Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Am 10. Juni wurde über eine Verfassungsänderung (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) der Fraktionen von CDU, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
180
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
16
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 235 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Nicht beteiligt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Guntram SchneiderGuntram SchneiderSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Enthalten
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Ingola SchmitzIngola SchmitzFDP11 - Düren I Enthalten
Karin Schmitt-PromnyDIE GRÜNEN2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SchlömerDirk SchlömerSPD25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerSPD121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt

Nach Meinung der Antragsteller führe das Wegfallen einer Sperrklausel zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunen. Die durch die Zersplitterung der Parteien entstehenden Folgen seien Marathonsitzungen, die sich mit einem Mandat, das ehrenamtlich ausgeführt wird, nicht vereinbaren lassen. CDU, SPD und Grüne schlagen deshalb die Einführung einer 2.5% Klausel vor, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung zu garantieren.
Grund des Antrags zur Verfassungsänderung war die vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung vom 6.Juli 1999. Es urteilte, dass die bis dato bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig sei.
Die Parteien FDP und Piraten kritisierten den Entwurf. So die FDP-Abgeordnete Henning Höne: "Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden."
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.