Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag die UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen ratifiziert. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen besser in das allgemeine Bildungssystem einbezogen werden.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 236 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Guntram SchneiderGuntram SchneiderSPD114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Daniela SchneckenburgerDaniela SchneckenburgerDIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Ingola SchmitzIngola SchmitzFDP11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SchlömerDirk SchlömerSPD25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerSPD121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit RydlewskiBirgit RydlewskiPIRATEN112 - Dortmund II Nicht beteiligt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dagegen gestimmt

Durch die UN-Behindertenrechtskonvention soll außerdem das gemeinsame zielgleiche und zieldifferente Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen in der allgemeinen Schule ermöglicht werden, heißt es im Gesetzentwurf. Eltern eines Kindes mit Behinderung haben demnach einen Rechtsanspruch, dass ihr Kind eine allgemeine Schule besucht.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte bereits am 26. März 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 unterzeichnet, wodurch eine Umsetzung in Bund, Länder und Kommunen verbindlich wurde. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll als langfristiger, schrittweise angelegter, gesamtgesellschaftlicher Prozess erfolgen.
In einem inklusiven Schulsystem soll die sonderpädagogische Unterstützung der allgemeinen Schulen weiterentwickelt werden. Durch die Zustimmung des Landtags zu dem Gesetzentwurf können Eltern ab dem Schuljahr 2014/15 den Rechtsanspruch ihres Kindes auf gemeinsames Lernen erheben, sobald dieses die fünfte Klasse einer weiterführenden Schule besucht. Um den entstehenden Lehrerstellenmehrbedarf gerecht zu werden, ist eine Bereitstellung von 221 zusätzlichen Lehrerstellen in der Primarstufe sowie ein Zuschlag von 0,1 Lehrstellen je Schülerin oder Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf in der Sekundarstufe I geplant.
Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der CDU. Die Christdemokraten kritisieren u.a. das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung.

Themen

Bildung und Erziehung Familie