Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.820 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

Adressat: Adressat: Alle Mitglieder des Bundestags

Lobbyismus

Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sahen auch der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler so.

Außerdem treten wir dafür ein,

  • dass Obergrenzen für die Spenden von Privatpersonen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euro erlaubt.
  • dass die Namen von Parteispendern schon bei Beträgen ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und nicht erst ab 10.000 Euro. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben.

Damit die Spender künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden.

 

Benötigte Unterschriften: 

100.000
52.031 unterstützen die Petition

Petition unterschreiben

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

ich fordere Sie auf, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern, dass Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen
begrenzt werden.

Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Ihr Name und Ihre Kontaktdaten (sofern angegeben) werden von abgeordnetenwatch.de gespeichert und ggf. dem Adressaten der Petition überreicht. abgeordnetenwatch.de nutzt Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung zu weiteren Zwecken. Sie haben die Möglichkeit, die bei abgeordnetenwatch.de über Sie gespeicherten Daten zu erfragen, korrigieren oder löschen zu lassen. Die ins Formular eingegebenen Daten werden verschlüsselt übertragen.
Datenschutzerklärung lesen

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.