Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)

22. März 2023

Mit einem Gesetzentwurf fordert die CDU-Fraktion u.a. Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I auch über das Schuljahr 2027/2028 hinaus fortzuführen. Aufgrund getroffener Inklusionsentscheidungen haben Förderschulen in Niedersachsen nur bis zum Jahr 2027/28 Bestandsschutz. Die Schüler:innen sollen zunehmen an Regelschulen mit Inklusionsangeboten unterrichtet werden.

Der Kultusausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Kultusauschusses. Diese wurde mit den Stimmen von 76 Abgeordneten angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde somit abgelehnt.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Dennis Jahn	AfD		Nicht beteiligt
Meta Janssen-Kucz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	84 - Leer/Borkum	Nicht beteiligt
Katharina Jensen	CDU	70 - Friesland	Dagegen gestimmt
Verena Kämmerling	CDU	77 - Osnabrück-Ost	Dagegen gestimmt
Rüdiger Kauroff	SPD	31 - Garbsen/Wedemark	Dafür gestimmt
Britta Kellermann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	35 - Bad Pyrmont	Dafür gestimmt
Delia Klages	AfD	35 - Bad Pyrmont	Dagegen gestimmt
Stefan Klein	SPD	11 - Salzgitter	Nicht beteiligtentschuldigt
Marie Kollenrott	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	16 - Göttingen-Stadt	Dafür gestimmt
René Kopka	SPD	18 - Einbeck	Dafür gestimmt
Holger Kühnlenz		79 - Grafschaft Bentheim	Dagegen gestimmt
Anne Kura	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	77 - Osnabrück-Ost	Dafür gestimmt
Deniz Kurku	SPD	65 - Delmenhorst	Dafür gestimmt
Corinna Lange	SPD	56 - Stade	Nicht beteiligt
Kirsikka Lansmann	SPD	5 - Gifhorn-Nord/Wolfsburg	Dafür gestimmt
Sebastian Lechner	CDU	32 - Neustadt/Wunstorf	Dagegen gestimmt
Pascal Leddin	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	46 - Uelzen	Dafür gestimmt
Silke Lesemann	SPD	28 - Laatzen	Dafür gestimmt
Dörte Liebetruth	SPD	61 - Verden	Dafür gestimmt
Olaf Lies	SPD	70 - Friesland	Nicht beteiligt
Peer Lilienthal	AfD	33 - Barsinghausen	Dagegen gestimmt
Karin Logemann	SPD	71 - Wesermarsch	Dafür gestimmt
Oliver Lottke	SPD	59 - Unterweser	Dafür gestimmt
Michael Lühmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Göttingen/Münden	Dafür gestimmt
Cindy Lutz	CDU	7 - Wolfsburg	Dagegen gestimmt