Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung in bayerischer Gemeinde (Update)

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung in der niederbayerischen Gemeinde Geiselhöring. Bei der Kommunalwahl im März hatten auffallend viele auswärtige Erntehelfer eines Großbauern per Briefwahl abgestimmt  - dessen Frau und weitere Familienmitglieder waren auf der CSU-Liste ungewöhnlich stark nach vorne gewählt worden. [Ergänzung vom 19.9.2014: Am Mittwoch durchsuchten Ermittler Räumlichkeiten auf dem Spargelhof. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nun offiziell gegen die CSU-Kommunalpolitikerin und vier weitere Verdächtige / Ergänzung vom 2.10.2014: Die Kommunalwahlen wurden vom Landratsamt für ungültig erklärt, s. Updates.]

Warum interessierten sich Hunderte Erntehelfer aus Osteuropa für die Kommunalwahl am 16. März in der bayerischen Gemeinde Geiselhöring? Knapp zwei Wochen später steht der Verdacht der Wahlfälschung im Raum. Denn möglicherweise hatten 460 Saisonarbeiter die Briefwahlunterlagen nicht selbst oder nicht aus freien Stücken ausgefüllt. Die Sprecherin der zuständigen Kommunalaufsicht im Landratsamt Straubing-Bogen, Birgit Fischer-Rentel, sagte am Donnerstag gegenüber abgeordnetenwatch.de: "Wir haben Auffälligkeiten gefunden und den Fall mit Bitte um Überprüfung auf mögliche strafrechtlich relevante Handlungen der Staatsanwaltschaft in Regensburg übergeben". Zu der Art der Auffälligkeiten wollte Fischer-Rentel keine Angaben machen. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Briefwahlunterlagen mit demselben Kugelschreiber ausgefüllt wurden. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Regensburg bestätigte abgeordnetenwatch.de die Aufnahme der Ermittlungen.

Wer hinter der möglichen Wahlfälschung steckt, ist bislang nicht bekannt. Wer von ihr vermutlich profitierte, dagegen schon: die Ehefrau sowie weitere Angehörige des Spargelgroßbauern, die für die CSU kandidierten. Der Landwirt beschäftigt und beherbergt 482 Erntehelfer aus Osteuropa. 460 von ihnen nahmen per Briefwahl an der Kommunalwahl teil (oder eben nicht), fünf weitere gaben ihre Stimme direkt ab.

Nach einem Bericht des Straubinger Tagblatt waren einigen Wahlbeobachtern am Abend des 16. März überraschende und starke Ergebnisveränderungen aufgefallen, nachdem sie die Briefwahlunterlagen ausgezählt hatten. Plötzlich waren CSU-Kandidatinnen und -Kandidaten nach vorne gewählt worden, die vorher noch weiter hinten auf der CSU-Wahlliste gelegen hätten. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge handelte es sich dabei um die Frau des Spargelgroßbauern, eine Mitarbeiterin, einen Cousin, den Freund der Tochter sowie einen Nachbarn.

Ein ähnlich auffällige Stimmenvermehrung gab es auch bei der Bürgermeisterwahl am selben Tag. Nach Auszählung der Briefwahlunterlagen gewann der CSU-Herausforderer, der nach Angaben der Wahlbeobachter zuvor noch deutlich zurückgelegen hatte. Am Ende siegte der CSU-Bürgermeisterkandidat mit 303 Stimmen Vorsprung vor dem Amtsinhaber von den Freien Wählern. Ausschlaggebend könnten die Stimmen der 465 Erntehelfer gewesen sein.

Ungeachtet der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf Wahlfälschung prüft das Landratsamt nun, ob die Saisonarbeiter aus Osteuropa überhaupt wahlberechtigt waren. Dafür müssten sie mindestens zwei Monate vor der Wahl mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen, d.h. gemeinsam mit ihrer Familie, in Geiselhöring gelebt haben.

Dass ausländische Erntehelfer sich für die Kommunalpolitik in der niederbayerischen Provinz interessieren, ist nach einer Umfrage des Lokalportals regio-aktuell24.de unter Landwirten aus der Region eher ungewöhnlich. Das Portal schreibt:

[Ihre] Erntehelfer würden kaum an gesellschaftlichen Ereignisse teilnehmen, geschweige denn sich für die politische Situation vor Ort interessieren. Im übrigen würden sie ja auch die Kandidaten nicht kennen, außer sie seien in ihrem Arbeitsumfeld. Unisono konnten die Befragten sich keinen Reim darauf machen, warum ausgerechnet Erntehelfer in Geiselhöring anders wären.

Sowohl der unterlegene Amtsinhaber von den Freien Wählern als auch der siegreiche CSU-Bürgermeisterkandidat haben die Wahl inzwischen angefochten. Sollten die Ermittlungsbehörden eine Wahlfälschung feststellen, würde das Landratsamt prüfen, ob es dadurch zu Auswirkungen auf das Wahlergebnis kam. Im Fall einer solchen "Wahlverdunklung" wäre die Wahl ungültig und die Menschen in Geiselhöring müssten erneut abstimmen.


Update vom 24.6.2014:
Das Landratsamt Straubing-Bogen schreibt heute in einer Pressemitteilung:

Nach Rücksprache mit den Ermittlungsbehörden kann frühestens Mitte Juli mit verwertbaren Erkenntnissen für das Landratsamt bezüglich der Entscheidung über eine mögliche Ungültigkeit der Wahl in Geiselhöring gerechnet werden.

Update vom 19.9.2014:
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg richten sich nun offiziell gegen die CSU-Kommunalpolitikerin und vier weitere Verdächtigen. Der Ehefrau des Spargelbauers wird Wahlfälschung und Verleitung zu einer falschen eidesstattlichen Versicherung vorgworfen.

Nach Angaben des zuständigen Landratsamtes Straubing-Bogen hätten 350 der abgegeben Stimmzettel nicht berücksichtigt werden dürfen: die Briefwähler seien entweder nicht wahlberechtigt gewesen oder ihre Stimmzettel seien einem Schriftgutachten zufolge "entgegen der eidesstattlichen Versicherung nicht persönlich gekennzeichnet" gewesen.

Am Mittwoch hatten Ermittler Räumlichkeiten des Hofes sowie weitere Wohn- und Geschäftsräume in der bayerischen Gemeinde durchsucht. Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks sollen die sichergestellten Unterlagen für einen Handschriftenvergleich mit den möglicherweise gefälschten Wahlzetteln genutzt werden. Zudem erhoffen sich die Ermittler Erkenntnisse über den tatsächlichen Wohnort der Erntehelfer.

Das Landratsamt und die Bezirksregierung will in den kommenden Tagen bekannt geben, ob die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen sowie die Kreistagswahl wiederholt werden muss. Dies gilt als wahrscheinlich.

Update vom 2.10.2014:
Das Landratsamt Straubing-Bogen hat heute in Abstimmung mit der Regierung von Niederbayern die Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Geiselhöring vom 16. März 2014 für ungültig erklärt. In einer Pressemitteilung des Landratsamtes heißt es:

Aufgrund der Wahlteilnahme von Personen, die ihren Lebensmittelpunkt nicht rechtzeitig vor der Wahl in Geiselhöring hatten, sowie durch die Manipulation einer größeren Anzahl von Stimmzetteln hätten mindestens 350 Stimmzettel bei der Auszählung nicht gewertet werden dürfen. Dies hätte bei der Stadtratswahl Änderungen in der Sitzverteilung und in der Reihenfolge der Bewerber zur Folge haben können. Bei der Bürgermeisterwahl wäre eine andere Stimmenverteilung zwischen den beiden Bewerbern Herbert Lichtinger und Bernhard Krempl möglich gewesen. Da die beanstandeten Stimmzettel keinen konkreten Wählern zugeordnet werden können, war eine Berichtigung der Wahlergebnisse als weniger schwerwiegende Maßnahme nicht möglich.
Die Bescheide wurden an sämtliche betroffene Bürgermeister- und Stadtratsbewerber versandt. Mit Bekanntgabe der Entscheidungen endet die Wahl- bzw. Amtszeit der Stadträte und des Bürgermeisters.
Bis zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters führt ein vom Landratsamt Straubing-Bogen eingesetzter Beauftragter die Geschäfte der Stadt Geiselhöring. Die Aufgaben des Beauftragten beschränken sich auf laufende und unaufschiebbare Geschäfte.
Das Landratsamt Straubing-Bogen hat Regierungsrat Josef Rothammer mit der Führung der Geschäfte beauftragt.


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Kommentare

"Am Ende siegte der CSU-Bürgermeisterkandidat mit 303 Stimmen vor dem Amtsinhaber von den Freien Wählern. Ausschlaggebend könnten die Stimmen der 465 Erntehelfer gewesen sein." - Na, wenigstens haben anscheinend nicht alle für den gleichen Kandidaten abstimmt :-/

Sie müssen alle für ihn gestimmt haben da der CSU Kandidat vorher weit zurück lag.

Woher kommt die Info, dass der andere Kandidat weit zurück lag???????

Der andere Kandidat lag vor der Auszählung der Briefwahlunterlagen gerade einmal 40 Stimmen ( ungefähr 1 % Total) zurück. Ist das dann "weit" zurück? Eher nicht, hört sich aber besser an, oder????? ( Infos dazu gibt es auf der Homepage der Stadt Geiselhöring, wenn man sich die Wahlergebnisse durchrechnet)
Hier wird wieder einmal unnötig Öl ins Feuer gegossen.

Einige Infos:
Zum Teil leben die Erntehelfer mit ihren Familien bis zu neun Monate in Geiselhöring, kaufen hier ein, Spielen am örtlichen Fußballplatz.
Zum Teil sind die Erntehelfer aber auch nur einige Monate da und Singles.

Die Wahlberechtigung wird nun überprüft. Wahlberechtigt ist, wer zwei Monate hier lebt und seinen Lebensmittelpunkt ( der Begrtiff Lebensmittelpunkt ist meiner Meinung nicht klar definiert) im Ort hat.

Die Wahlunterlagen wurden den "Erntehelfern" allen automatisch von der Satdtverwaltung (des nun abgewählten Bürgermeisters) zugeschickt. Leider fiel hier niemanden auf, die tatsächliche Wahlberechtigung zu überprüfen.
Zu allem Überfluss schickte der abgewählte Bürgermeister den Erntehelfern als "Erstwählern" einen Brief, indem alle Erstwähler zur Wahl aufgefordert wurden.
Dummerweise fiel dem Bürgermeister auch nicht auf, die Wahlberechtigung zu überprüfen. Nein, er hatte in seinen Wahlversammlungen auch noch stolz von der positiven Entwicklung der Stadt gesprochen, da die Einwohnerzahlen gestiegen seien und die Gewerbesteuer ebenfalls.

Erst als der Bürgermeistersessel an seinen Gegenkandidaten neu vergeben wurde, da fällt dem amtierenden Bürgermeister ein, dass er sich nicht sicher ist, ob die von ihm zuvor umworbenen Erntehelfer überhaupt wahlberechtigt seien.

Natürlich muss überprüft werden, ob die Erntehelfer wählen durften oder nicht, ob sie beeinflusst wurden oder nicht. Wenn hier Unregelmäßigkeiten hereauskommen, so muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden.

Leider aber ist diese Berichterstattung momentan auf Efekthascherei ausgerichtet.
Wie gesagt, der amtierende Bürgermeister führte nicht "haushoch", wie oft Berichtet wird, er wurde von genügend Leuten für seine Politik abgewählt.

Mit 303 Stimmen Vorsprung. Nicht 303 absolute Stimmen...

Gemeint war in der Tat ein "Vorsprung" von 303 stimmen. Wir haben das nun im Text klargestellt.

Das Briefwahlgeheimnis schützt die Wähler. Es ist unmöglich, herauszufinden, wie die einzelnen 465 Erntehelfer abgestimmt haben. Denn die unterschriebene eidestattliche Erklärung wird vom Wahlumschlag getrennt, uns nur der namenlose Briuefwahlumschlag landet in der Urne. Es ist nur möglich, das Ergebnis des Briefwahlbezirks offenzulegen. Natürlich, wenn dort 600 Wähler abstimmten, davon 465 Erntehelfer, und 500 Stimmen für den CSU-ler herauskamen, haben mindestens 400 von 465 Erntehelfern den CSU-Mann gewählt. Indirekte Aufhebung des Wahlgeheimnisses in Teilen sozusagen, zumindest für diese Gruppe.

Bei solch erstaunlichen Ergebnissen würde man dann vielleicht schon mal stichprobenartig die eidesstattlichen Erklärungen ansehen, z.B. ob die Unterschriften oder das übrige Schriftbild einheitliche Merkmale aufweises, oder ob z.B. alle 465 Umschläge am gleichen Tag bei gleichen Postamt eingeliefert wurden (so blöd wird aber wohl kaum jemand sein...)

Es kann natürich auch sein, dass die Erntehelfer vom Chef zu einer großen privaten Wahlkampfveranstaltung geladen wurden, auf denen ihnen klargemacht wurde, wenn der Chef nicht Bürgermeister wird, wäre in der nächsten Saison für sie kein Job mehr drin, und deshalb würde man dringend empfehlen, gleich Briefwahlunterlagen anzufordern und die sofort dann auch abzusenden mit dem 'richtigen' Kreuzerl.

In Bayern gab es schon öfters Briefwahlskandale, z.B. in Altenheimen oder Demenz-Pflegeheimen, in denen plötzlich alle Bewohner, auch die volldementen und komatösen, Briefwahlunterlagen anforderten, udn dann auch alle den gleichen Kandidaten wählten.

Vielleicht schreibt man einfach die 465 Wähler an, und bittet, mit Freiumschlag für die Rücksendung, freiwillig und ohne Rechtspflicht natürlich, kurz mitzuteilen, ob sie die Briefwahlunterlagen damals erhalten haben und ausgefüllt zurückgesandt hatten.

Wenn dann massenhaft Dokumente als "unzustellbar" zurückkommen oder gar Aussagen "haben nie was erhalten", dann ist der Wahlbetrug als Sachverhalt schon mal gut nachweisbar.

Haben wir schon den ersten April, völliger Blödsinn was da steht, Erntehelfer sind gar nicht Wahlberechtigt. Da soll sich der es sich hat einfallen lassen hat, mal ein besseres Märchen einfallen lassen. Wie wäre es mit dem Struwelpeter, vielleicht hat der ja an der Wahl teilgenommen..

> "Erntehelfer sind gar nicht Wahlberechtigt."

Wo hast du diese exklusive Information her? Du hättest besser erst den Artikel lesen sollen, bevor du dich hier verbreitest: "Ungeachtet der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf Wahlfälschung prüft das Landratsamt nun, ob die Saisonarbeiter aus Osteuropa überhaupt wahlberechtigt waren. Dafür müssten sie mindestens zwei Monate vor der Wahl mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen, d.h. gemeinsam mit ihrer Familie, in Geiselhöring gelebt haben."

Ja mei, des war doch schon immer so, daß die Großbuan den Knechten sagten wer zu wählen ist. Wo kämen mir da hi wenn jeder machen könnt was er wollt?
VG, Saupreuss

Ps.: auf dem Land in Niedersachsen ist und war das auch nie anners :-)

Da ist der Fleck wohl ein wenig ausgeschmiert :)
siehe hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-27/staatsanwaltschaft-ermi... ab 03:28 :D

Es ist doch nicht das erste Mal, dass bei der CSU getrickst wird. Wahlfälschung und Amigoaffäre sind eben typisch für diese Partei, die schon viel zu lange denkt, dass sie die Alleinherrschaft in Bayern gepachtet hat. Es ist gut, dass jetzt immer mehr dieser Machenschaften an die Öffentlichkeit kommen. Siehe auch das Beispiel des bisherigen Landrats von Miesbach.

Was ist das überhaupt für eine komische Regelung, dass polnische Erntehelfer hier wahlberechtigt sind? Dass die Stimmen dieser Menschen an diejenigen gehen, die ihnen Arbeit geben, ist doch wohl mehr als klar! Da braucht meiner Ansicht nach gar nicht überprüft zu werden, ob sie wirklich diesen Mann gewählt haben oder nicht. Hier Bedarf es einfach einer Neuregelung, dass diese Menschen erst gar nicht in Deutschland wählen dürfen!

Menschen welche in D leben (müssen), sind auch von der hiesigen Politik betroffen. Sie sollten dann auch hier wählen dürfen. Wegen Demokratie, gleiches Recht für alle und so. :-)

Jeder der in D lebt (schaffen muss) wird auch von der hiesigen Politik betroffen und sollte auch wählen dürfen. Wegen Demokratie, gleiches Recht für alle und so.

Die Anzahl der abgegebenen Briefwahl-Stimmen hat in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass die Stimmen der Briefwähler für das Wahlergebnis von entscheidender Bedeutung sind. Das ganze Briefwahlverfahren gehört auf den Prüfstand, es lädt geradezu zur Wahlfälschung ein. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten lassen sich die Briefwahlunterlagen mit etwas Geschick und Zugang zu verschiedenen Papierqualitäten selberherstellen.
Die Wahlhelfer sind in den Briefwahlbüros nicht in der Lage die eingeschickten Wahlunterlagen daraufhin zu prüfen, ob sie gültig oder selbstgebastelt sind. Die amtlichen Wahlscheine sind ein Witz, leicht zu vervielfältigen und es findet kein Abgleich mit dem Wählerverzeichnis statt. Zeit das was passiert, nicht nur in Geiselhöring!

Die Zweifel an der bedenkenlosigkeit einer Briefwahl ist mehr als berechtigt. Eine "geheime Wahl", wie sie in der Wahlkabine garantiert ist, kann (muss) bei einer Briefwah immer angezweifelt werden. Da wird in den Familien der Oma und dem Opa der Griffel geführt und in den Altenheimen sind die Schwestern und das Pflegepersonal freudige Helfer beim ausfüllen der Wahlzettel.
Dass nun eine bayrische Großbäuerin in den Verdacht kommt die Briefwahlen ihrer Erntehelfer manipuliert zu haben, ist m. E. scheinheilig, denn die Manipulationsmöglichkeiten bei Briefwahlen sind doch eigentlich einkalkuliert und werden so lange billigend in kauf genommen, wie das Wahlergebniss die "richtgen Mehrheiten" bestätigt..
Briewahlen müssten verboten werden, da sie zu Wahlfälschungen geradezu einladen.

Nicht nur da sprecht mal mit wahlhelfern ein kumepl von mir war auch da tätig und naja zu bundestagswahl wurden stimmen für linke grüne und afd weggeschmissen und nicht gewärrtet die waren dann angeblich ungültig nur so hatte CDU die mehrheit aber naja das war sogar überall im internet nachzulesen aber es hat keinen intressiert genau wie diese putin propaganda die keinen itnressiert

Ja liebe Landsleut aus Bayern - so war das früher und so bleibt´s auch heut. Das was der Putin für Russland, das ist die CSU für Bayern. Wir sind Steigbügelhalter für die Ossis welche uns jetzt reGIERen.

Also Merkel, Gauck & Co. - halt alle ehemaligen Super-IM´s von der Ost-CDU (die waren schlimmer als die SED, weil die zwar SED zu 99,9% raufwählten, aber so getan haben als wäre die eine "Opposition").

Wir sind die fremdenfeindlichste Partei in Europa - aber jetzt lassen wir die Fremde Erntehelfer doch wenigstens unsere eigenen Parteimitglieder wählen! Ist das keine "Verbesserung" unserer traditionell
gegen den Menschen-Einstellung?

Eines steht fest: Jede Wahl wird von uns gewonnen. Also Nachfolge-Partei der "Bayern-Partei" und damit der NSDAP-Absplitterung haben wir eben am meisten Erfahrung wie man mit Andersgläubigen umgeht. Dies haben wir alles von der 2.000 Jahr geschäftigen katholischen Kirche gelernt und danken ihr mit Gebeten.
Amen ihr Armen!

Es stellt sich die Frage: wie gewann die CSU in den anderen Landkreisen?
Endlich brauchen wir Bayern uns nicht mehr schämen: die jahrzehntelange Dominanz der CSU könnte eine ganz andere Ursache haben als die Dummheit des Volks, das seine eigenen Schlächter immer wieder wählt.

Es stellt sich die Frage: wie gewann die CSU in den anderen Landkreisen?
Endlich brauchen wir Bayern uns nicht mehr schämen: die jahrzehntelange Dominanz der CSU könnte eine ganz andere Ursache haben als die Dummheit des Volks, das seine eigenen Schlächter immer wieder wählt.

Wer mich kennt, weiß, dass ich kein CSU-Fan bin.

Dieser Fall erinnert mich sehr an die "Wahlposse" Bayrischzell: Auch da wurde die Kommunalwahl 1996 von den Verlieren angefochten. Darauf lehnten sich alle vermeintlichen "Experten" in Sachen Wahlrecht incl. schlaue Medien sehr weit aus dem Fenster. So weit, dass man einen Haupt-Schuldigen finden musste, um den riesigen Ermittlungs-Aufwand / Nachwahl zu rechtfertigen bzw. seine eigene Karriere nicht verbaut.

Es traf meine damalige Freundin, u.a. weil sie im Einwohnermeldeamt die Wahlverzeichnisse abgleichen musste. Aber leider werden bei JEDER Wahl viele unentdeckten Fehler gemacht, von vielen Wahlverantwortlichen aber nicht in betrügerischer Absicht.

Demnach könnten nach jeder Wahl locker z.b. alle Studenten mit 2.Wohnsitz am Studienort für 6 Monate in den Knast wandern, ohne dass sie sich einer Schuld bewusst sind. Diesmal sind die Erntehelfer dran.

Weil die schwammige Definition des: "Schwerpunkt der Lebensbeziehung" wie 1996 immer noch ein Pulverfass darstellt. Der Staat hat trotz Petitionsantrag seit 18 Jahren nicht dazugelernt geschweige das Wahlgesetz nachgebessert. Demnach könnte man auch locker 40% aller Kommunalwahlen für ungültig erklären, sofern ein Kläger antritt.

Also bitte mehr Vorsicht bei der (Vor)Verurteilung, so verführerisch die angebotenen Klischees dazu auch verlocken ....

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