Nordrhein-Westfalen Wahl 2022 - Fragen & Antworten

Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.

wenn Deutschland seine Verteidigung nicht auf eigene Füße stellt, wird es kaum mitreden können. Dann bliebe Deutschland insbes. von Entscheidungen anderer Länder abhängig.

Straßenausbaubeiträge gehören in NRW abgeschafft. Sie sind sozial ungerecht und belasten die Anwohner erheblich.

Ich unterstütze das nicht und finde, dass der finanzielle Rahmen bei den Kommunen / Land bleibt und die Menschen für die Strassensanierungsmassnahmen nicht belastet werden!