Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern

Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, der die Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern und den steuerlichen Querverbund sichern soll, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Thomas Trampe-BrinkmannThomas Trampe-BrinkmannSPD86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RombergStefan RombergFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz HaselohKarl-Heinz HaselohSPD88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Axel HorstmannAxel HorstmannSPD90 - Herford I Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang AßbrockWolfgang AßbrockCDU90 - Herford I Dagegen gestimmt
Portrait von Chris BollenbachChris BollenbachCDU91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Michael VesperMichael VesperDIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer LuxRainer LuxCDU93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Helga GießelmannHelga GießelmannSPD93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich KemperHeinrich KemperCDU97 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid Pieper-von HeidenIngrid Pieper-von HeidenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuckeyManfred LuckeyCDU99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchmitzWolfgang SchmitzCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt

Bundesregierung und Bundestag sollen laut Antrag der Grünen aufgefordert werden, sich für eine Fortführung des Kommunalwirtschaftlichen Querverbundes einzusetzen. Mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro alleine im ÖPNV spiele der Querverbund eine tragende Säule zur Finanzierung und Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die Grünen beobachten zudem mit Sorge die Tendenz des Bundesfinanzhofes, die
Grundsätze zur Besteuerung öffentlicher Einrichtungen in Frage zu stellen. Deshalb solle das Bundesfinanzministerium gebeten werden, sich in den beim Bundesfinanzhof derzeit laufenden einschlägigen Verfahren dafür einzusetzen, dass
die steuerliche Behandlung dauerdefizitärer Betriebe, die von einer Kommune in rechtlich unselbständiger Form betrieben werden, beibehalten wird,
die Steuerfreiheit von Kapitalgesellschaften, die gemeinnützige öffentlich-rechtliche
Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnehmen, erreicht wird.

Angesichts vermehrter Initiativen, die Besteuerung der öffentlichen Hand generell sowie
der Abfall- und Abwasserentsorgung im Speziellen zu überprüfen, unterstützen die Grünen wegen einer ansonsten zu erwartenden Gebührenmehrbelastung die ablehnende Haltung der Innenministerkonferenz gegenüber Bestrebungen, die Abfall- und Abwasserentsorgung der Umsatzsteuer zu unterwerfen

Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Umsatzbesteuerung öffentlicher Unternehmen
auf Aufgaben ab, die ihnen im Rahmen der landesrechtlich geregelten kommunalen Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften übertragen wurden.

Foto: Martin Stelbrink/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Leistungsfähigkeit unserer Städte und Kommunen erhalten (Drs. 14/1555)