Niedersachsen Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Althusmann
Antwort von Bernd Althusmann
CDU
• 14.01.2013

(...) Im Statut der CDU Deutschlands wird in § 15 die konkrete Ausgestaltung des Frauenquorums geregelt: Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein. Sowohl bei parteiinternen Gruppenwahlen, als auch bei der Kandidatenaufstellung für Parlamentswahlen sollen nach Möglichkeit mindestens ein Drittel der zu wählenden Kandidaten Frauen sein. (...)

Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD
• 14.01.2013

(...) Meine Initiative gegen Steuerflucht und für mehr Steuergerechtigkeit hat ein positives Echo gefunden. (...) Ich würde es begrüßen, wenn wir im Bundesrat und im Bundestag eine breite Mehrheit für eine gesetzliche Initiative bekämen, um beispielsweise Schweizer Banken, die Steuerflucht begünstigen in Deutschland die Lizenz entziehen zu können. (...)

Antwort von Heiko-Norbert Voelz
Einzelbewerbung
• 14.01.2013

Im Alleingang, als parteiloser Einzelkandidat ohne großzügigen Sponsor, werde ich mit Sicherheit nicht Kandidieren, ob ich für die Partei der Nichtwähler zur Bundestagswahl kandidiere, hängt von den Entscheidungen ab, die am 16. Februar 2013 auf dem Bundesparteitag in Köln getroffen werden, aber auch wenn die Partei mich zur Wahl aufstellt, brauchen wir erst mal eine menge an Unterstützern dessen Unterschriften wir einreichen müssen, damit ich Kandidieren kann, weiter spielt das Budget, zur Deckung der Wahlkampfkosten, auch bei der Kandidatur für die Partei eine wichtige Rolle bei meiner Entscheidung. (...)

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