Sehr geehrter Herr Weber,
seien Sie bitte versichert, dass ich mich, sobald der Gesetzentwurf vorliegt, intensiv mit ihm beschäftigen werde. Ich bin mir sicher, dass er auch die Vorgaben der Rechtsprechung berücksichtigen wird.
(...) Als Freier Demokrat sehe ich in einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten riesige Chancen, für die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks soziale und ökologische Standards international zu definieren. Ergreifen wir diese Chance nicht, werden andere solche Standards festlegen - zu Bedingungen, die wir dann nicht in der Hand haben. (...)
(...) Es gibt natürlich noch weitere Problemthemen bei TTIP, wie Fracking oder Genprodukte. (...) Für Großkonzerne sind solche Regelungen ein lukratives Geschäft, denn entweder klagen sie sich einen Weg oder Schadensersatzzahlungen ein. (...)
(...) Denn diese angedachte Technologie ist auch im juristischen Zusammenhang "Neuland" und daher rechtlich nicht eindeutig zu fassen. (...)
Sehr geehrte Frau Küßner,