Thomas Ganskow

Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung herstellen. Es muss klar nachvollziehbar sein, wer wann mit wem worüber redet. Das muss für Abgeordnete, Ministerialsmitarbeiter:innen und Mitarbeiter:innen der Abgeodneten gelten, wie auch für die Bundesvorstände und Mitarbeiter:innen der Parteizentralen. Nur so ist nachvollziehbar, für wen eine Gesetzesinitiative Nutzen bringen soll.

Dazu gehört auch eine Verschärfung der Veröffentlichungspflichten von Spenden und Einkünften im Zusammenhang mit der Mandatstätigkeit. Diese sollen ab dem ersten Euro veröffentlicht werden müssen.

Freiheit für alle mit Steuergeldern erzeugten nicht personenbezogenen Daten. Jegliche Art von Studien oder thematischen Untersuchungen müssen leicht auffindbar im Netz veröffentlicht werden und nicht erst auf Nachfrage, deren Beantwortung zu leicht umgangen werden kann.

- Transparenz in der Politischen Entscheidungsfindung
- Freier Zugang zu allen mit öffentlichen Geldern erzeugten Informationen
- Wirklicher Ausbau digitaler Inrastruktur in der Fläche
- Ausschließlicher Ausbau regenerativer Energie
- Massive Förderung nachhaltiger Entwicklung

Transparenz in den Bundestag bringen, das Bedingungslose Grundeinkommen einleiten, notwendige Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen

Freiheit - und ohne finanzielle Freiheit keine allgemeine Freiheit. Daher muss Niedersachsen einer der Wegbereiter für ein Bedingungsloses Grundeinkommen werden. Testgebiete sollen ausgewiesen werden, damit die daraus gewonnenen Aspekte in die Entwicklung eines bundesweiten Bedingungslosen Grundeinkommens einfließen.