Unveröffentlichte Integritätsstandards

Das sind die internen Verhaltensregeln für Olaf Scholz und seine Minister:innen

Nebenjobs, Aktiengeschäfte, Gratistickets: In einer “Orientierungshilfe” ist festgehalten, was Kabinettsmitglieder dürfen und was nicht. Die Regierung wollte das Dokument bislang nicht transparent machen. Wir veröffentlichen es.

von Martin Reyher, 15.04.2023
Finanzminister Lindner, Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck bei der Kabinettsklausur 2022

Beim Thema Korruptionsbekämpfung läuft es hierzulande ähnlich wie im Film “Und täglich grüßt das Murmeltier”: Beim Aufwachen stellt man fest, dass alles beim Alten ist. 

So war es zuletzt Mitte März, als die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Deutschland wieder einmal an die bekannten Versäumnisse erinnerte. Zahlreiche Forderungen seien von den hiesigen Behörden nicht umgesetzt worden, kritisierte die GRECO in ihrem jüngsten Bericht.

Es gab aber auch anerkennende Worte. So habe die Bundesregierung eine konkrete “Orientierungshilfe für hochrangige Entscheidungsträger” erstellt, die sich mit Fragen der Integrität befasst, lobte GRECO. Mit anderen Worten: Was Regierungsmitglieder dürfen und was nicht, ist nun in einem übersichtlichen Dokument aufgeschrieben. Deutschland habe damit die Empfehlung “in zufriedenstellender Weise umgesetzt”, attestierten die Korruptionsexpert:innen.

Der Europarat wundert sich, dass das Dokument nicht veröffentlicht wurde

Allerdings: Öffentlich zugänglich ist die "Orientierungshilfe" nicht. Die Bundesregierung solle das nachholen, “um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welches Verhalten von hochrangigen Entscheidungsträgern erwartet werden kann", verlangte GRECO.

Das Dokument trägt den Titel “Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes” und liegt abgeordnetenwatch.de vor. Das Innenministerium hat es auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben müssen. Zusammen mit FragDenStaat veröffentlichen wir die "Orientierungshilfe" inklusive Anlagen.

Einkünfte aus Kapitalvermögen: zulässig

Welches Verhalten von den Regierungsmitgliedern erwartet wird, wissen die Betroffenen seit mehr als einem Jahr. Am 15. Dezember 2021 schickte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) seinen kurz zuvor vereidigten Kabinettskolleg:innen einen Brief. Er erinnerte daran, dass sie “besonderen Integritätsstandards” unterlägen. Es gehe darum, Konflikten zwischen den Staats- oder Allgemeinwohlinteressen sowie den privaten Interessen vorzubeugen. Ausführlich nachzulesen sei dies in der “Orientierungshilfe”, die das Innenministerium von Nancy Faeser zuvor verschickt hatte.

Die “Orientierungshilfe" behandelt unter anderem die folgenden Punkte:

  • Aufsichtsratsposten: unzulässig bei auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen (Bundestag bzw. Regierung können jedoch im Einzelfall eine Ausnahme beschließen)
  • Vorstandsposten: unzulässig bei auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen
  • Beruf neben dem Ministeramt: unzulässig
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietungen und Verpachtung: zulässig
  • Schriftstellerische Tätigkeit: ohne Honorar zulässig, sofern es in Ausübung des Amtes erfolgt. Ohne Bezug zum Amt ebenfalls zulässig – dann “ist in Eigenverantwortung über die Annahme und Verwendung eines Honorars zu entscheiden.”
  • Teilnahme an Podiumsdiskussionen, Veröffentlichungen in Massenmedien, Vorträge: zulässig, sofern ohne Honorar
  • Geschenke: zulässig, sofern mit Bezug zum Amt. Ab einem Wert von 150 Euro ist ein Geschenk meldepflichtig, bei Überschreiten dieser Bagatellgrenze ist es abzugeben.
  • eigenes Gewerbe: unzulässig. Geschäftsanteile dürfen aber grundsätzlich besessen werden.

Aufgeben müssen Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretär:innen ein eigenes Unternehmen aber nicht, sondern "lediglich durch eine Vertreterin oder einen Vertreter führen lassen." Als Beispiel wird eine Anwaltskanzlei genannt. "Auf Briefköpfen und Türschildern der Kanzlei kann weiterhin auf die Zugehörigkeit hingewiesen werden."

Bei Einladungen ins Stadion ist auf "entsprechende Kleidung" zu achten

Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und in die Regierung seien für eine effektive und effiziente Politikgestaltung von grundlegender Bedeutung, heißt es unter dem Punkt "Leitlinien und Regelungen zur Integrität und Vermeidung von Interessenkonflikten". Erarbeitetes Vertrauen könne unter anderem durch Korruptionsfälle in der Regierung schnell verspielt werden. Darum unterlägen Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär:innen "aufgrund der Bedeutung ihrer Staatsämter besonders hohen Integritätsstandards".

So gibt es zum Beispiel klare Regeln für die "Annahme von Eintrittskarten". Sofern eine Veranstaltung in einer dienstlichen Funktion besucht wird, handele es sich zwar nicht um eine mögliche Vorteilsannahme. "Wichtig ist, dass Eintrittskarten nicht von einem privaten Sponsor bezahlt werden." Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretär:innen "sollten nicht in der Lounge eines Sponsors sitzen, sondern im Bereich der bereitgestellten Ehrenplätze." Es solle äußerlich erkennbar sein, dass der Besuch in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit erfolge. "Hierzu gehören entsprechende Kleidung und ggf. das Fernhalten von Familienmitgliedern und Freunden aus unmittelbarer Nähe zum Tribünenplatz."

Lebensnah ist auch ein Beispiel zum Thema Verschwiegenheit im Amt. "Bei der immer mehr an Bedeutung gewinnenden Nutzung von sozialen Medien ist die Pflicht der Amtsverschwiegenheit stets zu beachten."

[Dokument "Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes" im Volltext. Zum Ansehen muss es ggfs. zunächst über den Schalter aktiviert werden]

Die Flugstunde im Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes: 4.899 DM

Neu und vor allem geheim sind diese Vorgaben nicht, vieles steht so auch im Bundesminister-Gesetz. Auch andere Inhalte sind nicht gerade taufrisch. Die Anlagen zur "Orientierungshilfe" sind teilweise so alt, dass Preise noch in D-Mark angegeben sind. So kostet eine Flugstunde im Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes vom Typ AS 332 LI Puma "4.899 DM".

Allerdings finden sich in der 24-seitigen “Orientierungshilfe” auch Vorgaben, die zumindest für Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretär:innen in dieser Form nirgends niedergeschrieben waren. Zum Beispiel zum Thema Interessenkonflikte.

Das Thema sorgt immer wieder für Ärger. Vergangenes Jahr etwa machte der SPIEGEL öffentlich, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Karlsruher BBBank ein Grußwort hielt, von der er seine private Immobilie finanzieren lässt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfte einen Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme, stellte ihre Vorermittlungen aber ein: Es hätten sich keine Hinweise ergeben, "dass an die Darlehensgewährung die Erwartung der Einflussnahme auf künftige und/oder die Honorierung vergangener Dienstausübungen geknüpft gewesen wäre". Strafrechtlich war das Thema damit erledigt, doch ein Geschmäckle blieb.

Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten

In der "Orientierungshilfe" des Innenministeriums heißt es nun, Mitglieder der Bundesregierung hätten in ihrer Tätigkeit und in ihren Entscheidungen "jeden Anschein" zu vermeiden, dass sie für sich, ihre Familie und ihre Freunde finanzielle oder andere materielle Vorteile beabsichtigen. "Sie müssen stets vermeiden, sich gegenüber Personen oder Organisationen zu verpflichten, die möglicherweise unangemessen versuchen, sie bei ihrer Arbeit zu beeinflussen." 

In dem Dokument geht es auch um Kontakte zu Lobbyist:innen. Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretär:innen hätten darauf zu achten, dass "der Umgang mit Interessenvertretungen im Sinne des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) im Einklang mit den Grundsätzen integren Verhaltens geführt wird, damit daraus keine Konflikte zwischen öffentlichem und privatem Interesse entstehen.”

Doch auch das sind eher Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten. Von daher wundert man sich, warum es die Bundesregierung bislang nicht für nötig hielt, das Dokument zu veröffentlichen. 

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Fragt man das zuständige Innenministerium, welche Gründe man der GRECO für die Nichtveröffentlichung genannt hat, lautet die Antwort: GRECO habe die Gründe gar nicht wissen wollen. Nach Ansicht des BMI gebe es auch keine Notwendigkeit für eine Veröffentlichung der "Orientierungshilfe": Die darin aufgeführten "Rechte und Pflichten" beruhten auf entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Regelungstexten, die bereits öffentlich seien. 

Umso unverständlicher ist, dass das Ministerium der GRECO-Forderung nach Transparenz bislang nicht nachgekommen ist.

Immerhin: Das Haus von Nancy Faeser will die “Orientierungshilfe” demnächst doch zugänglich machen. Eine Veröffentlichung werde derzeit vorbereitet und solle zeitnah erfolgen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Alles andere wäre auch schwer vermittelbar. Öffentlich ist das Dokument ja nun.

Nancy Faeser und die mitteilungspflichtigen Geschenke

Ausriss aus Brief von Wolfgang Schmidt an Nancy Faeser vom 15.12.2021 mit Faesers handschriftlicher Notiz: Mitteilungspflichtige Geschenke - "welche sind das?"
Notiz von Innenministerin Faeser: Mitteilungspflichtige Geschenke – "welche sind das?"

Eine Woche nach ihrer Amtseinführung im Dezember 2021 erhielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Post von ihrem Parteifreund Wolfgang Schmidt. Der Kanzleramtschef machte in seinem Rundschreiben darauf aufmerksam, dass die neuen Regierungsmitglieder besonderen Integritätsstandards unterlägen. Er betonte, dass Nebentätigkeiten nicht gestattet seien. Auch bei Geschenken gebe es klare Regeln. Diese seien ihm als Chef des Bundeskanzleramtes zu melden: "Über die Verwendung der Geschenke entscheide "in den mitteilungspflichtigen Fällen die Bundesregierung." Die Wörter "mitteilungspflichtige Fälle" sind in dem Schreiben an Faeser grün unterstrichen, darunter hat jemand handschriftlich notiert: "Welche sind das?" (s.u.). Die Stiftfarbe "grün" wird nach der "Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien" von der Ministerin oder dem Minister verwendet.

Um eine Antwort auf ihre Frage zu finden, hätte Faeser nur in der "Orientierungshilfe für Regierungsmitglieder" nachschlagen müssen. Dort ist dem "Verbot der Annahme von Geschenken" ein ganzer Abschnitt gewidmet.

Erstellt hat das Dokument: Das Innenministerium von Nancy Faeser. 

Vorkommende Politiker:innen

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat

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Es ist diese brisante Mischung aus Selbstherrlichkeit, Gier, Arroganz, Ignoranz, Intoleranz, Inkompetenz, Realitätsverlust und Verantwortungslosigkeit, die uns sehr teuer zu stehen kommt.

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Antwort auf von Walter maier

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Genau, die gierigen Banken und die Konzerne, wie Wintershall, BASF und die armen kleinen "Familienunternehmen", die uns in einseitige Abhängigkeiten getrieben haben, die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert haben stecken hinter den Grünen. Der SPD kann man vorwerfen, dass sie so lange mitgemacht hat bei der CDU/CSU und jetzt so tut als hätte sie damit nichts zu tun gehabt. Vielleicht lesen Sie einfach mal nach, wer die letzten 30 Jahre hier so in die Regierungen gewählt wurde und was für "tolle" Politik so gemacht haben und wo unser Steuergeld denn so geflossen ist.
Die FDP habe ich jetzt nicht erwähnt, dass ist ohnehin ein Lobbyverband, von denen ist nichts substantielles für die Allgemenheit zu erwarten.

Antwort auf von Walter maier

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das aber auch ein auffallend kluger und wortgewandter Kommentar. Danke dafür

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Antwort auf von Claus

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Antwort auf von Fritz Basseng

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Bitte nicht, Herr Basseng:innen, oder wenn, dann bitte nur privat oder am Stammtisch, zumal Ihre Beispiele zeigen, dass Sie das Prinzip des Genderns nicht verstanden haben!

Antwort auf von Fritz Basseng

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Die CDU hat sicher bald eine Koalition mit der AfD, wenn sie so weitermachen. Herr Merz wäre sicher nicht abgeneigt.
Die SPD und die Grünen müssen endlich der FDP klarmachen, dass diese nicht die Koalition bestimmen kann. Lindner&Co waren schon immer ein Sprachrohr der Wirtschaft, sie sehen halt immer zu, dass sie mitregieren, egal welche anderen Parteien gerade in der Regierung sind. Für die "normale,allgemeine" Bevölkerung ist die FDP noch nie dagewesen, die CDU orientiert sich auch sehr an der FDP.
Scholz und Habeck haben gute Vorsätze und handeln endlich mal - nach den letzten mehr als 16 Jahren...das ist unbequem und sie ecken natürlich an. Aber sie nennen auch Kinder beim Namen und sagen, was nötig ist und vor allem hat mir die Aussage gefallen: wir geben Dinge bekannt, wenn sie intern geregelt sind, danach wird die Öffentlichkeit informiert. Die Medien könnten sich da wirklich öfter mal stark zurückhalten mit ihrer Panikmache und Spekulationsartikeln. Es ist unerträglich, was die teilweise an "news" verbreiten.
Auch muss ich nicht als Bürger ständig wissen, was genau in die Ukraine geschickt wird und Russland dadurch immer auf dem neuesten Stand ist. Mir würde es reichen, wenn es im Nachhinein bekannt gemacht wird und die Ukraine dadurch eine bessere Ausgangslage hat. Russland veröffentlicht auch nicht seine Strategie.
Und für alle, die immer meckern und motzen, wie schlimm alles ist- vor allem hier bei uns - : einfach mal versuchen sich in die Lage der ukrainischen Bevölkerung zu versetzen !!!... spätestens dann sollte klar sein, dass wir hier auf sehr hohem Niveau jammern.

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Ich habe mit diese Verhaltensregeln jetzt im Detail angesehen und denke das Entscheidende fehlt, es gibt keine Strafvorschriften! D.h. also wenn ein Minister meint er muesse sich nicht daran halten bricht er zwar das Gesetz oder diese Regeln, aber egal Konsequenzen gibt es nicht. Nur machen Verbote ohne Strafen leider gar keinen Sinn. Und das Herr Lindner nicht angeklagt wird, war doch angesichts der Tatsache das deutsche Staatsanwaelte weisungsgebunden sind, absehbar. Genau fuer diese Faelle hat man das Gesetz doch zu Kaisers Zeiten so gemacht. Smarter ist es da natuerlich gleich auf Strafvorschriften zu verzichten.
Ich kenne mich ziemlich gut mit Vergabekriterien bei Krediten von Banken aus, und kann nur sagen weder Herr Spahn noch Herr Lindner haetten Kredite in der Hoehe bekommen, wie sie in der Presse kolportiert wurden, wenn sie normale Buerger sein wuerden. Ausser aber ein sehr vermoegender Dritter buergt fuer die Kredite.

Antwort auf von Frank Wagner

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Bei Spahn und Lindner hat sicher ihr Ministergehalt und die absehbare Zahlung eines Ruhegehalts nach Entlassung aus dem Ministeramt eine Rolle gespielt. Mit so viel Geld würde auch ein »normaler Bürger« hohe Kredite bekommen.

Aber dass es keine Strafvorschriften gibt - das muss definitv geändert werden.

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Warum gelten diese Verhaltensregeln nur für dien Bundeskanzler und Bundesmister sowie deren Staatssekretäre.
Müsste doch eigentlich auch für Bundestag und andere Staatsbedienstete gelten.
Wo sind die Sanktionen bei Nichtbeachtung ??

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Kanzler/Minister müsste man sein, als Otto Normalverbraucher darf man keine Nebeneinkünfte haben, es sei denn, der Chef weiß Bescheid und erlaubt es. Sonst kann man gefeuert werden. Aber das ist halt so, Politiker hatten schon immer Sonderrechte.

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Dieses sog. Regelwerk wird doch von einer nicht zu unterschätzenden Anzahl der betroffenen Politikerinnen und Politiker genauso umgangen wie in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Unterschied besteht nur darin, daß der Normalbürger dafür bestraft bzw. zur Rechenschaft gezogen wird, während in der Politik in Einzelfällen erst dann sanktioniert wird, wenn der Schaden nicht mehr zu verbergen ist. Mauscheleien wie Lindner mit Porsche, wie Scheuer mit der CSU, Amthor usw. kommen zwar an die Öffentlichkeit, aber passiert denen was? Vielleicht landen sie für 2 Jahre auf etwas versetzten Bänken, aber all ihre Privilegien dürfen sie behalten. Und in ein paar Jahren hat sich das "vermengt". Nur e i n Beispiel, vor allerdings schon Jahrzehnten, aber es ist noch nicht sehr viel anders geworden, nur noch undurchsichtiger. ...........Der bayerische Minister Wiesheu hatte unter starkem Alkoholeinfluss einen Mann, der auf der Landstraße nach Hause ging, überfahren und der Mann ist an den Verletzungen verstorben. Der Minister wurde von der CSU für ca. 6 Jahre ein wenig vor der Öffentlichkeit versteckt und dann als "Verkehrsminister" ins Amt gehoben.

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Ich habe mit Interesse und dann mit zunehmendem Entsetzen dieses Papier gelesen. Die Allgemeinplätze die hier niedergeschrieben sind erklären, weshalb dieses Papier unter Verschluss gehalten werden sollte. Ich denke die meisten Jurastudenten in ersten Semester hätten was lesenswerteres fabrizieren können.
Ich gehe davon aus, dass ein großer Teil der Bundespolitiker mit Ernst und Aufrichtigkeit ihr Amt ausfüllen und ich habe großen Respekt vor der Arbeit die sie dort tun und vor den Entscheidungen die sie treffen müssen oft auf der Basis einer sehr unsicheren Faktenlage, und all das um sich dann teils solche dummbatzigen greenbashing-Komentare abzuholen.
Schwache Charaktere gibt es in allen Bevölkerungsschichten in gleichem Maße. Nur ein Unterschied scheint die Tragweite zu sein. Wenn hier eine falsch parkt und da einer über eine Waffenlieferung entscheiden muss, sind die Auswirkungen andere. Deshalb brauchen wir integere Persönlichkeiten für die Entscheidungen mit immer weltumspannenderen und irreversibleren Auswirkungen auf ALLE Menschen. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass es viele starke Charaktere in den Kommunen und Landkreisen, in Deutschland u. in der Welt mit unglaublich hoher Fachkompetenz gibt, die diese Aufgaben leisten können und wollen.
Intransparenz fördert Misstrauen, Misstrauen fördert Unzufriedenheit im Volk, Unzufriedenheit fördert den Rechten Rand der Gesellschaft. Intransparent ist eine Steilvorlage für antidemokratische Kräfte wie ja schon in einigen Kommentaren hier auf dieser Seite zu sehen ist.
Klare Transparenz, mit unumgänglichen Konsequenzen fördert Vertrauen und damit Demokratie. Die Transparenz liefert Ihr aufs Allerbeste auf dieser Plattform und dafür danke ich Euch aus tiefster Seele. Der nächste Schritt muss nun sein, die Exekutive zu stärken. Dann würden viele Köpfe rollen und es würde Raum entstehen für diejenigen, die mit Berufsethos ihre Arbeit verrichten wollen. Dann könnte Politik eine saubere Reputation bekommen und würde automatisch eine ganz neue politische Klasse fördern. Dann brauchte Julian Assange in einer "angesehenen Demokratie" nicht hinter Gittern zu sitzen, weil keiner mehr was zu fürchten hätte. Sein Name hier nur stellvertretend für alle inhaftierten Journalisten.
Lasst uns alle KONSTRUKTIV darauf hinarbeiten - es lohnt sich!

Antwort auf von D.Maaß

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Danke D. Maass für diesen entspannten und sachlichen Beitrag. Ich stimme zu.
Davon sollte es hier mehr geben. Bin irritiert, wieviele Kommentare hier mehr gelöscht werden als in anderen Medien.

Antwort auf von D.Maaß

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Ja, eine klare Transparenz würde "Wände versetzen", aber es wird leider alles-seitens der Lobbyisten- getan um das zu verhindern.
Man kann da nur für Initiativen wie Lobbycontrol, Mehr Demokratie, abgeordnetenwatch u. ä. werben.