Pflegereform durchsetzen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Pflegereform einzusetzen. Diese soll unter anderem eine Pflegevollversicherung, Bürokratieabbau und Vereinfachung der Pflegeansprüche und mehr finanzielle und emotionale Unterstützung für pflegende Angehörige ermöglichen. Auf Landesebene wird die Staatsregierung zu weiterem Bürokratieabbau und dem Ausbau kommunaler Mitspracherechte und Pfegeinfrastruktur aufgefordert.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 94 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der CSU, der  FREIE WÄHLER und der AfD zu 33 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltung. Nur Florian Köhler (AfD) stimmte entgegen der Fraktionslinie.