Wenn im Bundestag hinter verschlossenen Türen über Energiethemen beraten wird, sitzen Lobbyisten von Vattenfall und der Biospritwirtschaft mit am Tisch. Auch im Gesundheitsausschuss wirkt ein Ärztefunktionär an der Gesetzgebung mit. Wie das sein kann? Nun, diese Politiker sind Volks- und Lobbyvertreter in Personalunion. Von Konzernen und Verbänden kassieren sie zehntausende Euro. Es stellt sich die Frage, wessen Interessen sie eigentlich vertreten.
Spitzenverdiener im Parlament: Diäten werden zur Nebeneinkunft
Gleich mehrere Bundestagsabgeordnete verdienen mit ihren Nebeneinkünften weitaus mehr als mit ihrer Abgeordnetendiät. Dabei soll die Diät (99.024 Euro pro Jahr) eigentlich die Unabhängigkeit unserer Volksvertreter gewährleisten. Zwei der Spitzenverdiener beispielsweise kassierten seit der Bundestagswahl vor fünf Monaten als Anwälte mehrere hunderttausend Euro - über ihre Mandanten ist nichts bekannt.
Aktion: Nebeneinkünfte der Abgeordneten offenlegen - recherchieren Sie mit
Je höher die Nebeneinkünfte, desto größer die Gefahr von Abhängigkeiten und Interessenkonflikten. Doch wieviel ein Abgeordneter bei einem Unternehmen tatsächlich verdient, muss er der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Gegen diese Intransparenz startet abgeordnetenwatch.de jetzt ein gemeinschaftliches Rechercheprojekt: Legen Sie die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen! Das geht mit ganz einfachen Mitteln.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung - CSU-Sieg unter Verdacht Warum interessierten sich angeblich 460 Erntehelfer aus Osteuropa für die Kommunalwahl in der bayerischen Gemeinde Geiselhöring? Die Staatsanwaltschaft Regenburg hat Ermittlungen wegen Wahlfälschung aufgenommen. Der Verdacht: Nicht die auswärtigen Saisonarbeiter füllten die Briefwahlunterlagen aus, sondern ein Spargel-Großbauer. Auf der CSU-Liste kandidierte dessen Ehefrau, ein Cousin und der Freund der Tochter. Sie alle profitierten offenbar von den Briefwahlstimmen.
Gegen Lobbyismus: Sichern Sie unsere Unabhängigkeit Exzessive Nebentätigkeiten, Lobbyisten im Bundestag, Wahlfälschung: abgeordnetenwatch.de macht Missstände sichtbar. Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, dass das nicht jedem gefällt. Unabhängig arbeiten können wir aber nur dann, wenn uns Menschen mit einer einmaligen oder einer regelmäßigen Spende den Rücken frei halten. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen Lobbyismus und für Transparenz..
Bundestag lehnt Kennzeichnung von Gen-Honig ab Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dagegen gestimmt, dass sich die Bundesregierung auf Europaebene für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig einsetzt.
abgeordnetenwatch.de jetzt auch in Rheinland-Pfalz
Seit letzter Woche können Sie auf abgeordnetenwatch.de auch die Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz befragen. Die ersten Antworten sind auch schon da, u.a. von CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner und Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD). Letzterer geriet durch die Fragen eines hartnäckigen Bürgers zu einer Affäre um den Flughafen Hahn in Erklärungsnot.
Was denkt Andrea Nahles über den Fall Hoeneß? Man wüsste es gern. Eine öffentliche Antwort auf diese Bürgerfrage aber möchte die SPD-Politikern nicht geben.
Sind die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP intransparent?! Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Stein kann keine "Nebelkerzen" erkennen. Sein Groko-Kollege Marco Bülow (SPD) bemerkte dazu auf Twitter: "Dann ist er entweder blind oder ignorant... "
Ein Fragesteller wundert sich, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger in seinem Nebenjob als Generalvertreter bei der Allianz keine Einkünfte bezieht. Eine Antwort erhält der Fragesteller aber nur, wenn er dem Abgeordneten seine Telefonnummer oder Anschrift schickt.
