Sehr geehrter Herr Quindeau,
(...) es ist die Position der Landesregierung, Geld gegen solide Haushaltsführung zu geben. Hier möchte ich insbesondere auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen hinweisen. Die Grundüberlegung der Landesregierung ist aber, dass sich die Kommunen schon viel zu lange nach der Decke strecken. (...)
(...) Vielmehr ist gleichzeitig eine finanzielle Stärkung der Kommunen notwendig, um die strukturelle Unterfinanzierung in den Griff zu bekommen. Insgesamt wird die Kommunalfinanzierung deshalb in NRW bis 2014 um 1,8 Mrd. (...)
(...) Sie hat vielmehr die Pflicht, gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf hinzuwirken, dass Tarifautonomie möglich und lebbar bleibt, so wie es das Grundgesetz vorschreibt. Tarifautonomie ist das Königsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie gestalten im Rahmen der Tarifautonomie die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; nur den Rahmen gibt der Gesetzgeber vor. (...)
(...) Wie es NRW gelingen kann, für geeignete ausländische Bewerberinnen und Bewerber passende Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen zu schaffen, sollte m.E. tatsächlich im Gespräch mit Betroffenen geklärt werden, um wirklich passende Hilfen für den Einstieg an NRW-Unis zu gestalten. (...)