Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag die UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen ratifiziert. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen besser in das allgemeine Bildungssystem einbezogen werden.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 236 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jutta VelteJutta VelteDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Guido van den BergGuido van den BergSPD5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Arif ÜnalArif ÜnalDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Achim TüttenbergAchim TüttenbergSPD28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD75 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer Christian ThielRainer Christian ThielSPD45 - Rhein-Kreis Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa SteinmannLisa SteinmannSPD14 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Eva Steininger-BludauEva Steininger-BludauSPD73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt

Durch die UN-Behindertenrechtskonvention soll außerdem das gemeinsame zielgleiche und zieldifferente Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen in der allgemeinen Schule ermöglicht werden, heißt es im Gesetzentwurf. Eltern eines Kindes mit Behinderung haben demnach einen Rechtsanspruch, dass ihr Kind eine allgemeine Schule besucht.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte bereits am 26. März 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 unterzeichnet, wodurch eine Umsetzung in Bund, Länder und Kommunen verbindlich wurde. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll als langfristiger, schrittweise angelegter, gesamtgesellschaftlicher Prozess erfolgen.
In einem inklusiven Schulsystem soll die sonderpädagogische Unterstützung der allgemeinen Schulen weiterentwickelt werden. Durch die Zustimmung des Landtags zu dem Gesetzentwurf können Eltern ab dem Schuljahr 2014/15 den Rechtsanspruch ihres Kindes auf gemeinsames Lernen erheben, sobald dieses die fünfte Klasse einer weiterführenden Schule besucht. Um den entstehenden Lehrerstellenmehrbedarf gerecht zu werden, ist eine Bereitstellung von 221 zusätzlichen Lehrerstellen in der Primarstufe sowie ein Zuschlag von 0,1 Lehrstellen je Schülerin oder Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf in der Sekundarstufe I geplant.
Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der CDU. Die Christdemokraten kritisieren u.a. das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung.