Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft

Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2015 fast 11 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst gestern öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte - mehr als eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby.

Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2015 aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Donnerstag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen und Verbände den im Bundestag vertretenen Parteien 10,95 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst 1,12 Million Euro bekannt - sie mussten dem Bundestag unverzüglich nach Eingang gemeldet und dann auf der Parlamentsswebseite aufgeführt werden. Mehr als drei Viertel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.

Top 5 Großspender 2015

Spenden sind jedoch nicht die einzige Einnahmequelle, aus der die Parteien Geld aus der Wirtschaft erhalten. Auf rund 31,9 Millionen Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen.

Die Einnahmen der Parteien aus der Wirtschaft im Einzelnen:

CDU

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 6,4 Mio. Euro

Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:

  1. Deutsche Vermögensberatung AG: 195.000 Euro
  2. Südwestmetall: 150.500 Euro
  3. Trumpf GmbH: 105.000 Euro
  4. Daimler AG: 100.000 Euro
  5. Evonik: 90.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 40.000 Euro | CHECK24 Vergleichsportal GmbH: 20.000 Euro | Bundesverband Deutscher Vermögensberater: 20.000 Euro | HanseMerkur: 20.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro

CSU

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 2,2 Mio. Euro

Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:

  1. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 370.000 Euro
  2. Verein der Bayerischen Chemischen Industrie: 61.000 Euro
  3. Schatt Holding GmbH: 50.000 Euro
  4. Daimler AG: 40.000 Euro
  5. Allianz: 30.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Airbus Defence Space GmbH: 20.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro

SPD

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1,8 Mio. Euro

Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:

  1. Daimler AG: 100.000 Euro
  2. Evonik: 90.000 Euro
  3. Südwestmetall: 60.000 Euro
  4. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.000 Euro
  5. Verband der Chemischen Industrie: 35.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden (Auswahl): Allianz AG: 30.000 Euro | Deutsche Vermögensberatung AG: 25.000 Euro | Münchener Rückversicherungs Gesellschaft AG: 15.000 Euro

Grüne

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 580.000 Euro

Größte Einzelspenden aus der Wirtschaft:

  1. Südwestmetall: 110.000 Euro
  2. Daimler: 40.000 Euro
  3. Allianz: 30.000 Euro
  4. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 30.000 Euro
  5. Dr. August Oetker AG: 22.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden: Evonik: 20.000 Euro | ERGO: 15.000 Euro | Münchner Rückversichherung: 15.000 Euro |Verband der Chemischen Industrie: 13.000 Euro | IBC Solar AG 10.100 Euro

Linke

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) (2015): 1.722 Euro

keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft (da unter 10.000 Euro)

Übrige Parteien

Die Rechenschaftsberichte der 2015 nicht im Bundestag vertretenen Parteien, darunter FDP und AfD, sind derzeit noch nicht öffentlich.

 

Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:

  • die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
  • für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)
     

Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.

Kommentare

Unser System wird zwar immer noch Soziale Marktwirtschaft genannt.
Doch ich bin der Meinung, es ist nicht mehr sozial! Denn von Teilzeitarbeit kann kein Mensch sein Lebensbedarf bestreiten! Der Betrag des Selbstbehaltes eines Einpersonenhaushaltes deckt nicht einmal die Wuchermietzinsen, die heutzutage gefordert werden! Einzelpersonen werden ständig benachteiligt. Jagdwurst kostet eine riesengroße fast weniger als eine kleine! Man müßte bis zum Erbrechen immer den selben Mist essen, wenn man Preiswertes kaufen will!
Eine unmögliche Wirtschaftspolitik wird heutzutage abgeliefert.
Ungenügend zensiere ich diese aktuelle Haushaltspoltik!
Grundstücke an Spekulanten zu verkaufen u. dann über Mietpreisbremsen nachzudenken und Eigentümern zu verbieten ihr Eigentum als Ferienwohnungen zu vermieten passt nicht zusammen mit verfassungsgerechter Demokratie!

Unsere Politiker sind Marionetten von Bilderberger/Illuminaten/Teufelsanbetern. Demokratie?? Wir waren noch niemals eine Demokratie, wir sind eine parlamentarische Diktatur. Was der Bürger in diesem Lande darf, ist Wählen und das ist alles. Da die Wahlen seit 1956 ungültig sind, sind alle Politiker in diesem Lande illegal an der Macht und Wahlen sind nur Makulatur. Aber das stört Politik nicht im geringsten, sie zieht ihre Show ab, ohne Rücksicht auf Verluste bzw. Wahrheit. Merkel und Spießgesellen wollen das deutsche Volk vernichten, ganz im Sinne des Hooton-Planes, nur der dumme Michel merkt es nicht. Armes Deutschland bzw. BRD GmbH, denn wir sind seit 1945 kein Staat mehr, sondern ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet und Merkel ist die Geschäftsführerin.

Hallo, Reichsbürgerin.
Was befindet sich zwischen Ihren Hörorganen? Nennen wir es mal die große Leere. Lassen Sie doch woanders Ihren unausgegorenen Gedankenspielen freien Lauf, dankbare Abnehmer für diesen Unsinn finden Sie bei Compact und anderen vermeintlichen Presseorganen. Auch der Abfallhaufen für Demagogen (AfD) verbreitet den von Ihnen verzapften Stuss gerne weiter.

Herr Heartfield,
ungeachtet dessen das die Meinung der Frau Bachmann mehr als haarsträubend ist, die Ihrige steht dieser an Mangel von klarem Verstand in nichts nach. Es verlangt niemand von ihnen das sie irgend eine Partei gut finden, wenn sie jedoch explizied eine Partei unflätig denunzieren und die Ergüsse und Taten der anderen Parteien, die durchweg auf dem selben Niveau agieren billigend in Kauf nehmen, ist es schon bedenklich wie "demokratisch" der Umgang mit Andersdenkenden in ihrer Klientel erfolgt. Gedanken sollte man sich lieber darüber machen wie es zu einer derartigen Meinungsbildung kommen kann. Auch bei Ihnen und ihresgleichen!

Hallo Herr Heilmann
Ich stimme nicht mit dem "Programm" der AfD überein, aber ich würde jederzeit dafür kämpfen, dass jeder Mensch hierzulande seine Meinung frei äußern kann und dafür auch auf die Straße gehen, um die Meinungsfreiheit in diesem unseren Lande zu verteidigen. Die Grenze des Erträglichen ist aber bei hasserfüllten Reden und lügnersichen Posts z.B. von Joseph Höcke, Poggenburg oder dem neuen "Star" der AfD, Alice Weidel, m.E. überschritten. Insoweit gehören diese Herrschaften auf den Abfallhaufen der Geschichte.
Im Übrigen liegt es mir fern, eine demokratische Partei explizit zu denunzieren, nur ist die AfD eben keine Zierde für einen demokratischen Staat und kein Vorbild für Meinungsvielfalt.
Mit den besten Grüßen aus einem liberalen und toleranten Haushalt und einem Haus, in dem Deutsche, Griechen, Türken, Italiener, Palästinenser etc. pp. friedlich zusammenleben.

Tja liebe Frau Schwabe,das mit soziale Marktwirtschaft ist ein Blendbild.
Marktwirtschaft zum teil,sozial so gut wie gar nicht.
Könnte bei der nächsten Wahl alles anders sein.
Nur das wird nicht geschehen da der dumme Deutsche lieber schimpft
und sich beschwert, nur dagegen etwas zu tun ist nicht.

Das hab ich befürchtet (Millionenbeträge an CDU/CSU/SPD), beträchtliche Beträge aus Energiewirtschaft und Rüstungsindustrie auch an die Grünen. Schlimm, wenn Parteien, in die man mal große Hoffnung gesetzt hat, das Geld auch noch annehmen.

Was mich freut und neue Hoffnung gibt: Keine Wirtschaftsspenden an DIE LINKE. Ich hoffe, diese einzige konsequent für Abrüstung, Frieden, soziale Gerechtigkeit und lebendige Demokratie eintretende Partei bleibt auch weiterhin unbestechlich.

Freuen Sie sich nicht zu früh, denn vergessen Sie nicht jeder Mensch ist bestechlich. nur der Preis muß stimmen!
Was da an Geld an die Parteien geht, sind keine Wirtschaftspenden: das sind Koruptiongelder.

Das Problem ist doch einfach zu lösen,einfach jede Form von Spenden verbieten,Zuwendungen für " Standmeiten,Anzeigen etc." verbieten.Keine Einnahmen erlauben. Dann geht es auch anders.
Politiker sind nur arrogante "Volksvertreter", das sieht man immer wieder bei Interviews wie frech und unmöglich die Abgeordneten sich verhalten. Das Wort " Staaatsdiener " ist diesen Menschen nicht geläufig. Die sog.Volksvertreter benehmen sich wie Showstars und es schert sie einen Dreck was gut für das Volk ist. Es wird Zeit alles in Frage zu stellen und neu anzufangen. Es ist richtig, die einzige Partei welche volksnah zu sein scheint ist die LINKE, Frau Wagenknecht trifft auf jeden Fall die brisanten Themen, wie Grundrente,Arbeit für alle,Abschaffung von Hartz 4 (größte Sauerei der SPD )und Merkel ist noch Stolz darauf was Schröder für ein Verbrechen am Volk damit geschaffen hat.

Staubsaugervertreter verkaufen -------------> Staubsauger
Versicherungsvertreter verkaufen ------------> Versicherungen
Volksvertreter verkaufen -------------------------> ????????????

Wer gut schmiert, der gut fährt!!
Eine Hand wäscht die andere und wenn`s mit Schmierseife ist!! - Ekkehard Fritsch

Vilksvertreter verkaufen die ???? Bevölkerung wer es noch nicht wissen soll!

Vilksvertreter verkaufen die ???? Bevölkerung wer es noch nicht wissen soll!

Vilksvertreter verkaufen die ???? Bevölkerung wer es noch nicht wissen soll!

In jeder Talkshow und Politrunde sollte von den Gästen juristisch verbindlich eine Aufzählung ihrer Zuwendungen verlangt und diese eingeblendet werden bzw. falls die Liste zu lang ist, ein Hinweis auf der Talkshowseite zum Abrufen gezeigt werden oder auf abgeordnetenwatch hingewiesen werden.
Bei Parteipolitikern sollte auch die indirekte Unterstützung durch Verbände und andere Spender öffentlich werden.
Bei Kommentaren von Journalisten sollten dementsprechend bei Parteimitgliedschaften diese angezeigt werden.
Vielleicht hat jemand den Fleiss, die Zeit und die Überzeugung dies als Petition zu starten.
Ich würde mich freuen.

Ich hätte nicht gedacht das es in einem Land wie Deutschland möglich ist Politische Entscheidungen durch Geld Spenden zu erzwingen jetzt kann man Sich auch viele Entscheidungen der letzten Jahre erklären Rentenkürzung da wurden die Menschen gezwungen sich privat über eine Riesterrente abzusichern Leiharbeit Sachgrundlose Befristete Arbeitsverhältnisse Niedriglohn Einfrieren der Sozialbeiträge bei Arbeitgebern

Ich hätte nicht gedacht das es in einem Land wie Deutschland möglich ist Politische Entscheidungen durch Geld Spenden zu erzwingen jetzt kann man Sich auch viele Entscheidungen der letzten Jahre erklären Rentenkürzung da wurden die Menschen gezwungen sich privat über eine Riesterrente abzusichern Leiharbeit Sachgrundlose Befristete Arbeitsverhältnisse Niedriglohn Einfrieren der Sozialbeiträge bei Arbeitgebern

Wenn ich einige der letzten Kommentare lese, wird mir schlecht. Die Kommentarfunktion gehört komplett gelöscht, sie unterminiert nur die gut recherchierten Informationen von Abgeordnetenwatch.

Auch die Grünen haben sich mittlerweile bestens bei den sogenannten Volksparteien integriert?

Das ist doch nichts Neues! Es ist doch viel billiger, bestimmte Parteien mit einer gewissen "Spende" zu bedenken, damit die Lobbyisten dann leichteres Spiel haben..... Könnte man die empfangenden Parteien bzw. die an der Regierung bzw. Volksschädigung beteiligten Politiker im Umkehrschluss für den entstandenen Schaden haftbar machen, würden hier nur noch Leute mit einem Haufen Schulden durch die Gegend laufen oder müssten im Knast ihre gerechte Strafe absitzen. Leider würde dies aber wahrscheinlich den Rahmen an vorhandenen Zellen im "Café Viereck" sprengen!

Das ist doch nichts Neues! Es ist doch viel billiger, bestimmte Parteien mit einer gewissen "Spende" zu bedenken, damit die Lobbyisten dann leichteres Spiel haben..... Könnte man die empfangenden Parteien bzw. die an der Regierung bzw. Volksschädigung beteiligten Politiker im Umkehrschluss für den entstandenen Schaden haftbar machen, würden hier nur noch Leute mit einem Haufen Schulden durch die Gegend laufen oder müssten im Knast ihre gerechte Strafe absitzen. Leider würde dies aber wahrscheinlich den Rahmen an vorhandenen Zellen im "Café Viereck" sprengen!

Die CDU müsste eigentlich von der deutschen Autoindustrie noch viel mehr Spenden bekommen, ist doch unsere Kanzlerin unzweifelhaft die erfolgreichste Lobbiistin dieser Branche.

"Wes Brot ich es des Lied ich sing" oder " Wer die Musik bezahlt bestimmt was gespielt wird". So einfach ist es. Parteispenden müssen verboten werden. Außerdem bekommen die Parteien noch einen Teil aus dem Staatssäckel und so unterstützt der Steuerzahler auch noch Parteien die er garnicht will.

Hallo Am Dr Gideon, ein Senior Consultant Arzt bei U.B.T.H Unser Krankenhaus ist spezialisiert auf Nierenchirurgie und wir beschäftigen uns auch mit der Transplantation von Nieren mit einem lebenden und entsprechenden Spender. Wir befinden uns in Indien, Kanada, Großbritannien, Türkei, USA, Malaysia, Südafrika etc. Wenn Sie sich für den Verkauf oder Kauf von Nieren interessieren, zögern Sie bitte nicht, mich per E-Mail zu kontaktieren: (dr.gideon22@gmail.com) Erwarten Ihr antwortet ...

Hallo an alle, mein Name ist Herr James und ich bin hier, um zu bezeugen und mein Glück mit allen zu teilen, ich weiß es vielleicht eine Menge Leute leiden wegen Nierenversagen, ich habe eine schreckliche Nierenerkrankung für so viele Jahre erlitten, bis ich mich traf Doktor Frau Sharma, der mir geholfen hat, eine Niere von einem zuverlässigen Spender zu kaufen und mein Leben zu retten, müssen Sie auch Geld anheben? Ihr Krankenhaus braucht Nierenspender, und sind bereit, Ihre Niere in der Höhe von $ 600.000,00 zu kaufen, zuerst, als ich auf ihre E-Mail verwiesen wurde, war es schwer zu vertrauen, aber sobald wir uns besser kennen, ich Beschlossen zu vertrauen, glauben Sie mir, sie ist 100% vertrauenswürdig und eine Frau von Gott gesandt, um den Kranken zu helfen, also wenn Sie bereit sind, Ihre Niere zu verkaufen, um Geld zu verdienen, oder Sie benötigen dringend eine gesunde Niere freundlich kontaktieren sie für weitere Details jetzt über Ihre E-Mail: (doctorsharmaparul@gmail.com)

Auch wenn's dem einen oder anderen Freude bereitet, sich an der Politik zu reiben: solange Fußballer ohne Ausbildung und Personalverantwortung Chefs von Unternehmen mit 5-stelliger Mitarbeiterzahl locker in ihren Einnahmen übertrumpfen und nahezu jeder Chef einer kleinen Bank mehr als der Bundeskanzler(m/w) verdient, kann ein rational denkender Mensch nur schwer nachvollziehen, dass man sich über eine Mixtur aus Einnahmequellen empört, die von AR-Tantiemen einer Sparkasse über Umsatzgrößen einer Anwaltskanzlei oder einem landwirtschaftlichen Betrieb bis hin zu tatsächlich 'politisch verursachten Nebeneinnahmen' der Lobbyisten reichen. Dass dann auch noch verstorbene Abgeordnete für dieses angebliche Transparenzbemühen herhalten müssen, macht die Absicht deutlich und trägt nicht zur Stärkung der Demokratie bei, sondern erweckt Mißtrauen in Absicht und Darstellung.

Wow, ich könnte problemlos mal eben Top-Spender für Die Linke werden. Mich darf man dann auch gerne namentlich nennen. Wäre ich stolz drauf.
Der Wähler sollte mal drüber nachdenken, ob die Höhe der Parteispenden nicht auch ein Kriterium sein sollten, wo man sein Kreuzchen macht.

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