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Matthias Kerkhoff
CDU

Frage an Matthias Kerkhoff von Oneonen Hqhjreryyn bezüglich Jugend

26. März 2015 - 08:51

Sehr geehrter Herr Kerkhoff

Ich beziehe mich auf den Artikel http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/diskussion-um-geplante-video-ueberwachung-1.1896915

Um Graffiti-Sprayer zu erwischen, will die Stadt Meschede Kameras aufhängen. Der Datenschutz lässt das eigentlich nicht zu. Man will es darauf ankommen lassen, ob man mit dem Gesetzesbruch durchkommen wird.
Einerseits beklagen sich Politiker, dass zunehmend Jugendliche sich nicht an bestehende Gesetze halten, andererseits brechen Politiker bestehende Gesetze, statt solche, die untauglich sind, aufzuheben.
Wenn sich der Bürgermeister Uli Hess aus Meschede über bestehende Gesetze hinweg setzt,um es darauf ankommen zu lassen, warum sollen es Jugendliche nicht ebenfalls probieren?
Statt den Kontrollzwängen nachzugeben hat Bochum große Wände für Graffiti frei gegeben und als Ansprechpartner einen Straßensozialarbeiter. Das Angebot wird gut angenommen und es gibt kaum einen Bochumer, der in Bochum illegal sprüht. Auch in Zürich sanken die Sachschäden durch Graffiti:
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/21557728
Glauben Sie, dass Politiker mit Verletzungen des Datenschutzes und gezielten Gesetzesbrüchen erreichen, dass Jugendliche Gesetzestreue und kulturelle Werte verinnerlichen?

Frage von Oneonen Hqhjreryyn
Antwort von Matthias Kerkhoff
16. April 2015 - 09:13
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Damen und Herren,

der von Ihnen geschilderte Sachverhalt hat sich erledigt, da der Stadtrat von Meschede sich gegen die Einrichtung einer solchen Technik ausgesprochen hat.

Ich möchte aber dennoch feststellen, dass es auch mit einer anderen Entscheidung nicht darum gegangen wäre, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.

Denn diese angedachte Technologie ist auch im juristischen Zusammenhang "Neuland" und daher rechtlich nicht eindeutig zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Kerkhoff