| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Rainer Bischoff | SPD | 61 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
 | Reimund Billmann | CDU | 3 - Kreis Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Peter Biesenbach | CDU | 23 - Oberbergischer Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Berger | CDU | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt |
 | Fritz Behrens | SPD | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dafür gestimmt |
 | Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dafür gestimmt |
 | Andreas Becker | SPD | 69 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt |
 | Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Andrea Ursula Asch | DIE GRÜNEN | 19 - Köln VII | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Aßbrock | CDU | 90 - Herford I | Dagegen gestimmt |
 | Ulrike Apel-Haefs | SPD | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Nicht beteiligt |
 | Britta Altenkamp | SPD | 67 - Essen III | Dafür gestimmt |
Bundesregierung und Bundestag sollen laut Antrag der Grünen aufgefordert werden, sich für eine Fortführung des Kommunalwirtschaftlichen Querverbundes einzusetzen. Mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro alleine im ÖPNV spiele der Querverbund eine tragende Säule zur Finanzierung und Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge.
Die Grünen beobachten zudem mit Sorge die Tendenz des Bundesfinanzhofes, die
Grundsätze zur Besteuerung öffentlicher Einrichtungen in Frage zu stellen. Deshalb solle das Bundesfinanzministerium gebeten werden, sich in den beim Bundesfinanzhof derzeit laufenden einschlägigen Verfahren dafür einzusetzen, dass
die steuerliche Behandlung dauerdefizitärer Betriebe, die von einer Kommune in rechtlich unselbständiger Form betrieben werden, beibehalten wird,
die Steuerfreiheit von Kapitalgesellschaften, die gemeinnützige öffentlich-rechtliche
Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnehmen, erreicht wird.
Angesichts vermehrter Initiativen, die Besteuerung der öffentlichen Hand generell sowie
der Abfall- und Abwasserentsorgung im Speziellen zu überprüfen, unterstützen die Grünen wegen einer ansonsten zu erwartenden Gebührenmehrbelastung die ablehnende Haltung der Innenministerkonferenz gegenüber Bestrebungen, die Abfall- und Abwasserentsorgung der Umsatzsteuer zu unterwerfen
Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Umsatzbesteuerung öffentlicher Unternehmen
auf Aufgaben ab, die ihnen im Rahmen der landesrechtlich geregelten kommunalen Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften übertragen wurden.
Foto: Martin Stelbrink/flickr
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Weiterführender Link:
Antrag: Leistungsfähigkeit unserer Städte und Kommunen erhalten (Drs. 14/1555)