Substanzielle Änderungen am Kinderbildungsgesetz

In ihrem Antrag kritisieren die Oppositionsfraktionen wesentliche Bestandteile des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und verlangen eine grundlegende Überarbeitung. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claudia SchelerClaudia SchelerSPD40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Gisela WalskenGisela WalskenSPD60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Marc Jan EumannMarc Jan EumannSPD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Edgar MoronEdgar MoronSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroschekMichael GroschekSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth VeldhuesElisabeth VeldhuesSPD82 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Anke BrunnAnke BrunnSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Trampe-BrinkmannThomas Trampe-BrinkmannSPD86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Apel-HaefsUlrike Apel-HaefsSPD46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SikoraGabriele SikoraSPD73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Ulla MeurerUlla MeurerSPD9 - Heinsberg I Dafür gestimmt
Portrait von Liesel KoschorreckLiesel KoschorreckSPD12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Margret GottschlichMargret GottschlichSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen UnruheJürgen UnruheSPD102 - Höxter Dafür gestimmt

SPD und Grüne beanstanden in ihrem Antrag u.a. folgende Punkte:

Durch die Einführung von unterschiedlichen "Kopfpauschalen" je Kind und Betreuungszeit werde die Finanzierung der Gruppen unkalkulierbar. Dies habe einen Personalabbau und häufigen Personalwechsel zur Folge, worunter die pädagogische Arbeit und Bildung der Kinder leide.

Kommunen müssen seit dem Landeshaushalt 2006 die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen selber festlegen und erhalten keine Kompensation vom Land für Mindereinnahmen. Dies habe zu einer Anhebung der Elternbeiträge geführt.

Das Ziel des KiBiz, die Betreuungsplätze für Unterdreijährige bis 2010 auf 80.000 Plätze anzuheben, bleibe hinter den Bedarfszahlen zurück.

Diese Kritik werde auch von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und den beiden Kirchen geteilt, so die Oppositionsparteien.

Sie fordern deshalb eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der pädagogischen Qualität der frühkindlichen Bildung, landeseinheitliche Elternbeiträge und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an Plätzen für Kinder jeden Alters.

Foto: Konna E./flickr

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Weiterführende Links:
Antrag: Landesregierung muss KiBiz endlich zurücknehmen und substanzielle Änderungen vornehmen (Drs. 14/5061)
Gesetzentwurf zum Kinderbildungsgesetz (Drs. 14/4410)