Fragen und Antworten
Mit meiner Kritik an den einschlägigen Werbekampagnen der Deutschen Bahn habe ich ein zentrales Anliegen verbunden: Vorhandene Finanzmittel sollten u.a. für den Schutz und die Sicherheit von Fahrgästen und dem Zugpersonal genutzt werden. Um Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen zu gewährleisten, müssen wir in personelle Ressourcen und intelligente Technik investieren.
Für die Erstellung des Referentenentwurfs sind neue Berechnungen notwendig, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Daher kann nach Auskunft des BMI aktuell keine verlässliche Aussage zum Zeitplan getroffen werden. Das Kabinett hat jedoch am 3.9.2025 im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026 einen Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte gefasst.
Abstimmverhalten
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Politischen Beirates (ab 03.09.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 31.10.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 31.10.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien, Wirtschaft Land: Deutschland | Wirtschaftsforum der SPD e.V. Berlin Deutschland | |||
Kriminalbeamter, Rückkehrrecht (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 16.07.2025 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Innere Sicherheit Land: Deutschland | Land Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, |