Nordrhein-Westfalen Wahl 2022 - Fragen & Antworten

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Jochen Ott
Antwort 12.05.2022 von Jochen Ott SPD

Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Portrait von Christian Loose
Antwort 16.02.2023 von Christian Loose AfD

wenn Deutschland seine Verteidigung nicht auf eigene Füße stellt, wird es kaum mitreden können. Dann bliebe Deutschland insbes. von Entscheidungen anderer Länder abhängig.

Frage von Stephan J. • 09.05.2022
Sehr geehrter Herr Coumanns, wie stehen Sie zur finanziellen Beteiligung von Bürgern bei Straßensanierungsmaßnahmen?
Antwort 11.05.2022 von Bernd Coumanns SPD

Straßenausbaubeiträge gehören in NRW abgeschafft. Sie sind sozial ungerecht und belasten die Anwohner erheblich.

Frage von Stephan J. • 09.05.2022
Sehr geehrter Herr Özdemir, wie stehen Sie zur finanziellen Beteiligung von Bürgern bei Straßensanierungsmaßnahmen?
Portrait von Ahmet Özdemir
Antwort 12.05.2022 von Ahmet Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze das nicht und finde, dass der finanzielle Rahmen bei den Kommunen / Land bleibt und die Menschen für die Strassensanierungsmassnahmen nicht belastet werden!