(...) in 2011 wurde in NRW der sogenannte "Schulfrieden" beschlossen. Dies zementiert das gegliederte Schulsystem für viele Jahre. (...)
(...) Das heißt, mit den Steuermehreinnahmen werden zwingende Mehrausgaben finanziert, trotzdem in die Bildung und Betreuung unseres Nachwuchses investiert und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgefahren. Ich nenne dies eine erfolgreiche Politik, für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD als größte Regierungsfraktion vor 10 Monaten eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler erhalten haben. (...)
(...) Für dieses Jahr ist momentan nach meinem Kenntnisstand keine Erhöhung geplant. (...)
(...) Ich habe für die Dichtheitsprüfung gestimmt. Ich halte es für richtig, dass in Wasserschutzgebieten überprüft wird, ob die Kanäle schadhaft sind. (...)
(...) Zur Verschuldensproblematik der öffentlichen Haushalte: wir sind dabei sukzessive die Neuverschuldung in NRW herunterzufahren und gleichzeitig die Kommunen bei ihrem Weg aus der Schuldenfalle zu begleiten. Dies ist eine Aufgabe, die nicht ad hoc zu lösen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
zu Gerüchten nehme ich keine Stellung.
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Römer