(...) Unsere Partei DIE LINKE hat bisher immer den Standpunkt eingenommen, dass die Forderungen von Kurden nach Autonomie legitim sind und die Bestrebungen zu einem Friedensabkommen unterstützt. (...)
(...) Ich war bislang auf internationaler Bühne nicht aktiv. Auch habe ich mich noch nie an etwaigen Kampagnen zum Thema PKK beteiligt. Es besteht auch kein Zusammenhang zwischen der PKK und Sahra Wagenknecht und den Koalitionsverhandlungen mit SPD und/oder den Grünen. (...)
(...) Wir würden einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegeberufe sehr begrüßen und hoffen sehr, dass sich die Mehrheit der Arbeitgeber möglichst bald auf einen Tarifvertrag einigen wird, der dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. (...)
Die SPD-Fraktion hat zur Pflegethematik prPflegethematikungen entwickelt, damit den völlig richtig beschriebenen Problemen entgegengewirkt werden kann. Es werden Fachkräfte fehlen, also muss die Altenpflegeausbildung durch Umlagen zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen mitfinanziert werden. (...)
(...) B. hier in Osnabrück im Landtagswahlkampf heraus, habe ich den Eindruck, dass Pflege im Alter, aber auch bei Krankheit oder für Menschen mit Behinderungen ein brennendes Thema ist. Nicht nur weil es viele Menschen betrifft, sondern weil hier vieles im Argen liegt. (...)
(...) Beispielhaft für unsere Initiativen in der Pflegepolitik möchte ich an dieser Stelle den Pflegepakt aus November 2011, die Gründung der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“, die Einführung der kompletten Schulgeldfreiheit für Altenpflegeschüler sowie die parlamentarische Initiative der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen zum Thema „Herausforderungen und Chancen in der Pflege - Niedersachsen gestaltet die Zukunft“ nennen. (...)