Jahrelang unter Verschluss: Die Spenderlisten der Parteien
Fast 11 Mio. Euro haben Unternehmen und Lobbyverbände im Jahr 2015 an Parteien gezahlt, doch das war - genauso wie die Identität der meisten Spender - bislang unbekannt. Erst jetzt hat die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten still und leise ins Netz gestellt. Sie zeigen, wer zu den Geldgebern von Union, SPD und Grünen gehört: Autokonzerne wie Daimler genauso wie die Versicherungsindustrie, die Tabaklobby und die Chemiewirtschaft. Als einzige Bundestagspartei hat die Linke keine meldepflichtigen Unternehmensspenden erhalten.
Übersicht: Von diesen Lobbyisten erhielten die Parteien ihre höchsten Spenden
Die Spenderlisten der nicht im Bundestag vertretenen Parteien, darunter FDP und AfD, wurden für 2015 noch nicht veröffentlicht.
„Lobbyistenspenden an Parteien verbieten“ - hier Petition zeichnen. Bislang haben sich schon 52.036 Menschen unserer Forderung angeschlossen.
Unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze: Bundesregierung erbittet Bedenkzeit
Weil die Bundesministerien tausende Lobbypapiere unter Verschluss hält, muss sie nun mit einer großen Zahl an Anträgen von Bürgerinnen und Bürger klarkommen, die eine Herausgabe verlangen. In der ersten Woche unserer Transparenzaktion #GläserneGesetze sind mehr als 1.600 Anträge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes bei den Ministerien eingegangen – so viel wie im gesamten Jahr 2016. Mit der Aktion wollen wir herausfinden, ob Formulierungen aus den Lobbypapieren Eingang in Gesetzestexte gefunden haben.
Nun ist Bewegung in die Aktion gekommen: Bei einem Gespräch auf Einladung des Bundesinnenministeriums haben wir am Donnerstag unmissverständlich klar gemacht, dass die Lobbypapiere bis zur Bundestagswahl veröffentlicht sein müssen - entweder auf freiwilliger Basis oder durch Herausgabe der gut 1.600 beantragten Dokumente an die Bürgerinnen und Bürger. Die zuständigen Beamten erbaten sich Zeit bis zum kommenden Donnerstag, um zwischen allen Ministerien eine Entscheidung zu treffen. Bis dahin haben wir #GläserneGesetze vorrübergehend ausgesetzt. Sollte sich die Bundesregierung weigern, die Lobbypapiere von sich aus offenzulegen, werden wir unsere Transparenzaktion mit neuem Schwung wieder aufnehmen!
- "Neue Initiative will Lobbyismus offenlegen": Der ARD-Hörfunk über unsere Aktion #GläserneGesetze - und einen ersten Erfolg
- Was wir mit #GläserneGesetze wollen - erklärt von Arne Semsrott von unserem Projektpartner FragDenStaat.de (Interview mit Detektor.fm, mp3)
Ehe für alle, Bundeswehrabzug Türkei, Parteienfinanzierung: So stimmten Ihre Abgeordneten
Vor der Sommerpause hat der Bundestag zahlreiche Entscheidungen getroffen. Vollkommen überraschend wurde in der letzten Sitzung vor der Wahl die Ehe für Alle beschlossen. Namentlich abgestimmt wurde zuvor auch über die Verlegung der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien und eine Grundgesetzänderung, durch die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten gestimmt haben, erfahren Sie durch Eingabe der Postleitzahl:
Verlegung der Bundeswehr von Incirlik nach Jordanien
Bundeswehreinsatz Kosovo | Bundeswehreinsatz im Mittelmeer
Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Abschaffung von sachgrundlos-befristeten Arbeitsverträgen
Nicht namentlich war dagegen die Abstimmung über den umstrittenen Staatstrojaner, also das Verwanzen von Mobiltelefonen zum Mitlesen von Whatsapp-Nachrichten durch die Sicherheitsbehörden. Das Gesetz wurde von Union und SPD gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei beschlossen. Mit Nein – und damit gegen ihre Fraktion - stimmten auch die beiden SPD-Netzpolitiker Saskia Esken und Lars Klingbeil.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden zahlreiche Sicherheits- und Überwachungsgesetze verabschiedet. Welche Parteien die oft höchst umstrittenen Gesetze beschlossen haben und wer dagegen stimmte, zeigt eine Übersicht auf der Internetseite daten-speicherung.de.
Der Traum vom Bundestag: Was Einzelbewerber antreibt
Warum treten so viele Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur Bundestagswahl an, auch wenn sie so gut wie keine Chance haben? Konrad Dippel aus Bayern ist ein solcher Kandidat und von seinem Einzug in den Bundestag überzeugt. Wir haben mit ihm gesprochen.