Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort 02.05.2012 von Dirk Weithe CDU

(...) Klar ist: Grundlage unseres Wertesystems und auch unseres Grundgesetzes ist die christlich-jüdische Tradition. Klar ist auch: Für einen radikalen Islam, der unsere Werte in Frage stellt, ist kein Platz in unserem Land. (...)

Frage von Annette B. • 27.04.2012
Frage an Andreas Pelz von Annette B. bezüglich Energie
Antwort 27.04.2012 von Andreas Pelz Die PARTEI

(...) „Als Milchkuh durchschnittlichen Typs benötige ich infolge der Zeitumstellung annähernd zwei Wochen um mich auf die neuen Melkzeiten einzustellen. Hinzu kommt, dass mein Bauer morgens derart unausgeschlafen daherkommt, dass ein artgerechter Melkvorgang beileibe nicht sichergestellt werden kann – richtige Sommerstimmung will insofern kaum aufkommen, was auch am lauten Muhen einiger meiner Stallnachbarinnen deutlich abzulesen ist. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 08.05.2012 von Christian Lindner FDP

(...) Um die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen, konnten in der Tat auch die Beamtinnen und Beamten nicht außen vor gelassen werden. Weil wir dies wissen, möchte die möchte den Beamtinnen und Beamten keine erneuten Sonderopfer auferlegen. Nach derzeitiger Gesetzeslage kann aber eine Kommune, wenn sie überschuldet ist oder von Überschuldung bedroht, grundsätzlich keine Beförderungen vornehmen. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort 03.05.2012 von Sylvia Löhrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne halten es haushaltspolitisch für richtig, dass das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamte des Landes in die Zahlungen des laufenden Gehalts eingebunden wird. Eine vollumfängliche Widereinführung der Sonderzahlungen ist momentan aufgrund der Haushaltslage nicht finanzierbar. (...)