 103 Fragen beantwortete Lars Klingbeil, Co-Bundesvorsitzender der SPD. Lisa Paus (B90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erhielt 119 Fragen und antwortete auf 17 davon. Parteikollege Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union bekam 164 Fragen und gab darauf 73 Antworten.
Schlusslichter
Andere MdB lassen die Fragen der Bürger:innen komplett unberührt und landen bei einer Antwortquote von 0 Prozent:
Platz 736: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – 571 Fragen
Platz 735: Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock (B90/Die Grünen) – 419 Fragen
Platz 734: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – 383 Fragen
Platz 733: Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz – 114 Fragen
Platz 732: Jens Spahn (CDU) – 101 Fragen
Platz 731: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – 74 Fragen
Platz 730: Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag Alice Weidel – 70 Fragen
Plätze 728: Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke (B90/Die Grünen) und Co-Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken – jeweils 54 Fragen
Platz 727: Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth (B90/Die Grünen) – 50 Fragen
Antwortquoten nach Bundesländern
Die am meisten antwortenden Abgeordneten stammen aus Bremen (100 Prozent Antwortquote), dem Saarland (97 Prozent) und Thüringen (94 Prozent). Den letzten Platz belegt 2023 Brandenburg: Nur 31 Prozent der an die brandenburgischen MdB gestellten Fragen wurden beantwortet. Das liegt daran, dass Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock beide aus dem selben Wahlkreis stammen und zu den Abgeordneten mit den meisten unbeantworteten Fragen zählen. Das Ranking nach Bundesländern befindet sich auf unserem Blog.
Das gesamte Antwort-Ranking finden Sie hier
Dort finden Sie ebenso 16 weitere Rankings - eins für jedes Bundesland.
Ranking nach Parteien
Die meisten Fragen wurden Abgeordneten der SPD gestellt: 6.674. Den Sozialdemokrat:innen folgen Die Grünen, die FDP, die CDU, Die Linke, die AfD, die CSU, parteilose MdB (vier insgesamt) und die SSW (ein MdB).
Am meisten antworten Abgeordnete aus der Linksfraktion (89 Prozent Antwortquote), der SPD (78 Prozent) und der FDP (76 Prozent). Vertreter:innen der CDU reagierten auf 69 Prozent der an sie über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen.
Die Liste nach Parteien finden Sie ebenso in unserem bundesweiten Ranking.
Die Antwortquote ist der objektive, messbare Wert des Kontakts der Abgeordneten mit den Bürger:innen über abgeordnetenwatch.de. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Methodik
2023 hat abgeordnetenwatch.de das alljährliche Ranking etwas geändert: Anstatt „Zeugnisnoten“ zu erhalten, werden die Abgeordneten, die viele Bürger:innen-Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de/bundestag beantworten, durch das Antwort-Ranking mit Auszeichnungen geehrt.
In das Antwort-Ranking sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis zum 3. Juli 2023 um 23:59 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der 17. Juli um 12:00. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen hatten. Außerdem wurden die Abgeordneten am 22. Juni 2023 per E-Mail über das neue Konzept des Rankings informiert und ihnen die Fristen mitgeteilt. Pro Bundesland gibt es ein Ranking mit allen Abgeordneten der Region, das am gleichen Tag neben dem bundesweiten Ranking veröffentlicht wird.
Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden nicht als Antwort gewertet.
Auszeichnungen:
Antwortquote von 100% - 90% = Auszeichnung „hervorragend“
Antwortquote von 89% - 80% = Auszeichnung „vorbildlich“
Antwortquote von 79% - 50% = Auszeichnung „engagiert“
Antwortquote von 49% - 0% = keine Auszeichnung
keine Fragen = keine Auswertung