Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

(...) Ebenso wichtig für unser Staatssystem ist jedoch auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments, aus dem die Regierung hervorgeht. Mit einer drei Prozentklausel wäre hier beiden Aspekten Rechnung getragen. Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage erwähnte, zeigt die aktuelle Situation in den örtlichen Parlamenten, dass funktionsfähige Mehrheiten durch die hohe Zahl von Parteien und einzelnen Mandatsträgern zum Teil kaum mehr gegeben ist. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,

(...) ich bin für eine Wiedereinführung einer Sperrklausel. (...)