Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre auf Bundesebene zu unterstützen. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um so bald wie möglich eine Verordnung in Kraft zu setzen, die in allen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse festsetzt.

Der Antrag wurde mit 50 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Enthaltungen.