Regelung der Ladenöffnungszeiten

Ein Antrag zur Änderung der Ladenöffnungszeiten, der u.a. eine zeitliche Begrenzung für Samstage vorsah, wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Trampe-BrinkmannThomas Trampe-BrinkmannSPD86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RombergStefan RombergFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz HaselohKarl-Heinz HaselohSPD88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AßbrockWolfgang AßbrockCDU90 - Herford I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel HorstmannAxel HorstmannSPD90 - Herford I Dafür gestimmt
Portrait von Chris BollenbachChris BollenbachCDU91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer LuxRainer LuxCDU93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Helga GießelmannHelga GießelmannSPD93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Pieper-von HeidenIngrid Pieper-von HeidenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich KemperHeinrich KemperCDU97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuckeyManfred LuckeyCDU99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchmitzWolfgang SchmitzCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung soll wie folgt geändert werden:

In dem Satz " Verkaufsstellen dürfen mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage von 0.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein (allgemeine Ladenöffnungszeit)" soll hinter "Sonn- und Feiertage" die Wörter "montags bis freitags" eingefügt werden. Außerdem soll der Satz "An Samstagen dürfen Verkaufstellen von 0-20 Uhr geöffnet sein" in das Ladenschutzgesetz aufgenommen werden.

Foto: King Mob/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Änderungsantrag zum Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Drs. 14/2927)
Antrag: Gesetzentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten(Drs. 14/2478)