Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Antwort von Barbara Moritz
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.04.2010

(...) Abgesehen davon, dass man Reformen so durchführen muss, dass die unter Umständen notwendige Infrastruktur auch mitkommt (hier: Mensen wegen Ganztagsunterricht), bin ich nicht grundsätzlich gegen eine 12jährige Schulzeit. Im Gegenteil würde ich aber die Wahlfreiheit bevorzugen. Was für den einen gut ist, kann für einen anderen schlecht sein. (...)

Portrait von Wolfgang Jörg
Antwort von Wolfgang Jörg
SPD
• 29.04.2010

(...) Gleichzeitig beschließt die schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag Steuergeschenke für Reiche, die nur durch einen umfassenden Sozialabbau bezahlt werden können; aber das wird man natürlich erst nach der Landtagswahl in NRW verkünden, denn man möchte ja die Chancen der Herren Rüttgers und Pinkwart nicht zusätzlich gefährden. (...)

Portrait von Christian Hoppe
Antwort von Christian Hoppe
PIRATEN
• 28.04.2010

(...) So betrachtet stellen Studiengebühren sogar eine Art Doppelbesteuerung von Studierenden dar. (...)

Portrait von Armin Laschet
Antwort von Armin Laschet
CDU
• 06.05.2010

(...) Ich sehe das Christentum auch Christentumhen Einrichtungen als Basis allen Handelns und bin dagegen, die verfassungsrechtlich geforderte Neutralität des Staates als Zwang zu völliger Ignoranz und Abstinenz von jeglicher Positionierung auszulegen. In einer pluralistischen Demokratie verstößt die positive Förderung der Religionsausübung durch den Staat nicht gegen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, solange der Grundsatz der Parität und das Gebot der Toleranz beachtet werden. (...)

Antwort von Petra Pabst
FDP
• 29.04.2010

(...) NRW stößt weniger als 1 % der weltweiten Emissionen aus. Selbst wenn wir also komplett auf den Ausstoß verzichten, wäre für das Klima nichts gewonnen, zumal die Industrie ins Ausland abwandern würde (carbon leakage) und sich die lascheren Auflagen dort zu Nutze machen würde. (...)

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