Giftschrank | Lindner | Veggie-Wurst

Immer wieder behaupten Ministerien und das Kanzleramt, bestimmte Dokumente seien in den Akten nicht auffindbar – bis sie später doch auftauchen. Werden dort heimlich Parallelakten geführt? Außerdem in diesem Newsletter: Christian Lindner hat ein Unternehmen gegründet.

Die Themen im Überblick:

RECHERCHEN

• Die Giftschränke der Bundesregierung
• Christian Lindner gründet Beteiligungsgesellschaft

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• +++ Großspenden-Ticker: 375.000 Euro für die CDU, auch andere Parteien profitieren +++

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• Lobby-Fußabdruck: Bundestag lehnt Transparenzregel ab

PARLAMENTE

• "Veggie-Wurst", Bundeswehreinsätze, Staatsbürgerschaftsrecht: So haben die Abgeordneten entschieden
• Antwort-Ranking 2025: Wie antworten Deine Abgeordneten?
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufene Recherche im letzten Newsletter: Reiche-Ministerium will von uns Tausende Euro

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Eine Recherche von abgeordnetenwatch zeigt: In der Bundesregierung kommen immer wieder Unterlagen ans Licht, die zuvor als „nicht vorhanden“ galten – etwa zu Lobbytreffen rund um Nord Stream 2 oder mit Großkonzernen. Laut einem Insider sollen heikle Dokumente teils in sogenannten „Giftschränken“ außerhalb des offiziellen Aktenbestands landen, was rechtswidrig wäre. Auf Nachfrage vermieden Kanzleramt und mehrere Ministerien ein klares Dementi – nur ein Ressort schloss solche Giftschränke ausdrücklich aus.

Zur Recherche: Die Giftschränke der Bundesregierung

Der ehemalige Finanzminister Christian Linder (FDP) hat nach Informationen von abgeordnetenwatch ein eigenes Unternehmen zur Verwaltung von Vermögen und Beteiligungen gegründet. Die Gesellschaft ist in den Hamburger Elbvororten gemeldet, an der Adresse haben noch weitere Firmen aus Lindners Umfeld ihren Sitz.

Inzwischen sind folgende Tätigkeiten von Lindner bekannt geworden: als Investor in Start-ups über seine eigene Beteiligungsfirma, Stiftung Familienunternehmen (Kuratorium), Stepstone Group (Mitglied im Shareholder Board), Hagedorn Unternehmensgruppe (Beirat), Wübben Wissenschaftsgesellschaft (Kuratorium).

Mehr: Christian Lindner gründet Beteiligungsgesellschaft in Hamburg

Wer finanziert unsere Parteien? Zuletzt sind folgende Großspenden eingegangen:

CDU:

• 200.000 Euro von der Firma neoshare Holding GmbH (München), die eine KI-Plattform für die digitale Verwaltung und Abwicklung von Immobilienfinanzierungen entwickelt.
• 75.000 Euro von der Firma Global Foods Trading GmbH (Biebesheim am Rhein), die Lebensmittel aus Asien importiert.
• 50.000 Euro von Hans-Helmuth Walther Schmidt (Bergisch Gladbach), einem Geschäftsführer von Immobilien- und Beteiligungsgesellschaften.
• 50.000 Euro von der Firma Marquardt GmbH (Weilheim). Die Spende war bereits im Dezember 2024 bei der CDU eingegangen, wurde von dieser aber erst neun Monate später beim Bundestag gemeldet. Unsere Frage nach dem Grund für die Verzögerung ließ die CDU unbeantwortet.

Grüne:

• 50.000 Euro von Frank Asbeck (Bonn), Gründer des inzwischen insolventen Unternehmens SolarWorld. 

FDP: 

• 50.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen.

CSU:

• 36.000 Euro von Peter Hollweck (Deining), Projektentwickler von Windparks.

Unternehmen und Privatpersonen dürfen in unbegrenzter Höhe an Parteien spenden. 

Chance verpasst: Die Regierungsfraktionen haben am Donnerstag einen legislativen Fußabdruck für den Bundestag abgelehnt. Die Grünen hatten den Antrag im Zuge der Reform der Geschäftsordnung eingebracht. Jetzt braucht es Druck auf Bundestag und Innenministerium, damit das Thema zurück auf die Agenda kommt – für mehr Transparenz und Vertrauen in die Demokratie.

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EU-Parlament und Bundestag haben über mehrere wichtige Vorhaben namentlich abgestimmt. Das Europaparlament beschloss ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Wurst“ für pflanzliche Produkte (eine Mehrheit der deutschen Abgeordneten stimmte dagegen). Der Bundestag verlängerte die Bundeswehreinsätze im Südsudan und im Roten Meer und änderte das Staatsangehörigkeitsgesetz – dadurch wurde die sogenannte "Turboeinbürgerung" rückgängig gemacht.

Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben:

• "Veggie-Wurst"
• Bundeswehreinsatz im Südsudan
• Bundeswehreinsatz im Roten Meer
• Staatsbürgerschaftsrecht

Weitere namentliche Abstimmungen haben wir hier dokumentiert: Bundestag | EU-Parlament

Das Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch zeigt, welche Abgeordneten den Dialog mit Bürger:innen suchen – und wer konsequent stumm bleibt. Während Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf jede Frage reagiert, ignoriert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gleich 151 Anfragen. Welche Politiker:innen antworten - und wer landet im Ranking ganz unten?

Zum Ranking

• Umweltminister ohne Umwelt-Hintergrund | „Was qualifiziert Sie für dieses Amt?“ fragt eine Bürgerin Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und verweist auf dessen fehlende Umwelt-Expertise. Schneider lässt sein Team antworten: Er besitze haushalts- und finanzpolitische Erfahrung sowie die Fähigkeit, ein starkes Fachressort zu führen. Schneiders Büro verweist auf Presseberichte, die ihm Führungsstärke und „Schlagkraft“ für den Klimaschutz bescheinigen würden. Frage und Antwort lesen
• Verdienstorden für BUNTE-Chefredakteur | „Wie rechtfertigen Sie die Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Udo Pölzer?“ fragt ein Bürger den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der Fragesteller kritisiert, dass in der Begründung journalistische „Qualität, Verantwortung und Haltung“ hervorgehoben wurden, obwohl die BUNTE wiederholt durch Falschberichte auffalle: "Häufig wird Privatsphäre verletzt, falsch zitiert oder es werden Geschichten erfunden." Eine Antwort von Söder liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich per Mail bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf „Folgen“ klicken und Mailadresse eingeben).
• Aussage von AfD-Politiker | „Wenn Ausländer in Thüringen kein deutsches Essen servieren sollen, wie sorgen Sie dann für einheimische Arbeitskräfte?“ fragt eine Bürgerin den AfD-Landtagsabgeordneten Jan Abicht. Hintergrund ist dessen Aussage, Ausländer sollten keine thüringischen Spezialitäten servieren. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich per Mail bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf „Folgen“ klicken und Mailadresse eingeben).

Hast Du Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

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