Recherche: Diese Konzerne füllten die Konten der Parteien

Von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, hat der Bundestag still und leise neue Spendenlisten der Parteien ins Netz gestellt. Sie belegen, von wem die Parteien im letzten Wahljahr Millionen-Summen kassierten. Neben vielen bekannten Firmen tauchen in den Listen auch bislang unbekannte Großspenden von Privatpersonen auf – zum Beispiel von zwei Springer-Aufsichtsräten an die FDP.

Unsere Themen in der Übersicht:

• Listen veröffentlicht: Diese Konzerne füllten die Wahlkampf-Kassen der Parteien 
• Parteispenden als Investment – das Beispiel Woolworth und TEDi
• Familiengeflecht im Wirtschaftsministerium, Sponsoren bei der FDP, Seitenwechsel in die Wirtschaft: Neues aus unseren Sozialen Netzwerken
• Bundeswehreinsätze, Energiesicherung: So stimmten die Abgeordneten
• In eigener Sache: Freie Vollzeitstellen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Datenjournalismus und als Product Owner:in
• Unsere Wahlhilfen für Bremen
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Das sind die internen Verhaltensregeln für Olaf Scholz und Co.

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Rüstungskonzerne, Immobilienlobby und ein bekannter Fleischproduzent: Unternehmen und Verbände haben die Parteien im Bundestagswahljahr 2021 mit insgesamt fast 30 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus den Spendenlisten hervor, die erst jetzt öffentlich geworden sind. Auffallend: Eine Partei erhielt fast so viele Spenden aus der Wirtschaft wie alle anderen Parteien zusammen. Die mit Abstand höchsten Einzelspenden stammten aber von Privatpersonen – und gingen an die Grünen.

Mehr:

Listen veröffentlicht: Diese Konzerne füllten die Wahlkampf-Kassen der Parteien

Lesen Sie außerdem zum Thema:

Springer-Aufsichtsräte spendeten an die FDP

Seit den Enthüllungen von internen Chats und Mails des Springer-Chefs Mathias Döpfner wird auch über die Nähe des Axel-Springer-Konzerns zur FDP diskutiert. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen nun: Zwei Aufseher des Verlags spendeten im Wahljahr 2021 hohe Summen an die Partei.

Mehr: 

Insgesamt 100.000 Euro: Springer-Aufsichtsräte spendeten an die FDP (Spiegel.de)

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• Familiengeflecht im Wirtschaftsministerium: Seit längerem steht das grün geführte Ministerium wegen familiärer Verflechtungen von zwei Staatssekretären in der Kritik. Nun kommt heraus: Einer von ihnen, der Staatssekretär Patrick Graichen, war an einer Postenvergabe an seinen Trauzeugen beteiligt. Hier auf Twitter und hier auf Mastodon zeichnen wie das Familiengeflecht im Haus von Robert Habeck nach.
• Sponsoren bei der FDP: Ihren Parteitag am vorletzten Wochenende ließ sich die FDP zum Teil von der Wirtschaft bezahlen. Mehr als 50 Konzerne und Lobbyverbände waren mit einem Stand präsent, was der Partei stattliche Gebühren in die Kasse gespült haben dürfte. Zu den Ausstellern gehörten unter anderem RWE, Bayer und der Verband der Privaten Krankenversicherungen. Wie hoch die Sponsoringeinnahmen waren, ist unbekannt: Anders als SPD und Grüne, die ihre sechsstelligen Einnahmen detailliert offenlegen, macht die FDP keine Angaben. Hier auf Twitter finden Sie die Sponsorenwand der FDP (die Sponsorenwände von anderen Parteien finden Sie hier auf Twitter). Auch wir waren beim FDP-Parteitag in Berlin unterwegs. Unsere Eindrücke sehen Sie in diesem Video auf Instagram oder auf Youtube.
• Seitenwechsel in die Wirtschaft: Die Ex-Büroleiterin von CDU-Chef Friedrich Merz kümmert sich künftig um "die politischen Aktivitäten" eines Immobilienkonzerns, ein Ex-Mitarbeiter von Christian Lindner wird Hauptstadtlobbyist einer EnBW-Tochter, die Ex-Abgeordnete der Grünen Margareta Wolf geht zu einer großen Lobbyagentur. Hier auf Twitter haben wir die Personalien zusammengetragen.

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Der Bundestag hat zuletzt über mehrere wichtige Entscheidungen abgestimmt. Die Abgeordneten beschlossen unter anderem die militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus dem Sudan sowie die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Niger und dem Mittelmeer. Angenommen wurde außerdem eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Wie die 736 Abgeordneten gestimmt haben, erfahren Sie hier:

• Bewaffneter Streitkräfteeinsatz im Sudan
• Beteiligung der Bundeswehr in Niger
• Bundeswehreinsatz im Mittelmeer
• Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Weitere namentliche Abstimmungen aus der laufenden Legislaturperiode haben wir für Sie hier aufbereitet.

Sie wissen noch nicht, wen Sie bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag wählen wollen?

• Frageportal: Dort können Sie Fragen an die Kandidierenden stellen und lesen, was diese anderen Bürger:innen geantwortet haben. Zum Frageportal
• Kandidierenden-Check: Wie stehen die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis zu einer 4-Tage-Woche? Was denken sie über die Weservertiefung? Und sind sie für oder gegen ein verpflichtendes Vorschuljahr? Das können Sie durch die Beantwortung von politischen Thesen herausfinden. Zum Kandidierenden-Check
• Auswertung des Kandidierenden-Checks: Sie möchten wissen, wie sich die Kandidierenden zu unseren 10 Thesen positioniert haben? Dies haben wir für Sie in unserer Auswertung zum Kandidierenden-Check zusammengetragen. Zur Auswertung
• Wahlprogramme: Hier haben wir die Programme der Parteien zusammengetragen. Zu den Wahlprogrammen

Hinweis: Die AfD ist aufgrund von konkurrierenden Wahllisten und einem weiteren Formfehler nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden. Aus diesem Grund sind Kandidierende und das Programm der Partei nicht in unserem Wahlportal zu finden. Hintergründe zur Entscheidung der Landeswahlleitung finden Sie hier beim Weser Kurier.

Interesse an einer spannenden und sinnstiftenden Tätigkeit in einem sympathischen Team? Wir haben mehrere Stellen in Vollzeit ausgeschrieben: 

• Leiter:in der Öffentlichkeitsarbeit (Standort Hamburg)
• Daten-Journalist:in (Standort Hamburg)
• Product Owner:in (Standort Berlin)

Wir wertschätzen Vielfalt und begrüßen alle Bewerbungen – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer und sozialer Herkunft, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter sowie sexueller Orientierung und Identität.

Alle offenen Stellen bei abgeordnetenwatch.de

• AKW-Laufzeiten/FDP: Als einzige FDP-Abgeordnete hatte sich Nicole Bauer kürzlich bei der Bundestagsabstimmung über die Laufzeitverlängerung enthalten, während ihre Fraktionskolleg:innen gegen den Antrag stimmten. Warum?, will ein Bürger wissen. Bauer schreibt, sie sei überzeugt davon, dass die Kernenergie einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit leisten kann. In einer Demokratie gehe es allerdings stets um Mehrheiten. "Innerhalb der Ampel-Koalition konnte eine solche Mehrheit leider in der aktuellen Form nicht gefunden werden. Welche Sachgründe für meine Kolleginnen und Kollegen dabei ausschlaggebend waren, müssen Sie diejenigen Personen selbst fragen."
• Lkw-Maut/Grüne: Anhand eines Beispiels verdeutlicht der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel die Auswirkungen, die die beschlossene Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut auf den Preis von Produkten hat: "Wenn Flaschenbier mit dem Lastwagen von München nach Hamburg transportiert wird, verteuert sich die einzelne Flasche um gerade einmal 0,6 Cent", schreibt Gastel. Die Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut sei aus ökologischen Gründen geboten und zugleich sozial verträglich. Es gehe darum, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
• Bundeswehr/Linkspartei: Ein Bürger will von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wissen: "Kann ich als Soldat in die Linke eintreten, ohne Probleme mit meinem Kompaniechef zu bekommen?" Eine Antwort liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich per Mail benachrichtigen lassen.

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