Volksvertreter und Lobbyisten in Personalunion (Update)

Wenn im Bundestag hinter verschlossenen Türen über Energiethemen beraten wird, sitzen Lobbyisten von Vattenfall und der Biospritwirtschaft mit am Tisch; auch im Gesundheitsausschuss wirkt ein Ärztefunktionär an der Gesetzgebung mit. Denn einige Abgeordnete sind Volks- und Interessenvertreter in Personalunion. Vier Beispiele.

Ulrich Freese: Kohlelobbyist

  • Freesewird bezahlt von: Vattenfall

  • Jahres­be­züge: mehrere zehn­tausend €

  • sitzt im Energieausschuss

Der brandenburgische SPD-Abgeordnete Ulrich Freese sitzt im Präsidium und in drei Aufsichtsräten des Energiekonzerns Vattenfall und gilt als der "bissigste Lobbyist für die Braunkohle" (SPIEGEL). Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sorgte Freese höchstpersönlich dafür, dass ein Bekenntnis zur Braunkohle Eingang in den Koalitionsvertrag fand. Braunkohle sei zusammen mit Steinkohle und Gas "auf absehbare Zeit unverzichtbar," heißt es dort nun auf S. 43. Dabei gehe es "nicht nur um die Umwelt", so Vattenfall-Präsidiumsmitglied Freese, "es geht auch ums Geld." Er selbst bezeichnet sich als "ein Lobbyist für die Kohle".

Für den Energiekonzern ist der Braunkohleabbau in Freeses Wahlkreis in der Tat ein großes Geschäft. 2012 hat Vattenfall nach eigenen Angaben in der Lausitz insgesamt 62,4 Millionen Tonnen gefördert.

Freese betont, dass er in den Vattenfall-Aufsichtsräten die Arbeitnehmerinteressen vertritt. Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl weist allerdings darauf hin, dass Vattenfall in der Lausitz derart dominant sei, dass dort "Unternehmens- und Arbeitnehmerinteressen Hand in Hand" gingen. Von Vattenfall kassiert Freese jährlich etwa 59.000 Euro. Davon behält der SPD-Abgeordnete nach eigenen Angaben rund 18.500 Euro brutto, den Rest führt u.a. an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler Stiftung ab. Eine Stellungnahme und eine detaillierte Auflistung zu seinen Nebentätigkeiten hat Freese auf seine private Homepage gestellt.

Seit Januar 2013 gehört der Vattenfall-Vertreter dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie an.

[Update vom 22.06.2014: Der SPIEGEL berichtet heute über auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf von Ulrich Freese:

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich auf ehemalige oder aktuelle Führungskräfte von Vattenfall zurückführen. So bestätigte der frühere Vattenfall-Manager Hermann Borghorst eine Zahlung von 1000 Euro.

Der Berliner Kurier weist darauf hin, dass Ulrich Freese in dieser Legislaturperiode bei zahlreichen namentlichen Abstimmungen fehlte. (Die Behauptung, er habe nur an 40 Prozent teilgenommen, ist allerdings falsch: Tatsächlich fehlte der SPD-Abgeordnete bei 40 Prozent der namentlichen Abstimmungen, s. rechte Spalte "Namentliche Abstimmungen").]

[Update vom 25.4.2015: Zu der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Klimaabgabe für Kohlekraftwerke erklärt Freese auf seiner Homepage:

Jetzt gilt es im Bundeskanzleramt im Kopf der Bundeskanzlerin Merkel und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Kopf des Ministers und Vizekanzlers Gabriel darum, neu nachzudenken, und den Teil der Erreichung der Klimaschutzziele aufzuheben!

Er werde in diesem Punkt nicht locker lassen.]



Norbert Schindler: Biosprit- und Agrarlobbyist

  • Schindlerwird bezahlt von: u.a. Verband der Bio­ethanol­wirt­schaft, dem Bio­ethanol-Unter­nehmen Crop­Energies, Bauern­verband
  • Nebeneinkünfte seit der Bundes­tags­wahl: mind. 59.000 €
  • sitzt im Energieausschuss

Der Vorsitzende des Lobbyverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft ist praktischerweise selbst für Gesetze zuständig, die seinen Verband betreffen. Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Energieausschusses ist Norbert Schindler Lobbyist und Gesetzgeber in Personalunion.

Ziel des Verbandes ist nach eigenen Angaben die "Vertretung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder bei der Meinungsbildung in Politik und Gesellschaft", Schindler ist ihr Sprachrohr im Zentrum der Macht.

Bezahlt wird der Lobbyist nicht nur als Vorsitzender seines Verbandes, sondern auch von dem Bioethanol-Unternehmen CropEnergies, in dessen Aufsichtsrat er sitzt (jährliche Vergütung zwischen 30.000 und 50.000 Euro). Kritik an seiner Doppelrolle als Abgeordneter und Interessenvertreter kann Schindler nicht verstehen. Er sei politisch unabhängig. Jede andere Aussage wäre allerdings auch verwunderlich.

Neben seinen Tätigkeiten für die Ethanolwirtschaft ist Schindler außerdem ein vielbeschäftigter Landwirtschaftsfunktionär. Für seine Tätigkeiten als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes sowie als Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz-Süd bezieht er monatliche Einkünfte von jeweils zwischen 1.000 und 3.500 Euro. Unter dem Strich kassierte der CDU-Politiker für sämtliche Nebentätigkeiten in den ersten fünf Monate dieser Legislaturperiode mindestens 59.000 Euro, wahrscheinlich aber sehr viel mehr.

 

Rudolf Henke: Ärztelobbyist

  • Rudolf Henkewird bezahlt von: u.a. Marburger Bund, Bundes­ärzte­kammer
  • Nebeneinkünfte seit der Bundestagswahl: mind. 73.500 €
  • ist stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses

Die meisten seiner Wähler dürften wohl Patienten sein, doch der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke hat als Mediziner und Ärzte-Funktionär (Marburger Bund, Bundesärztekammer, Ärztekammer NRW) die Interessen seines Berufsstandes immer fest im Blick. Ärzteinteressen sind allerdings nicht immer deckungsgleich mit den Interessen von Patienten.

Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Bundestagsgesundheitsausschusses kritisiert im SPIEGEL Henkes Rollle als Ärztelobbyist. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender sei dieser immer frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert - und damit automatisch auch die Lobbyorganisationen der Ärzteschaft.

Allein als Präsident der Ärztekammer kassiert Henke monatlich zwischen 7.000 und 15.000 Euro und damit weitaus mehr als mit seiner Abgeordnetendiät (8.252 Euro). Insgesamt beliefen sich die Nebeneinkünfte des Ärztefunktionärs in den ersten fünf Monaten dieser Legislaturperiode auf mindestens 73.500 Euro, aber wahrscheinlich deutlich mehr.

Die Berliner Zeitung schrieb kürzlich: "[Ulrich] Freese und [Rudolf] Henke sind ... zwei besonders drastische Beispiele, wie Lobbyisten als Abgeordnete direkt auf politische Entscheidungen einwirken können."

 

Axel Knoerig

  • Axel Knoerigwurde bezahlt von: Deutsche Telekom
  • war bis zu seinem Einzug in den Bundestag Lobbyist
  • Aussicht auf Rückkehr zur Telekom

Einen guten Kontakt in den Bundestag unterhält auch die Deutsche Telekom. Dort nämlich sitzt mit dem CDU-Abgeordneten Axel Knoerig ein ehemaliger Lobbyist aus dem eigenen Haus. "Wir waren die Schnittstelle in die Politik hinein, zu Behörden, Botschaften und Ministerien," wird Knoerig vom SPIEGEL zitiert. Er und seine Kollegen hätten die Telekom im Regierungsviertel dargestellt. Im September 2009 wurde aus dem Lobbyisten Knoerig der Abgeordnete Knoerig, seinen Telekomjob gab er mit Einzug in den Bundestag auf.

Nach seiner aktiven Zeit als Abgeordneter dürften dem CDU-Politiker bei der Telekom wieder alle Türen offenstehen. Vor der Bundestagswahl 2013 hatte ihm das Unternehmen jedenfalls eine Rückkehrmöglichkeit für den Fall angeboten, dass es mit dem Wiedereinzug nicht klappt. Doch es klappte.

Kürzlich brachte Knoerig einen Antrag zum Breitbandausbau in den Bundestag ein. Der Deutschen Telekom dürfte es recht gewesen sein.

 


Grafik: Petition unterzeichnen


 

Fotos: Schindler: © CDU/CSU-Fraktion / Freese: © spdfraktion.de / Henke: © Andreas Herrmann (CC-BY-SA 3.0) / Knoerig: © Michael Ebner (CC-BY-SA 3.0)

Kommentare

Lobbyismus halte ich für zwar teilweise in der faktischen Arbeit unverzichtbar, schließlich müssen auch unsere Volksvertreter vor ihren Entscheidungen alle Seiten hören.
Doppelfunktionen sind bis zu einem gewissen Grade auch erwünscht, um realitätsferne Politik ein wenig abzumildern, wenn Politiker auch im realen Leben arbeiten.
Beide Aspekte haben jedoch aufgrund der konkreten Ausgestaltung in der Praxis für sich bereits mehr als ein Geschmäckle.
Die Kombination halte ich für untragbar.

Guter Standpunkt!

Was ist faktische Arbeit?

Für mich sind diese Abgeordnete LÄNGST KEINE Volksvertreter MEHR!
Wohl VIELMEHR Angestellte, ALLENFALLS Vertreter der Konzerne, von denen sie ein stattliches Sümmchen beziehen und dafür deren Position zu einem bestimmen Thema vertreten.
Sie haben sich schon längst vom Volk abgekoppelt, allenfalls abgehoben, was man auch wirklich so verstehen kann - bei der Höhe der Diäten UND der Nebeneinkünfte!
Wahrscheinlich setzen sie die meiste Kraft und Energie in Nebenbeschäftigungen ein, die ihnen wohl wichtiger erscheinen - als ihr "Hauptberuf" als vom Volk gewählter Vertreter, die im Grunde VON GANZEM HERZEN für dessen Interessen einstehen SOLLTEN.
ABER so werden diese nur MIT HALBEM HERZEN umgesetzt, so dass sich das Gros im Volk - zu Recht - so gut wie gar nicht von ihnen vertreten wissen.
Folge:
Politikverdrossenheit und Abkehr von allgemeinem politischen Geschehen - und verstärkte Hinwendung zu ureigensten Interessen in Famillie und Beruf.
M.E. nicht verwunderlich - bei der desolaten Lage z.B. in der Bundespolitik!
Auf der Länder- und kommunalen Ebene wird es sicherlich auch nicht viel anders aussehen ...

Ich melde mich bei Ihnen mit meinem Klarnamen, denn alles andere verstößt gegen mein Verständnis von Transparenz und Ehrlichkeit in der politischen Debatte, auch und besonders im Netz!!! Ich teile Ihre Kritik an den Personen, die aufgrund veritabler Interessenskonflikte nicht als Parlamentarier dem Allgemeinwohl dienen können und dies verschweigen oder behaupten, es gäbe diese Interressenskonflikte nicht!
Ihre pauschale Verurteilung der "Volksvertreter" teile ich jedoch in KEINER Weise. Wer mit der politischen Klasse in der Bundesrepublik direkten Kontakt hat - aufgrund von Beruf oder Privatem - (bei mir ist Ersteres der Fall), weiß, dass unter den ca. 620 Bundestagsabgeordneten zahlreiche Personen mit engagierter Persönlichkeit sind, die nach bestem Wissen und Gewissen viele Arbeitsstunden und einen großen Teil ihrer "Freizeit" ihren beruflichen Aufgaben als politische Mandatsträger widmen. Und dieser Beruf lässt sich am besten umschreiben, wenn man einen englischen Begriff der Politischen Ökonomie benutzt - und versucht zu verstehen. Politiker sind "politische Unternehmer" ("political entrepreneurs"). Wer ernsthaft und berechtigterweise diesen dysfunktionalen Lobbyismus kritisieren will - und dabei auch wirklich Gehör finden möchte - muss sich ebenso ernsthaft Mühe machen, das politische Geschäft zu verstehen. Dieses mühsame Bohren dicker Bretter, dieses lähmend langweilige Beschaffen von gestaltungsfähigen Mehrheiten in einer politischen Agenda mit anschließender Entscheidungsfindung und diverse andere Anstrengungen - und dieses meisten mit verkürzten Schlaf- und Ruhezeiten, um noch vor den ersten Sitzungen jeden Morgen um 8 Uhr diese viele Hundert Seiten Papier, die z.B. der Bundestag, die Medien und die Wissenschaft jeden Tag produzieren, zumindest im eigenen Fachgebiet auch nur ansatzweise mal in Augenschein genommen zu haben. Dies alles leisten diese Damen und Herren, zumindest die allermeisten von ihnen, in Berlin im Bundestag, in den Landesparlamenten und manchmal sogar in den Stadt-und Kreisräten. Wenn Sie dies alles Besser machen können und auch besser machen wollen, nur zu! Dann lassen Sie sich aufstellen! Gehen Sie nicht nur zu einer Wahl und machen Ihre Kreuzchen, sondern gehen Sie durch dieses lange Tal politisch-aktiver Mitgestaltung. Kandidieren Sie für eine Partei Ihrer Wahl!!! Oder gründen Sie eine ernstzunehmende APO! Ihre Kritik und Kritikfähigkeit in Ehren - leider ist sie in einem sehr grundlegenden Bereich am Thema vorbei! Mit freundlichem Gruß, Jörg Hilgers

Herr Jörg Hilgers, Sie sind entweder blauäugig oder ein typischer CDU-Propagandist. Ein Bundestagsabgeordneter erhält für einen einfachen Sitzungstag 6 Kilo bedrucktes Papier. Niemand kann dies durchlesen, geschweige denn erfassen! Bei Abstimmungen hält ein Abgeordneter die Karte hoch, damit jeder in der Fraktion weiß, wie er abstimmen muss! Diese Flut von Gesetzen ist gekauft, mit Parteispenden und Aufsichtsratsposten und anderen Zuwendungen an die Schlüsselpolitiker, sogar auch an die Opposition. Die große Menge an Gesetzen ist Absicht, damit geht jeder Überblick verloren. Fragen Sie mal einen Finanzbeamten oder einen Richter, wenn Sie einen ehrlichen finden. Ich kenne noch mehr Lobbyisten, die Abgeordnete wurden. Besonders der Bauernverband hat bei der letzten Wahl eine Offensive gestartet, finanziert von Bayer USA und Monsantos. Diese bestellten und bezahlten Gesetze schaden sogar unserer Gesundheit! Fördern prekäre Arbeitsverhältnisse und reißen absichtlich Löcher ins Soziale Netz. Ich selber war Direktkandidat in Göppingen für die ödp. Die Zeitung hat keinen einzigen informativen Absatz über mich gebracht. Nur einen verdrehten kurz vor der Wahl, damit eine Richtigstellung nicht mehr möglich war und viele ihre Briefwahl bereits abgegeben hatten. Herr Färber CDU gewann, Funktionär beim Bauernverband. Ich hab mit ihm geredet, er weiß Bescheid, aber anders hat man keine Chance Gehör zu finden oder gar gewählt zu werden. Gewählt zu werden ist heute in Deutschland eine Frage des Sponsors nur mit viel Geld kommt man in die Medien.

Herr Seitzer,
ich kann die Aussagen des Herrn Hilgers nur unterstützen. Wenn Sie in der ödp sind sollten sie die Partei wechseln oder aufhören zu versuchen Politik zu machen. Ich erleben die ödp als Partei für die die Realität scheinbar ein Fremdwort ist.

Guten Tag, sehr geehrter Herr Hilgers, auch ich schreibe unter meinen "richtigen" Namen. Leider muß ich Ihren Ausführungen extrem widersprechen. Sie führen aus das die meisten Volksvertreter aktive Arbeit (bohren dicker Bretter etc.) leisten. Dies möchte ich auch nicht in abrede stellen. Aber gerade diese Volksvertreter sind es ja auch nicht, die die politischen Entscheidungen treffen. Diese treffen die Führungsspitze, auch meist mit erheblichen "Nebenverdiensten" ausgestattet. Der normale Abgeordnete unterliegt dem FRAKTIONSZWANG, den es laut Parteien nicht gibt, aber bei jeder Probeabstimmung eingefordert wird. Ihr Kenntnis vom politischen Geschäft ist sehr oberflächlich. Gerne würde ich erfahren ob Sie sich schon einmal für eine Partei haben aufstellen lassen und warum Sie heute nicht im Bundestag sitzen.
mit freundlichen Grüßen Dieter Conradt

Der Bundestag ist eh' nur eine gut bezahlte Theatergruppe für die Fernsehkameras.
Entscheidungen trifft das Kabinett unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
"Das Parlament kontrolliert die Regierung" ist ein frommer Wunsch des staunenden Volkes ohne Vertretung !

Dass ganz Deutschland zu einer gräßlichen Maismonokultur verkommt und dass die Artenvielfalt in Pflanzen- und Tierwelt innerhalb weniger Jahre verschwindet, ist neben der Bayern- und Bauernlobby diesem Cheflobbyisten der Bioenergie im Bundestagsausschuss zu verdanken - natürlich auch Gabriel und Merkel, die diese Leute bei Laune halten wollen..
Es ist ja nun kein Geheimnis, dass fast jede/r MdB nicht nur die Interessen seines Wahlkreises vertritt und dass besonders die über einen sicheren Listenplatz ins Parlament Gehievten sehr oft ausgewiesene Lobyisten sind. Das ist eine doppelte Sicherung gegen unangenehme Gesetze und erspart den Verbänden den unsicheren Umweg über freundlich geneigte Ministeriale.
Ein solches Ausschussmitglied kann - wenn er denn skrupellos genug ist- oft noch im letzten Moment der
Gesetzgebungsverfahrens durch den Zusatz eines relativierenden Textworts die berühmte Gesezteslücke einfügen lassen, die später vor Gericht ausgefochten werden muss - mit guten Anwälten zu gunsten der Auftraggeberlobby. Alles bekannt.

Aber mal ehrlich : Hat sich irgend jemand vorgestellt, dass es in diesem Bundestag anders zugeht ?
Es dürfte kaum MdBs geben, die - sicher nicht alle hochbezahlt- sich irgend einer Berufs- oder Interessengruppe zugehörig oder verpflichtet fühlen.

Genau so ist es!

Ich schätze es an Abgeordnetenwatch sehr, dass bei Fragen an die Abgeordneteng genau auf Absender und Inhalt geschaut wird. Das sollte man auch bei Kommentaren einführen, dann müsste man sich nicht über billige pauschale Diffamierungen von selbsternannten Kritikern ärgern.

Man kann auch von legalem Schmiergeld reden

[gelöscht wg. Verstoß gegen die Netiquette. Bitte verzichten Sie künftig auf Beleidigungen und Pauschalisierungen. Die Red.]

Die Frage ist immer, ob die Transparenz gewahrt ist:
Ob dem Volk die Doppelfunktion bekannt ist, ob dem Volk bekannt gemacht wird, was da in Hinterzimmern ausgemacht wird.
Wer welchen Anteil an der Formulierung der Gesetzestexte hat etc etc.
darauf kommt es an.
Wer hingegen für die Geheimhaltung in Gesetzesfragen ist, der hat imho Dreck am Stecken.

korruption gehört zum guten Ton; Wen auch immer sie aufführen werden, es interessiert sich jeder nur für sich und sein Geld und seine Macht...zum Wohle des Volkes , vesteht sich....

Wir haben es in der Hand. Wenn wir nicht endlich die Politik in diesem Land zur Ordnung rufen und so kontrollieren, wie es angebracht wäre, verkaufen die uns weiterhin mit Haut und Haaren.

Aber es interessiert uns im Grunde überhaupt nicht, was die machen oder nicht machen.

Letztens erst gab es eine Petition gegen die letzte freche Diäten-Erhöhung.

Wie viele haben sich wohl dagegen gewehrt angesichts dessen, was sich diese Brüder jeden Tag herausnehmen?

Was meinen Sie? Waren es eher 1.000.000, oder 100.000 oder nur 10.000 oder sogar nur 2.437, die ihnen das verbieten wollten?

Letztens erst gab es eine Petition gegen die letzte freche Diäten-Erhöhung.

Diese Petition wurde dann aber gut verschwiegen oder zu wenig bekannt gemacht sonst wären es wesentlich mehr Stimmen geworden!
Warum werden solche Petitionen nicht mehr verbreitet ? Nicht jeder schaut auf die Seite des Bundestages!
Bei Alltäglichkeiten, Klatsch und Tratsch klappt es doch auch wunderbar auf FB, Twitter, ect.
Zu schreien wenn´s Kind in den Brunnen gefallen ist, bringt nichts oder wenig.

Zum Thema Lobbyisten in der Politik
Die Herrschaften haben nichts im Bundestag zu suchen, da es zu Interessenkonflikten und Bevorteilung einiger Bevölkerungsschichten kommt. Entweder Wirtschaftskarriere oder eine Karriere im Bundestag!
Beraten lassen können sich unsere Regierenden auch durch Firmenchefs, dafür braucht man keine Lobbyisten.

Entweder wurde die Petition zu spät beantragt oder zu spät freigegeben. Als ich sie sah, war die Sache im Bundestag schon gelaufen. - Es ist verständlich, dass dann keiner / kaum einer mehr die Petition mitzeichnete.

Ganz richtig schreibt dazu im Petitions-Forum "Wütende Distel":

"Warum habt Ihr diese Petition hier überhaupt noch veröffentlicht? Wollt Ihr uns verhöhnen?

Die Diätenerhöhung ist schon dreist, vor allem in der Höhe. In jeder Legislaturperiode das gleiche Spiel. Diese Petition wurde am 12.2.eingereicht. Dass Sie 2 Wochen für die Bearbeitung benötigen, kann ich nachvollziehen. Diese Petition dann aber noch zu veröffentlichen nachdem die Selbstbedienung bereits beschlossene Sache ist, empfinde ich als respektlos.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_02/_12/Petition_49697...

Lobbyismus ist nur die legale Form der organisierten Kriminalität und gehört ins Strafgesetzbuch.

Da haben Sie völlig Recht. Nur leider, leider: wer soll es ins Strafgesetzbuch bringen? Die Lobbyisten und Politiker sicher nicht... und entsprechende Petitionen sind zu wenig bekannt (siehe Kommentar etwas höher).

Ganz Deiner Meinung! Edmonda Rohte

Menschenskind, liebe Leute von Abgeordnetenwatch, bei aller Transparenz, die Ihr immer so laut einfordert, recherchiert doch auch bitte auch mal gründlich, statt immer nur draufzuhauen. Norbert Schindler beispielsweise ist von Haus aus Landwirt mit Getreidewirtschaft und Weinbauer. Liegt es da nicht nahe, dass er sich in seinem von Haus aus beruflichen Umfeld auch politisch-thematisch engangiert? Das ist nun mal die Bioethanolwirtschaft und die Weinwirtschaft.

Dürfte dann ein ehemaliger Hartz4-Empfänger, der Abgeordneter wird, sich auch nicht im Arbeits- und Sozial-Ausschuss engagieren? Und ein Gewerkschaftsmitglied oder freigestellter Betriebsrat? Oder ein Jurist im Rechtsausschuss?

Und dass sich jemand eine Rückkehroption in sein altes Unternehmen sichert, halte ich für nicht fragwürdig. Der Breitbandausbau wird von allen gewünscht und propagiert. Liegt es nicht nahe, dass sich jemand, der lange für ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche gearbeitet hat, sein Fachwissen einbringt? Das heißt doch nicht, dass der Antrag von der Telekom gekauft ist.

In den Wahlkreisen, in denen die Abgeordneten direkt antreten, kennen die interessierten Bürger in der Regel den Hintergrund ihrer Kandidaten und wählen sie deshalb oder wählen sie deshalb auch nicht. Und wenn ein Ärztefunktionär sich nicht ordentlich um sein Mandat kümmert, wird er ganz schnell nicht wieder gewählt oder bekommt keinen ordentlichen Listenplatz.

Übrigens: Ohne die so gescholtene Lobbyarbeit geht es in der Politik nicht, denn aus der "Lobby" kommen sehr viel Infos zur praktischen Umsetzung von Gesetzesvorhaben. Der Bundestag fordert sogar aktiv Stellungnahmen der "Lobbyisten" ein in öffentlichen Anhörungen. Es gibt eine Verbändeliste, in der die Interessenvertreter der unterschiedlichen beim Bundestag gemeldeten Interessengruppen verzeichnet sind. Lobbyarbeit ist keine Bestechung und hat erstmal nichts mit Korruption zu tun. Und wenn sich ein Abgeordneter in einem Verband oder einer Interessengruppe in einem zeitlichen Rahmen, der sich mit seinem Mandat verträgt, engagiert, warum soll er dafür kein Geld erhalten? Wir , die im Erwerbsleben stehen, leisten Vollzeitarbeit im Job, aber Vollzeit heißt nicht rund um die Uhr. Daneben gibt es Möglichkeiten für weiteres, auch bezahltes Engagement . IN jedem Kommunalparlament sitzt ein Lehrer, der im Schulausschuss aktiv ist, ein Ingenieur, der im Bauausschuss sitzt, ein Sparkassenangestellter, der im Rechnungsprüfungs- und im Finanzausschuss und ein Gastwirt, der im Tourismusausschuss aktiv ist. Und die Kindergärtnerin geht in den Jugendhilfeausschuss. Was bitte spricht dagegen, wenn man sein berufliches KnowHow in sein Mandat miteinbringt?

Warum muß man dafür aber Geld nehmen?

Wenn die Wähler der Herrschaften von deren Lobbyistentätigkeiten wissen, dann schadet es ja nichts, wenn es hier noch mal für all jene steht, die es noch nicht wissen.

Das Problem ist ja nicht, dass ein Arzt im Gesundheitsausschuss sitzt und ein Landwirt im Agrarausschuss. Sondern dass sie Vorsitzende von Ärztelobbyverbänden und Biospritlobbyverbänden sind. Nichts gegen Experten im Bundestag. Aber raus mit den Lobbyisten.

Volksvertreter haben ausschließlich die Interessen des Volkes zu vertreten.

Diese Interessen könnten durchaus in den Hintergrund geraten, wenn Wirtschaftsverbände Geld dafür bezahlen, ihre eigenen Interessen bitte nicht zu vergessen.

Was Sie schreiben, ist Heuchelei pur: "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing!" - Abgeordnete, die zu ihren Diäten Fremdmittel kassieren, können einfach nicht mehr objektiv sein. Damit haben sie aber das Recht auf ihr Mandat verwirkt.

Ihr Kommentar zeugt davon, dass Sie den Artikel nicht gelesen haben. Oder dass Sie mit Ihrem Beitrag andere Ziele verfolgen.

Selbstverständlich ist es dankenswert, dass einige der Abgeordneten tatsächlich Kompetenzen in den Bereichen aufzeigen, in denen sie arbeiten. Das ist schließlich selten genug.

Es ist aber korrupt, wenn dieser Abgeordnete sich fürstlich von den Verbänden bezahlen lässt, gegen die er eigentlich im Namen der Wähler vorzugehen hat.

Ein Lehrer im Schulausschuss der Kommunalpolitik ist gut - so lange er nicht im Aufsichtsrat von Mc Donald sitzt, ein Unternehmen, dass gern die Werbung für Fastfood direkt an den Schüler bringen möchte.

Dazu kommt, verehrter H. Stracke" ein besonderer Satz von Ihnen "Und wenn sich ein Abgeordneter in einem Verband oder einer Interessengruppe in einem zeitlichen Rahmen, der sich mit seinem Mandat verträgt, engagiert, warum soll er dafür kein Geld erhalten? "

Machen Sie sich die Mühe und schauen Sie mal, wie oft die oben genannten überhaupt im Parlament sitzen.... Vollzeit? Das tun in der Regel nur sehr wenig Abgeordnete. Muss ja auch nicht, kontrolliert keiner, interessiert keinen. Wer zehntausende jährlich von einer Interessengruppe erhält, die nach der Abgeordnetenzeit bei guter Arbeit einen Job bereit hält, der diesen "Nebenverdienst" noch übertrifft, der wird sich mit vielem beschäftigen, aber nicht mit dem Willen der Abgeordneten.

Wir erleben seit Jahren, dass die Politik nichts für den gewöhnlichen Bürger, aber alles für Wirtschaft und Industrie macht. Und Sie möchten uns erzählen, dass gerade die Abgeordneten, die engstens und lukerativ für die Wirtschaft arbeiten, nebenbei ausschließlich den Wählerwillen vertreten?

Lobbyarbeit ist ok.... aber warum sitzen denn keine Lobbyisten von Umwelt- und Verbraucherorganisationen in den geheimen Ausschüssen? Vielleicht weil diese Organisationen sich keine teuren Abgeordneten leisten können? Oder weil diese Organisationen nicht der Wirtschaft dienen und damit für die Politik uninteressant sind.

Schwer zu sagen, was hinter H. Starke sitzt...ein Mensch, der in den letzten Jahren nur weg geschaut hat? Einer, der von der Politik profitiert, die in D. stattfindet? Oder einer, dem viel daran gelegen ist, dass die Bürger nicht so genau hinschauen?

Dann schauen Sie sich doch mal die Angaben über Verbändemitgliedschaften der Abgeordneten an. Sehr viele sind Mitglieder in allen möglichen Verbänden, z.B. Naturschutzverbänden, die beileibe nicht immer so edel sind, wie sie immer tun.
Ist das in Ordnung?

Beispiel Rudolf Henke, den ich zufällig persönlich kenne. Er ist selber Arzt und ist so in die Berufspolitik gekommen. Ist das schlimm? Nein. Er erhält dafür Geld. Ist das schlimm? Nein, denn er kann seinen Arztberuf eben nicht mehr so vollständig ausüben und hat dadurch Gehaltseinbußen.

Was macht er als Vorsitzender einer Gewerkschaft, dem Marburger Bund? Er kümmert sich darum, dass seine Kollegen ordentlich bezahlt werden und die Arbeitszeiten eingehalten werden etc. Was alle Gewerkschafter eben tun. Ist es böse, nur weil er Arzt ist? Nein.

Letzendlich kommt es den Versicherten/Patienten zu gute, wenn eben nicht mehr 36-Stunden-Schichten gefahren werden. Außerdem bringt ein Arzt als MdB Sachverstand mit in den Gesundheitsausschuss. Und das ist gut. Und notwendig.

Es spricht nichts dagegen, wenn ein Abgeordneter sich für die Branche einstetzt, aus der er kommt; es ispricht abeer vieles dagegen,wenn er als Volksvertreter dafür Geld nimmt.
Der Hartz4-empfänger als Abgeordneter, verliert den Hartz4-anspruch!
Was so im Bundestag geschieht ist Mafiaähnlich!
Lobbyismus ja, aber ohne Geldzuwendungen (Bestechung!).
Die Diäten sollen eine angemessene , die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung sein, Art.48 Abs. 3 GG.

Das sehe ich anders. Abgeordnete werden vom Staat gut bezahlt und sollen ja gerade deshalb unabhängig entscheiden. Wenn dem so ist das sie für ihre Entscheidungen in den betr. Aufsichtsräten sitzen müssen um dir richtigen Entscheidungen zu treffen, so gehört das dann aber auch mit zu ihrer Arbeit und darf auf keinen Fall in solchen Größenordnungen honoriert werden (Verdacht eines Abhängigkeitsverhältnis)
Es sollte also gesetzlich geregelt sein das sie nur noch 15 oder 20 Prozent des Honorars einbehalten dürfen und 80 bis 85 Prozent an die Staatskasse gehen.(Muss der Staat nicht dringend Schulden abbauen?)

Wenn dann ein Abgeordneter mit nur noch kleinem Honorar in einen Aufsichtsrat geht ,mit der Behauptung ,er wolle, um auf den neusten Stand zu bleiben, nah an der Realwirtschaft dran bleiben ,würde ich ihm das auch wieder abnehmen.
Ansonsten bleibt nämlich der (begründete ) Verdacht das es doch nur ums Geld geht.

abgeordnete werden eben nicht vom staat bezahlt, sondern von den Steuerzahlern, nämlich die Menschen, die in diesem Land leben!
Und dann welcher Staat bitte?
die Br von Deutschland ist nur eine Nichtregierungsorganisation und eben kein Staat.
Die vereinigten Wirtschaftsgebiete von deutschland sind allesamt firmen, vom Bundestaf, über die Bundesregierung, vom Bundespräsidenten bis zum letzten Ministerium! Dort aber gibt es ABGs und keine Gesetze, denn fFirmen mit Geschäftsführeren können eben keine Gesetze erlassen, sondern nur Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Im Internationalen Handelsregister sine alle BR.v.D Firmen eingetragen und haben dort eine Geschäftsnummer, welche Firmen nur auf eigenen Antrag erhalten. Private Firmen, wohlgemerkt!
Kostprobe gefällig?
Das Märchen vom BRD-Staat geknackt!
http://www.joh-nrw.com/pdf/Firma-BRD.pdf zum ausdrucken, die BR vereinigten Wirtschaftsgebiete vom Bundestag bis zum Bundespräsidenten 18x zum ausdrucken und verbreiten. Firmen, nichts als Firmen und diese haben AGBs und Handelrecht. Können Firmen Gesetze erlassen, oder nur AGBs, alle Ministerien, jeweils nur Firmen. Was wird uns hier als Staat verkauft? Der Staat ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hier aber regieren Parteien auch jeweils in Firmenstruktur!

unter www.upik.de kann das jeder selbst prüfen, man gelangt ins größte internationale Firmenregister
D. & B.
Dazu nun folgendes:
Willkommen in Ihrem Land auf youtube und google
Wer oder was ist die BRD? Andreas Clauss

Alle Verwaltungsakte sind nichtig

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen. Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen, Behörden und Institutionen, wie z.Bsp. Krankenkassen etc. als Körperschaften des öffentlichen Rechts titulieren.

Nur bei Vorliegen dieser Urkunde zur Verleihung von staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechten dürfen hoheitliche Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Da es hier keinen Staat gibt, gibt es auch keine Urkunde. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt, was wiederum Amtsmißbrauch des Ausstellers wäre.

Noch ein Fakt: Jeder Beamte benötigt, um einen Verwaltungsakt auslösen zu können, eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden die sogenannten Beamten in ihre Dienststellung berufen. Das ist keine Bestallung! Somit begeht jeder BRD-„Beamte“ Amtsanmaßung!

Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“
Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber ihrem Adressaten.
Das heißt: Man muss dort auch nicht widersprechen.
Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist.
Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist. Bei einem Gerichtsurteil ist der Richter der Willensbekundende. In einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter.
Ohne Unterschrift ist also alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt.
Dies ist auch im Verwaltungsverfahrensgesetz § 34 und §44 ausdrücklich so vermerkt.
Der obligatorische Satz: Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig - gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält der Bürger das Dokument auf dem Postweg, so wurde es eben nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift sofort nichtig.
Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04).

Alle Behörden haben sich an die Urteile des BVerfG zu halten.

Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt. Das ist als Täuschung im Rechtsverkehr strafbar.

Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit

Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind – ausgewiesen durch die Umsatzsteueridentnummer, welche Firmen nur auf eigenen Antrag erhalten- können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und damit hoheitliche Verwaltungsakte auslösen darf. Kann das Ihr Schuster oder Ihr Bäcker??? Die Behörden sind nichts Besseres als Schuster und Bäcker! Das ist Amtsanmaßung!

Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen vehement bestritten.

Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Danke für die Links! Verinzelte Teile habe ich schon (Firmen), aber leider nicht im Gesamtblock!

Lieber Herr Stracke, es ist schon in Ordnung, wenn Abgeordnete ihr bisher erworbenes Fachwissen in ihre politische Arbeit einbringen; schließlich wollen wir nicht nur Abgeordnete, die, kaum dass sie ihr Studium beendet haben, ihr berufliches Heil in der Politik suchen. Andererseits sollten Abgeordnete aber grundsätzlich nicht neben ihrem Mandat entgeltlichen Tätigkeiten nachgehen - schon gar nicht, wenn die Tätigkeit eng verwoben ist mit dem Schwerpunkt ihres Mandates.

Viele Abgeordnete berichten ja von ihrer zeitlichen Beanspruchung durch das Mandat, woraus sich schließen lässt, dass weitere Tätigkeiten eigentlich kaum noch zu bewältigen sind. Insoweit sollte erwartet werden, dass sie ihre vollständige Arbeitskraft ausschließlich ihrem Mandat widmen. Wenn sie das nicht können oder wollen, sollten sie nicht kandidieren.

Die von ihnen zitierten Kommunalparlamente sind m. E. nicht vergleichbar. Diese Tätigkeiten erfolgen ehrenamtlich, die Kommunalpolitiker erhalten nur eine Aufwandsentschädigung, von der sie normalerweise nicht leben können. Dennoch ist es üblich, dass sie sich in Angelegenheiten, die ihre berufliche Sphäre berühren, für befangen erklären und bei Abstimmungen der Stimme enthalten. Von Bundestagsabgeordneten habe ich so etwas noch nie gehört.

Muss irgendjemand Irgendjemanden andere dafür bezahlen, dass dieser seine persönlichen Interessen als Landwirt und sein Fachwissen einbringt?
Wer zahlt, schafft an.
Und wer Geld dafür nimmt, etwas zu tun , was er eh aus reinesten Herzen tin täte, ich eben Korrupt, denn der Geldgeber schmeißt ja auch nicht sein Geld auf die Straße. Der rechnet schon, welchen Ertrag ihm ds bringt

Wie immer ist es keine Frage theoretischer Möglichkeiten oder Opportunitäten. Es ist immer die Frage des konkreten Einwirkens und der tatsächlichen Informationsgehalte, die über die Entscheidung: Korruption/Manipulation oder fachlich-sachliche Parlamentsarbeit entscheiden.

Und bei aller Berücksichtigung legitimer, persönlicher Interssen und Sichtweisen, steht das alte Gesetz: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Und da helfen auch keine noch so eloquenten Satzkonstruktionen, die immer wieder auf das "Möchten hätte er schon wollen mögen, aber haben hat er sich aus höheren Gründen und Wichtigkeiten denn doch nicht tun getraut.

Mit dem Fazit konfrontiert mich als 08/15-Erwerbstätigen ein Parlament, dass in höchstem Masse seinerm Auftrag nach dem Geist und Buchstaben unseres Grundgesetzes nicht mehr gerecht wird und zu dem geworden ist, was ich immer wieder bei intensiver und tiefgehenden Nachforschungen als Fazit übrig behalte: Ein Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretlungsparlament jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundlagen einer gesamtgesellschaftlilch verantwortlichen Volksvertretung.

Es ist ein Versammlung von Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretern, das zu einer real-existierenden Versammlung der Scham und Schande geworden ist, wenn ich als Beurteilungsmassstab "Das Epistel über die Menschlichkeit - Von der Verantwortung des Mächtigen." von Friedrich II aus dem Jahre 1738 anlege.

Da scheint der Hase nicht nur im Pfeffer, sondern das ganze Land im Dreck zu liegen.

Um das noch zu ergänzen: Mir macht manchmal mehr Angst, von welchen überhaupt nicht einschätzbaren Leuten EInfluss auf die Politik genommen wird, deren Hintergründe ich nicht kenne und von denen ich nichts weiß als das, was sie im Internet von sich geben - und die dann von den Journalisten noch als besonders kritisch und daher ja vermeintlich gut für die Demokratie hochgejubelt werden. Dann doch lieber die Ochsentour durch die Parteien. Denn da lernt man in der Regel den Gegenüber einzuschätzen und zu erkennen, wes Geistes Kind er ist. In dieser Beziehung: Lieber analog und reparabel als digital und nicht mehr einzufangen.

Ich kann bis heute nicht nachvollziehen, dass auf der einen Seite vor allem Beamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst, jegliche Nebeneinkünfte, die auch nur ansatzweise in Konflikt mit deren Tätigkeit kommen könnten untersagt werden, jedoch bei denen, die dann den wirklichen Einfluss haben, sprich die Gesetzgebenden dieses schlicht und einfach ignoriert wird.
Wenn man bei Politikern dies ignoriert, toleriert, so müsste dies konsequent auch bei allen anderen Organen des Staates abgeschafft werden.
Gleiches gilt für das Relikt der fortlaufenden Zahlung nach Austritt aus der Politik.
Jeder Beamte auf Zeit muss sich neuen Verdienst auf die Bezüge anrechnen lassen.
Warum die Sonderrolle der Abgeordneten? Jeder Angestellte, Beamte, der während seiner Beschäftigungszeit Erfindungen usw. macht, die im Zusammenhang mit seiner eigentlichen Beschäftigung steht, hat nur begrenzt Anspruch darauf und muss dies ggf. seinem Dienstherren zur Verfügung stellen.
Entweder das Beamtengesetz und das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst ist überholt, weil die Spitze davon ausgenommen ist, oder hier läuft etwas richtig schief.
Die anschließende Zahlungen von sozusagen Übergangsgebührnissen - ich komm im Moment nicht drauf, wie das bei Politikern heißt - ist ja frei von jeder Auflage.
Argumentiert wird dies damit, dass Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung sein sollen und ggf. durch getroffene Entscheidung während des Amtes keine finanziellen Nachteile nach dem Ausscheiden haben sollen. Nun gut, dass muss aber auch sicher gestellt sein, dass diese wirklich frei sind.
Oder warum werden denn als Beispiel Zeitsoldaten nach 12 Jahren lediglich 3 Jahre Gebührnisse gezahlt (anzurechnen auf eventuell erzielte Einkommen) und nicht lebenslang? Hier geht es doch auch, dass man sagt, nach einer Zeit x ist gut.
Warum darf der Beamte und Angestellte noch nicht mal eine Einladung zum Mittag von einem Ausschreibungsteilnehmer annehmen, wenn er vor Ort bei einer Dienstreise das Produkt besichtigt und beurteilt? Der Politiker aber noch das Hotel bezahlt bekommt.
Verwunderlich ist es auch, dass ausgerechnet Deutschland in die Welt zieht, auf alle mit den Zeigefinger deutet, dass Korruption und Bestechlichkeit ein Gegner jeglicher Demokratie ist.
Analog der USA, die durch die Welt zieht und überal Menschenrechte anmahnt zugleich aber Lager außerhalb jeglicher gesetzlicher Kontrolle unterhält.

Der Sumpf wird immer dicker. Der Schlamm wird nur anders eingefärbt.

Dem stimme ich voll zu.

Früher sagte man hier im Osten: "Alle sind gleich, nur manche sind gleicher." Ist es unter heutigen "demokratischen" Verhältnissen anders?

Die Abgeordneten sind mit ihren Lobbyaufgaben und Nebentätigkeiten oft derartig eingespannt, dass sie keine Zeit mehr haben, in den Plenarsitzungen anwesend zu sein, geschweige denn abzustimmen. Wie ist es anders zu erklären, dass das Plenum meist leer ist, aber bei der Abstimmung zu Diätenerhöhungen alle Abgeordneten anwesend sind?

Dass die Abgeordneten nicht über das Fachwissen im konkreten Entscheidungsfall verfügen können ist normal. Wenn sie dazu "Nachhilfe" brauchen, ist nichts dagegen einzuwenden, dass sie Fachverteter, auch von Lobbyorganisationen einladen. Dann aber bitte ins Plenum zur Meinungsbildung für alle und außerdem immer mit Pro- und Kontra-Stellungnahmen - und mit Anwesenheitspflicht!

Welche Demokratie denn?

Mit der jetztigen Regierung, die keiner so gewählt hat, und einer Opposition, deren Rechte eher beschnitten denn gestäkrt werden, gibt es keine Demokratie mehr.

Merkels Plan, den sie seit mindestens 2008 konsequent verfolgte, war klar: "denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft bis in alle Ewigkeit"

Sie hat ihn erreicht, beides existiert in D. nicht mehr.

Als Beamter kann ich dem nur zustimmen. Ob ich damit den Dienstweg einhalte, ist mir nicht ganz klar.. ;)

Ich habe mal gehört, dass es keine robustere Konstellation als das Vertrauensverhältnis zwischen Führungskraft und Beschäftigtem gibt. Der Beschäftigte fragt sich bei ALLEM, was die Führungskraft tut, ob dabei auch der Beschäftigte gemeint ist. Wem nutzt es, was die Führungskraft tut, nur der Führungskraft oder auch dem Beschäftigten?

Grüße!

Was Christian schreibt ist leider wahr...
Die "Kleinen" haben scharfe Regeln - aufgestellt von den "Großen" die sich viele Freiheiten nehmen.
Die Frage ist nur, wie bekommt man das wieder auf einen Nenner?
Die betroffenen Entscheidungsträger werden sich nicht plötzlich aus Einsicht und Gutmütigkeit ihre Geldquellen abgraben lassen.

Leider wird nicht ausgeführt, ob diese Abgeordneten über einen Wahlkreis oder über die Parteiliste in den Bundestag eingezogen sind.
Als Wähler habe ich doch bei der Erstellung der Listen überhaupt keinen Einfluss und bei den Direktmandaten leider nicht viel mehr. Unsere Parteien sind nun mal zwischenzeitlich der Sumpf allen Übels.

Abgeordnete werden vom Staat gut bezahlt und sollen ja gerade deshalb unabhängig entscheiden. Wenn dem so ist das sie für ihre Entscheidungen in den betr. Aufsichtsräten sitzen müssen um dir richtigen Entscheidungen zu treffen, so gehört das dann aber auch mit zu ihrer Arbeit und darf auf keinen Fall in solchen Größenordnungen honoriert werden (Verdacht eines Abhängigkeitsverhältnis)
Es sollte also gesetzlich geregelt sein das sie nur noch 15 oder 20 Prozent des Honorars einbehalten dürfen und 80 bis 85 Prozent an die Staatskasse gehen.(Muss der Staat nicht dringend Schulden abbauen?)

Wenn dann ein Abgeordneter mit nur noch kleinem Honorar in einen Aufsichtsrat geht ,mit der Behauptung ,er wolle, um auf den neusten Stand zu bleiben, nah an der Realwirtschaft dran bleiben ,würde ich ihm das auch wieder abnehmen.
Ansonsten bleibt nämlich der (begründete ) Verdacht das es doch nur ums Geld geht.

Amtsträgern, geborenen oder gekorenen wird in solchen Fällen Vorteilsnahme vorgeworfen.
MdB´s legen Wert darauf, keine Amtsträger zu sein - warum, das sieht man an solchen
Konstruktionen der "erlaubten Nebenbeschäftigung" wobei die Frage erlaubt ist, was hier
wohl Haupt- und was Nebenbeschäftigung ist.
Das Bundestagsmandat sehe ich in solchen Fällen lediglich als Mittel zum Zweck.

Sie haben die Kirchenlobbyisten vergessen.

Man sollte differenzieren. Welchen Vereinen gehören diese Personen an ?
Es ist zum Beispiel nicht richtig, Herrn Dr. Rudolf Henke als Lobbyist für ärztliche Belange zu betrachten; er ist tätig u.a. in der Ärztekammer, die (in der Regel strenge) Regeln erstellt für die Qualität der medizinischen Versorgung; zu deren Aufgaben gehört u.a. die Fortbildung, die Anerkennung einer Ausbildung zur Fachärztin/ zum Facharzt, usw. Ich kenne keine Beispiele, dass sich die Ärztekammer um merkantile Interessen gekümmert hat. Der Marburger Bund setzt sich allerdings wohl ein für eine ordentliche Vergütung von Leistungen der angestellten Ärztinnen und Ärzte, allerdings nach gewerkschaftlicher Normen: ein Problem z.B. ist der Skandal der vielen unbezahlten Überstunden in Krankenhäusern; auch ist die Vergütung von Krankenhausärztinnen und Ärzten sehr viel geringer als in anderen westlichen Ländern, sehr viel geringer auch als die von Krankenkassen- und Verwaltungsfunktionären. Im Übrigen setzt sich der Marburger Bund generell für medizinische Belange ein und kämpft gegen die merkantile Ausrichtung der Krankenkassen, der Krankenhäuser und der Farmakonzerne.
Es gibt andere Berufsvereine, auch in der Medizin, die mehr merkantil orientiert sind, Marburger Bund und Ärztekammer sind es aber grundsätzlich nicht.
Ich würde vorschlagen, dass man überprüft, für welche Vereine Abgeordnete tätig sind. Eine Mitgliedschaft im Vorstand eines Krankenhauskonzernes (z.B. Prof. Lauterbach) ist für mich nicht vereinbar mit einem Abgeordnetenmandat, die Mitgliedschaft in einer Kammer oder in einem wissenschaftlichen Verein aber wohl.

Und bei soviel Nebentätigkeit wollen uns diese Damen und Herren weiss machen, welch anstrengender Beruf Volksvertreter ist und die Gehaltserhöhungen berechtigt sind und mehr als 40 Wochenstunden benötigen. Diese Politiker mit Nebenchops sind wahrscheinlich keine 20 Stunden mit der Politk beschäftigt für die sie bezahlt werden.
Das Theater um die Steuerhinterziehung dient nur zum Vertuschen ihrer eigenen Betrügereien.

Neue Politiker braucht das (deutsche) Land!!! Und vor allem endlich wirklich brauchbare neue Parteien!!!
Bevor es zu spät ist.....und das wird bald der Fall sein!!!!

[gelöscht wg. Verstoß gegen die Netiquette. Bitte verzichten Sie künftig auf Herabwürdigungen und Pauschalisierungen. - Die Red.]

Warum wird auch hier zensiert ?

Reicht es denn nicht, dass wir von der Politik und deren Machern gegängelt werden ?

Sind wir selbst hier dermaßen unmündig, dass wir uns kein eigenes Bild eines beleidigenden Kommentars schaffen dürfen ?

Hält man uns also auch hier für inkompetent richtig und falsch nicht von einander unterscheiden zu können ?

Jeder bockmistige Kommentar diskreditiert sich und seinen Urheber doch schließlich ganz automatisch selbst. Doch offenkundig bin ich zu dämlich oder zu zart besaitet um das zu verstehen ...

Bürgerkrieg:

Alle bisherigen Vorstösse, den Einfluss dieser gewaltigen Lobbymasse einzudämmen oder mehr Transparenz zu schaffen, sind bis heute gescheitert. Warum? Weil praktisch alle Parlamentarier an den Lobbyisten interessiert sind und diese wieder indirekt für sie Nutzen bringen! Ist es da noch ein Wunder, dass der Einfluss der Lobbyisten im Parlament gross ist? Verbände, Organisationen und Firmen versuchen, über Lobbyisten unsere Volksvertreter, gezielt für ihre Zwecke einzuspannen. Die Einflüstere versorgen sie oft sogar – unter dem Deckmantel der Information – mit passenden, druckfertigen Unterlagen. Und die meisten Parlamentarier knicken leider unter diesem „Informationsdruck“ ein.

Sanctus Corruptus, ora pro nobis!

Hier wird viel diskutiert.
Aus meiner Sicht viel Richtiges aber auch Falsches.
Die konsequente Offenlegung "aller" Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter
würde Klarheit bringen und wäre eine einfach umzusetzende Maßnahme
mit großer Wirkung. Dafür müsste Druck gemacht werden.

Mein Vorschlag:
entweder bekommen Abgeordnete „Diäten“, dann müssen sie ihre Nebeneinkünfte an gemeinnützige Organisationen abgeben
oder
sie behalten ihre Nebeneinkünfte, bekommen dann aber keine „Diäten“.
Und alles vom Bund der Steuerzahler kontrolliert.

Das würde automatisch auch viele anderer Probleme lösen.

Geld verdirbt den Charakter, falls der überhaupt bei den entsprechenden Personen jemals vorhanden war.
Wer sich die Tätigkeit eines Politikers und seinen erlernten Beruf ansieht wird feststellen, daß sie so gut wie nie zusammen passen. Das heißt, wenn ein Politiker seine Arbeit gut verrichten will, braucht er Berater, die ihn darüber aufklären und einweisen. Das mal als Fakt. Inzwischen hat sich aber in der politischen Landschaft einiges zum absoluten Negativum entwickelt: die meisten Politiker sind käuflich. Ist ja nicht verboten, denn bis heute weigert sich die Regierung den UN-Vertrag dazu zu unterschreiben! Wer sich kaufen läßt, ist zu keinen eigenen Entscheidungen mehr fähig. Dazu gibt es ein Sprichwort, das besagt: "Wes Brot ich eß', des Lied ich sing." Inzwischen hat sich ja herumgesprochen, daß bei uns (und anderswo), Entscheidungen nicht mehr von der Politik, sondern von der jeweiligen Lobby getroffen werden. Die Hampelmänner fungieren noch als Ja-Sager der Lobby. Wir sehen es an der Vernichtung der Arten- und Sortenvielfalt, an der Bankenrettung (für die der Steuerzahler aufkommt, obwohl die Banken diese Misere selbst verschuldet haben), man weiß um die Gefährlichkeit von Herbiziden (Beispiel Roundup & Co.), aber sie werden nicht verboten. Usw. usf., die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Der Bürger ist gegen das TTIP, weil es den Konzernen Freiheiten einräumt, für die später der Steuerzahler aufkommen muß. Im übrigen untergräbt dieser Vertrag viele Errungenschaften, die sich die Europäer im Laufe der Jahre geschaffen haben. Uns werden die gleichen Lügen aufgetischt, wie beim NAFTA. Dort kann jeder nachlesen, was in 20 Jahren daraus geworden ist. Wer von unseren Politikern unternimmt etwas dagegen? Ich kenne nur zwei, die in der EU sitzen und davor warnen, aber sie sitzen auf verlorenem Posten. Davon abgesehen, daß nur wenig von den Bedingungen durchsickert, weil man „hinter verschlossenen Türen“ verhandelt. Das schon ein Unding! Gentechnik wird dank der Kanzlerin durchgewunken, obwohl die meisten dagegen sind?! Unsere sogenannten Volksvertreter haben nicht vor, uns zu vertreten, sondern nur ihre eigenen Vorstellungen Ziele, und sie sichern sich ihre Pfründe. Das sollte inzwischen jeder Wähler kapiert haben, aber dem ist leider nicht so.
Sicher, wir haben bestimmt Politiker darunter, die sauber arbeiten, aber sie sitzen in den letzten Reihen und kämpfen auf verlorenem Posten. Es ist egal, WEN wir wählen! Es ist alles der gleiche korrupte Sumpf!
POLITIKER BRAUCHEN MENSCHEN,
ABER KEIN MENSCH BRAUCHT POLITIKER!!!!!

Seltsames Politikverständnis - die Freigabe von Pflanzenschutzmitteln läuft über wissenschaftlich getragene Verwaltungsverfahren und nicht über parlamentarische Mehrheiten. In der Wissenschaft gibt es auch nicht die alleinseeligmachende Lehrmeinung. Sie wollen also jetzt mit Minderheiten in Parlament und Fachwelt regieren. Halten Sie das für demokratisch? Besser wäre es bei Ihren Beispielen gewesen, auf die fragwürdigen Genehmigungsverfahren und die mehr als fragwürdigen Entscheidungsprozesse und empirische Basisdaten aus Versuchsreihen hinzuweisen, die z.B. zur Festlegung von Grenzwerten führen. Das ist es wohl, was wir beide im Endeffekt meinen, dass die Gefährlichkeit auf den menschlichen und auch tierischen Organismus, auf die Nahrungskette, aus einer ethischen Verpflichtung heraus, zu einem Verbot dieser Wirkstoffe führen müsste. Verbieten, nur weil wir das glauben?
"Wer sich kaufen läßt, ist zu keinen eigenen Entscheidungen mehr fähig." Nein, er hat sich entschieden. Wie soll das aber laufen? Kennen Sie die Arbeitsweise in den Fraktionen des Deutschen Bundestages? Und bestimmte "Details" werden in Verordnungen geregelt, die macht aber das zuständige Ministerium. Hier wirds interessant. Das wäre aber Beamtenbestechung. - Sie kennen ja den häufigen Satz im Kleingedruckten von Bundesgesetzen, "Näheres regelt der Verordnungsgeber."
"Der Bürger ist gegen das TTIP": Wenn jetzt schon über 50.000 Leute die Epetition unterstützt haben, ist das ein starkes empirisches Signal. Ich bin dafür die Epetitionen auszubauen, die Quoren zu senken und die Verpflichtungen zu verstärken; warum sollte keine Volksabstimmung stattfinden, wenn z.B. die 50.000er-Grenze überschritten ist? Trotzdem ist es nicht redlich, zu behaupten, die Mehrheit der Bürger sei dagegen. Sie würden damit in jeder Debatte vom eigentlichen Thema ablenken und wegen dieser "blöden" Aussage argumentativ versenkt, obwohl sie in der Sache richtig liegen. Nur die Sache wird gar nicht mehr diskutiert.
"Entscheidungen nicht mehr von der Politik, sondern von der jeweiligen Lobby getroffen werden." Das ist auch so "Ding", wie oben gerade angesprochen. Vor über 20 Jahren ging es massiv los mit Erforschung der Einfluss der Verbände auf die Parlamente und die Ministerien - bereits bei der Formulierung der Referentenwürfe im stillen Kämmerlein, aber mit den Verbänden. Ähnlich lief damals auch die Gesundheitsreform unter der Ministerin Ulla Schmidt.
Sie und viele andere verstehen Politik als Basisdemokratie. Niemals war in Deutschland auch nur ansatzweise davon verfassungspolitisch die Rede. Dass bis heute auf Landesebens jede Menge Beteiligungsrechte ausserhalb von Wahlen gegeben sind, verschweigen Sie und viele andere, die nach Basisdemokratie rufen. Auf Landesebene ist nicht viel davon zu spüren, auch wenn die Trauben relativ hochgehängt sind, wie z.B. in NRW. Politik ist nie unparteiisch und sie nützt denen, die die Mehrheit haben.

Warum sollte diesen Abgeordneten (von wem abgeordnet? von den Wählern!) die Schamesröte ins Gesicht steigen, solange es dieses politische System zulässt?
Sie nutzen das System. Fertig.
Einzig eine Änderung des ganzen politischen Systems könnte vielleicht was bewirken. Wie das auszusehen hat, weiß ich leider auch nicht so genau.

Pfui Teufel! Man kann auf das ganze Pack nur noch spucken!
Repräsentative Demokratie repräsentiert anscheinend nur noch den Willen des Kapitals. Es ist an der Zeit, dass wir Bürger nachdrücklich werden und den Herrschaften zeigen, wessen Willen sie befolgen haben. Den WILLEN DES SOUVERÄNS, nämlich UNSEREN!

Um etwas zu ändern, brauchen wir parlamentarische Mehrheiten. Die APO interessiert die Politiker nicht, die das System geschaffen haben und es weiter ausbauen. Wer hat das System geschaffen und baut es weiter aus? Nenne wir das "Kind" doch beim Namen: CDU/CSU-FDP, SPD-GRÜNE....ja auch GRÜNE machen da mit. Aus meiner Sicht gibt es nur eine Möglichkeit das System wieder gerade zu rücken...mit DIE LINKE. Ich finde sie hat eine Chance verdient. Nur dann müssen wir sie auch mit einer satten Mehrheit wählen. Nur Mehrheiten entscheiden in einer Demokratie.

Schlicht und einfach st ellt sich doch die Frage, welcher Ortsverein hat diesen Mann
aufgestgellt, gefördert und gewählt. - - Diese Menschen müssen doch immer erst einmal auf die Liste kommen !!! Und das verzapft doch das Fußvolk !!

Allgemeine Frage an die Redaktion:

Warum wird auch hier in diesem Forum zensiert ?

Reicht es nicht, dass wir von der Politik und deren Machern gegängelt werden ?
Sind wir selbst hier dermaßen unmündig, dass wir uns kein eigenes Bild eines beleidigenden Kommentars schaffen dürfen ?
Hält man uns also auch hier für inkompetent, richtig und falsch nicht von einander unterscheiden zu können ?

Jeder bockmistige Kommentar diskreditiert sich und seinen Urheber doch schließlich ganz automatisch selbst. Doch anscheinend bin ich zu dämlich oder zu zart besaitet um das zu verstehen ...

[Gelöscht. Kritik ist ausdrücklich erwünscht, abwertende Pauschalisierungen aber nicht. - die Redaktion]

Kein Wunder, dass unser Land nicht fortschreitet, denn die Politiker halten einen gesunde Entwicklung auf, durch ihren Eigennutz.

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten? In Ordnung, wie sieht dann die Alternative aus? Gibt es eine erprobte weltweit? Ich meine nicht. Daher stellt es sich für mich so dar, dass es in den deutschen Regelungen sicherlich punktuellen Nachbesserungs- und ggf. sogar Vereinfachungsbedarf zum Vorteil der Transparenz gibt - es sind schlicht alle Spenden offenzulegen. Danach kann der Wähler entscheiden, ob er von einer Partei regiert werden möchte, die von einer Großfirma gesponsert wurde. Insofern würde sich die Bewertung allein über den mündigen Bürger regeln. Mangels praktikabler Alternative die Frage, ob Abgeordnetenwatch hier nicht ggf. über das Ziel hinausschießt? Ich kann daher diese Petition von Abgeordnetenwatch nicht unterstützen.

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