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Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Veröffentlicht am
21.03.2014 um 15:00
von
Martin Reyher
in
Nebeneinkünfte

Die Legislaturperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen bereits Nebeneinkünfte in sechsstelliger Höhe kassiert. Spitzenverdiener ist (wahrscheinlich) der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit mindestens 509.000 Euro - seine tatsächlichen Einkünfte als Rechtsanwalt dürften aber sehr viel höher liegen. Auch andere Politiker verdienten mit ihren Nebenjobs mehr als mit ihrem Abgeordnetenmandat.

Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er keine Zeit, erklärte dieser Tage der SPD-Politiker Rolf Mützenich auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob."

Keine Zeit für Nebentätigkeiten? Einige von Mützenichs Kollegen scheint das Abgeordnetenmandat bei weitem nicht auszulasten. Seit heute ist auf der Bundestagshomepage nachzulesen, welcher Parlamentarier welchen Nebenjobs nachgeht bzw. zuletzt nachgegangen ist. Manche kassierten ein derart üppiges Zubrot, das dieses ihre Abgeordnetendiät (derzeit 99.024 €/Jahr) übersteigt. Laut Spiegel Online haben 123 Abgeordnete Nebeneinkünfte von mindestens 1.000 Euro gemeldet.

Grafik 10 Stufen-SystemUnter den Volksvertretern gibt es zum Beispiel jene, die in den ersten fünf Monaten dieser Legislaturperiode bereits hohe fünf- oder gar sechsstellige Beträge verdient haben. Wieviel genau, bleibt allerdings im Dunkeln. Anstatt ihre Nebeneinkünfte Euro genau offenzulegen, müssen Bundestagsabgeordnete nur ungefähre Angaben machen, die dann in einem 10-Stufen-Raster veröffentlicht werden (s. Tabelle rechts). Und so kann es kommen, dass u.U. große Teile des Nebenverdienstes vor der Öffentlichkeit verborgen bleibt - am Beispiel von Peer Steinbrücks Vortragshonoraren hat abgeordnetenwatch.de dies vor einiger Zeit nachgewiesen.

Aus den jetzt veröffentlichten Stufen-Angaben hat abgeordnetenwatch.de errechnet, welche Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober 2013 besonders hohe Brutto-Einkünfte gemeldet haben (davon sind bei Freiberuflern u.U. Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen abzuziehen). Bei den Beträgen handelt es sich wie gesagt um Mindestbeträge, die tatsächlichen Einkünfte dürften i.d.R. sehr viel höher liegen.

(Die Liste als .xls, Stand: 21.3.2014, 18:00)

Auch wenn Unions-Abgeordnete die höchsten Nebeneinkünfte bezogen: In anderen Fraktionen wurde ebenfalls gut verdient. Die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder beispielsweise hatte als freiberufliche Unternehmensberaterin für mehrere Hochschulen Bruttobezüge in Höhe von mindestens 57.500 Euro. Linken-MdB Dieter Dehm meldete als "Publizist, Autor und Liederschreiber" GEMA-Einkünfte von mindestens 15.000 Euro. Peter Meiwald von den Grünen bezog als Aufsichtsratsmitglied des Energieversorgers EWE AG mindestens 15.000 Euro. Unter dem Strich gibt es bei Linken und Grünen aber äußerst wenige Parlamentarier mit bezahlten Nebentätigkeiten.

Auffallend sind die extrem hohen Einkünfte der obersten Stufe 10 (mindestens 250.000 Euro), die einige Unionspolitiker meldeten. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gab an, als Rechtsanwalt von einem (namentlich nicht genannten) Mandanten ein Honorar von mind. einer Viertelmillion Euro kassiert zu haben (tagesschau.de weist darauf hin, dass Gauweiler u.a. die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vertritt). Stephan Harbarth (CDU) erhielt vergangenes Jahr als Vorstandsmitglied der SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG ebenfalls Einkünfte von mindestens 250.000 Euro, genauso wie sein Fraktionskollege Hans Michelbach, der als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ - MIBEG Group Unternehmensgruppe tätig ist. Ob diese Abgeordneten 250.001 oder eine Million Eruo verdient haben, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Hohe Nebenverdienste bergen immer auch die Gefahr möglicher Interessenskonflikte. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese beispielsweise kassierte von dem Energiekonzern Vattenfall, dem Immobilienunternehmen Vivawest und dem Spezialchemie-Konzern Lanxess seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013 Bezüge von zusammen mind. 59.000 Euro. Hohe Geldzahlungen können Abhängigkeiten schaffen, insbesondere wenn sie von mächtigen Großkonzernen mit Partikularinteressen stammen. Deswegen ist volle Transparenz so wichtig.

[UPDATE 17:30 Uhr: Der SPD-Politiker Ulrich Freese hat sehr viel höhere Einkünfte vom Chemie-Konzern Lanxess erhalten als aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervorgeht. Laut eigener Angabe verdiente Freese als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender 2013 zwischen 30.000 und 50.000 Euro (Stufe 5). Der Lanxess-Geschäftsbericht 2013 weist für Freese allerdings Jahreseinkünfte von 181.500 Euro aus:

Die obige Tabelle "Abgeordnete mit hohen Nebeneinkünften" haben wir deswegen nun aktualisiert. - Danke für den Hinweis in den Kommentaren.

Update 24.3.2014: Ulrich Freese gibt inzwischen auf seiner Homepage detailliert Auskunft über seine Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Einkünfte.]

Gleichzeitig können hohe Nebeneinkünfte ein Anzeichen dafür sein, dass das Abgeordnetenmandat bei einem Parlamentarier eben nicht im Mittelpunkt steht. Spitzenverdiener Peter Gauweiler fällt seit Jahren als Abgeordneter mit der höchsten Fehlquote bei wichtigen namentlichen Abstimmungen auf.

Abgeordnete mit zahlreichen Nebentätigkeiten und hohen Einkünften sollten den Bürgerinnen und Bürgern deswegen die folgenden Fragen beantworten:

  • Steht bei ihnen die Ausübung des Mandats tatsächlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit“, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt?
  • Können sie ihren Pflichten als Volksvertreter nachkommen? In der Geschäftsordnung des Parlaments heißt es: "Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen." Dazu zählen insbesondere Plenar- und Ausschusssitzungen.
  • Erbringen sie tatsächlich eine „angemessene Gegenleistung“ (Abgeordnetengesetz) für das Geld, das sie mit ihren Nebentätigkeitem verdienen?

Auszug Nebentätigkeiten im britischen UnterhausIn Großbritannien müssen Unterhausabgeordnete detailliert darlegen, wie hoch der zeitliche Aufwand für eine Nebentätigkeit war und mit wie viel Pfund diese vergütet wurde (s. rechts). So lässt sich für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehen, wieviel Zeit ein Parlamentarier für seine Nebenjobs aufwendet - und ob der Bezahlung zumindest ein angemessener zeitlicher Aufwand gegenübersteht. Falls nicht, müsste er erklären, wofür er das Geld eigentlich bekommt.

Hierzulande wehren sich insbesondere die Spitzenverdiener seit Jahren vehement gegen solche Transparenzmaßnahmen. Auch eine effektive Strafverfolgung von korrupten Abgeordneten lehnen sie ab. Vor einem Monat beschloss der Bundestag zwar ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, doch das wird in dieser Form weitgehend wirkungslos sein.

In der selben Bundestagssitzung erhöhten sich die Abgeordneten von Union und SPD übrigens ihre Diäten um rund 10 Prozent und glichen sie damit an das Gehaltsniveau eines Bundesrichters an. Eine Gleichstellung mit den Richtern wollten die Groko-Politiker allerdings nur beim Gehalt: Auf eine deutliche Einschränkung von Nebentätigkeiten, wie sie für Bundesrichter gilt, haben sie verzichtet.

Update 4.4.2014:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post teilte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage zu seinen Nebeneinkünften mit:

Als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas erhalte ich 15.625,74 Euro mtl.

Update 7.4.2014:

Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage teilte der RAG-Konzern mit, dass Aufsichtsratsposten im Geschäftsjahr 2013 mit 35.000 Euro vergütet wurden. Dem Gremium gehört u.a. Bundestagspräsident Norbert Lammert an.

Anmerkung der Redaktion: Ein einer früheren Version des Artikels hieß es in der Tabelle, der Abgeordnete Philipp Mißfelder habe als Buchautor Nebeneinkünfte von mindestens 100.000 Euro. Tatsächlich ist Herr Mißfelder aber Mitarbeiter im Verlag teNeues Verlag GmbH & Co. KG. Wir haben dies nun korrigiert.

 

Anhang: So berechnen sich die oben aufgeführten Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Die Nebeneinkünfte eines Abgeordneten werden von der Bundestagswaltung in einem 10-Stufen-System (s. Grafik oben) auf der Parlamentshomepage veröffentlicht. Der jeweilige Nebenverdienst muss spätestens drei Monate nach Eingang durch den Abgeordneten gegenüber der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Dabei muss der Politiker erklären, ob eine Nebeneinkunft einmalig ist, monatlich erfolgt bzw. ob sie wiederkehrend (jährlich) gezahlt wird.

Für die Berechnung der Nebenverdienste eines Politikers hat abgeordnetenwatch.de die jeweils untere Grenze einer Stufe zugrunde gelegt, im Fall der Stufe 5 (Einkünfte zwischen 30.000 und 50.000 €) ist also der Betrag "30.000 €" in die Berechnung eingeflossen. Sofern ein Abgeordneter eine "monatlich" Nebeneinkunft meldete, hat abgeordnetenwatch.de die Angabe mit dem Faktor fünf multipliziert, da seit Beginn der Wahlperiode am 22. Oktober 2013 fünf Monate vergangen sind. 

Dass einige Spitzenverdiener aus der vergangenen Wahlperiode diesmal nur geringe oder noch gar keine Nebeneinkünfte gemeldet haben dürfte daran liegen, dass die Vergütungen bislang noch nicht gezahlt wurden bzw. noch nicht offengelegt werden mussten. Sofern ein MdB eine Zahlung für ein Aufsichtsratsmandat im Jahr 2013 beispielsweise am 1. März 2014 erhalten hat, muss er dieses erst im Mai 2014 veröffentlichen.

 

Mitarbeit: Mathias Rakow, Keno Franke, Laura Herzig, Simon Kimmel und Fabian Hanneforth.

 


Grafik: Petition unterzeichnen


 

 

Kommentare

Der Spitzenverdiener bei den Sozialdemokraten dürfte wohl eher Braunkohlelobbyist Ulrich Freese sein. Allein Lanxess zahlte ihm 2013 eine (netto) Vergütung von 181.500 Euro, wobei die Aufwendungen für Reise und Hotel etc. sicher noch dazuzurechnen wären. Weiter geht es mit Vattenfall wo er gleich in mehreren Aufsichtsräten sitzt und so weiter und so weiter. Nebenbei kassiert er weiter die Bezüge der Gewerkschaft in Höhe von mindestens 10.000 Euro monatlich und gibt dafür seine Abgeordnetendiät an selbige. Aber doch nicht auch noch etwa als steuervergünstigende Spende oder? Das Freese auch noch im Energie- und Wirtschaftsausschuss die Interessen der Unternehmen denen er meistens als stellv. Aufsichtratsvorsitzender zugleich vorsteht vertritt, stört in Brandenburg scheinbar niemanden.

Dabei sind viele Zahlen so leicht nachlesbar: http://www.geschaeftsbericht2013.lanxess.de/zusammengefasster-lageberich...

Man muss aber auch dazu sagen, dass Herr Freese seine Aufsichtsratsgelder an die Hans böckler Stiftung abtreten muss. Hat also privat nichts von seinem Geld.

Das stimmt nicht ganz, 20% verbleiben sehr wohl bei ihm! Zudem kann er einen Teil der 80% auch an andere gemeinnützige Einrichtungen geben, wovon Freese insbesondere vor Wahlkämpfen regen Gebrauch macht und somit auch "privat" etwas von dem Geld hat, nämlich Ansehen und mglw. Wahlstimmen. Das er zudem zu den potentesten Parteispendern in seiner Region gehört hat sicher auch Gründe, besetzt er doch alle wichtigen Parteigremien mit Personen die entweder ihm den Job verdanken. Herr Freese ist nach eigener Aussage gern Lobbyist (für die Lausitz).

Auch interessant: Herr Freese kassiert bis April 2016 monatlich weiter seine Vorstandsvergütung von der IG BCE (obwohl im Oktober 2013 ausgeschieden), dafür zahlt er seine Abgeordnetenentschädigung an die IG BCE - das wirft zwei Fragen auf: die geschätzten 10.000€ der IGBCE wären Nebeneinkünfte die gleichzeitig seinen Renten/Pensionsanspruch erhöhen, zugleich erwirbt er aber auch Pensionsanspruch gegenüber dem Bundestag - kassiert er also später doppelt ab? Erlangt er zudem einen Steuervorteil aus Spendentätigkeit wenn er seine Abgeordnetendiät an die Gewerkschaft zahlt? Fragen über Fragen.

Für die Veröffentlichungspflicht spielt es allerdings keine Rolle, was ein Abgeordneter mit seinen Einkünften tut. Selbst wenn er sämtliche Einkünfte an einen gemeinnützigen Verein spenden würde müsste er sie melden.

Die Hans Böckler Stiftung vergibt Stipendia an Studierende. Das sind Stipendien, mit denen man wirklich etwas anfangen kann. Nicht so etwas wie das Bafeg, das den Namen Stipendium nicht verdient. Das ist echte SOLIDARITÄT.

Diese Stipendien werden aus den Mitteln des BMBF finanziert - genau wie jene der Konrad Adenauer Stfitung, der Friedrich Ebert Stiftung etc.
Die Solidarität zeigt sich also ggf. anders.

Danke für den Hinweis. Wir haben es im Text ergänzt (s. Update 17:30)

Also objektiv ist das nicht, Herrn Reese als einzigen mit Ganzjahresbezügen in einer 3-Monatstabelle zu führen. 181.500/4 ergibt Stufe 3. Er hat also richtig deklariert. Man könnte für Lanxess jetzt statt 30.000 höchstens das errechnete Viertel 45.375 ansetzen und käme dann bei Monatsbezügen*3 auf 95.375.
Bei den übrigen sollten die Monatswerte auch nur mit 3 multipliziert werden.

Da wird dann doch mal ein Mann herausgepickt, der bei denen in den Reihen sitzt, die sich sonst so lauthals melden! Die Gewerkschaft hat bis heute nicht preis gegeben, was z.B. Herr Sommer verdient und in welchen Aufsichtsräten der sitzt, mit welchen Einkünften.
Dennoch: Ich sehe es für siehr wichtig an, unberücksicht des Einkommens aus Nebentätigkeiten, daß diese Leute einen Platz in der Politik haben, anstatt daß wir nur von Neidern und LINKEN regiert werden.
Wer soll das denn aushalten, wenn da nicht auch Veto gegen den ständigen Wunsch der dicksten Besteuerung oder Vergemeinschaftung von Vermögen und Betriebskapital eingelgt werde. Das können nur diejenigen, die auch vollen Einblick haben, nicht die Besserwissern, Lehrer und Rechtsanwalte, wie Berufspolitiker, die ihre Karriereleiter von Grundschule über Gymnasiom, Politikstudium oder Aufstieg bei der Jungorganisation - Abgeordneter mitmachen.
Mittelständler werden von den Einen als gierige Löwen bezeichnet, die man totschlagen sollte
Von anderen als Milchkuh, die man melken muß! Aber nur Wenige erkennen, daß Mittelsätndler die Rösser sind, die die Wirtschaft vornziehen!

Es sollte doch jeden erstaunen, der rechnen kann, dass manche Politiker bei so vielen Nebenjobs, eigentlich einen 50 Stunden Tag haben müssten. Bei solchen Nebeneinkünften muss doch auch eine zeitliche Vergütung offen gelegt werden. Damit der Staatsbürger weiß, wieviel Zeit dieser mit seinem Auftrag beschäftigt ist und wieviel Zeit er damit verbringt, sich die Taschen zu füllen oder Verwandte in Positionen zu bringen.

Der Hinweis auf die Einkünfte als Aufsichtsrat bei Ulrich Freese sind ja grundsätzlich richtig, verschweigt jedoch die Tatsache, das gewerkschaftliche ArbeitnehmervetreterInnen in Aufsichtsräten einen Großteil dieser Bezüge abführen/spenden. Dies verringert die Einkünfte dementsprechend. Man kann sich gerne diesbezüglich bei www.boeckler.de erkundigen.

Einen Großteil haben die abzugeben, aber sie haben ein mächstiges Wort mitzureden, obwohl sie nur hineingeschoben werden, aufgrund der vorgeschriebenen Quote. Auch ohne Kenntnis zur Sache.
Das ist teils schlimm!
Da kann jeder Cent zu viel sein!
Geschweige denn: Es gibt auch gute Leute aus der Gewerkschaft.
Immerhin verbringen sie auch dort Zeit, also ist die Abgeordnetentätigkeit auch unterbroche. Also nicht nur bei Rechtsanwälten, die noch ein Büro unterhalten. Es bleibt immerhin Einiges dabei übrig.

Die verlinkte excel Datei lässt sich leider nicht öffnen. Wäre cool, wenn das noch ginge!

Mit diesem Link sollte es gehen: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/spitze...

Haben den Link auch oben im Text gefixt.

Ist Manuela Schwesig keine Bundestagsabgeordnete? Hab ich was verpasst? Ich bin verwirrt.

Manuela Schwesig ist eine der wenigen Kabinettsmitglieder, die nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind.

Wo finde ich die Nebeneinkünfte von SPD-Mann Gernot Erler? Weder auf AW, noch auf Bundestag.de kann ich diese finden!

Gernot Erler hat auf der Bundestagshomepage keine bezahlten Nebentätigkeiten angeben: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/E/erler_gerno...

Eine Liste der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist auf der Homepage des
Deutschen Bundestages nicht zu finden, nur Klassifizierung der 10 Stufen.
Wieso ist es dann transparent?

Mit welchen Büchern hat Philipp Mißfelder denn 100.000 Euro verdient? Habe mal bei Amazon und im VLB geguckt, finde aber nichts Aktuelles. 100.000 Euro an Tantiemen einzunehmen ist sxhon relativ viel. Hat jemand eine Idee?

Die ursprüngliche Angabe "Buchautor" in der Tabelle war nicht richtig. Herr Mißfelder ist Mitarbeiter des Verlages. Wir haben dies nun in der Tabelle korrigiert und unter dem Text darauf hingewiesen.

Nach Artikel 20 Grundgesetz herrscht in Deutschland die Gewaltenteilung. Die gängige Praxis zeigt jedoch, dass die vom Volk beautragten Politiker dieses Grundrecht verletzen: Entweder sie dienen im Bereich der Legislative dem Volk oder sie dienen im Bereich der Exekutive dem Unternehmen. So wie die meisten Unternehmen vertraglich, eine Nebentätigkeit ihrer MItarbeiter ausschließen, so möchte ich als Arbeitgeber der Politik, etwaige Nebentätigkeiten bei Politikern vertraglich auschließen.

Ich habe gerade den o.a. Text gelesen und bin echt schockiert. Und so gut kenn ich mich mit dem Thema nun auch nicht aus. Aber es ist doch ziemlich ungerecht: Ich darf max. 8h/Woche zusätzlich arbeiten und alles ab 400 oder 450 Euro wird soweit ich weiß versteuert.Was haben die denn für Begrenzungen? Wenn ich das hier so lese können die ja machen was die wollen ohne Einschränkungen, mit Ausnahme das es versteuert wird. Aber in 10 h die Woche o.ä. sind solche Beträge doch nicht erwirtschaftbar. Ist sowas denn nicht anfechtbar?
mfG Chris

Hallo ChrisZ,

"De Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig." (44 I Abgeordnetengesetz)

Die Abgeordneten entscheiden selber, ob und was sie "Nebenbei" machen.
Die Nebeneinkünfte, z. B. bei einem Aufsichtsratmandat, resultieren aber häufig aus sehr geringen Arbeitsaufwänden. Als Aufsichtsrat hat man vielleicht rund 5 - 10 Sitzungen pro Jahr. Man erhält bloß eine Menge Schotter.

Anfechtbar sind die Einkünfte nicht. Die Abgeordneten müssen alle Einkünfte, die sie erzielen, steuerlich geltend machen. So wie du und ich auch.

Durch Nebeneinkünfte entstehen jedoch möglicherweise Abhängigkeiten. Das ist ein großes Problem.
Daher alles offenlegen, auf den Euro und Cent genau.

In http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html steht: "Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 17. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht." Die jetzt für das Jahr 2013 veröffentlichten Jahreswerte sind demnach nur Einkünfte die in der Zeit vom 22.10.13 bis 31.12.13 zugeflossen sind. Das erklärt die Unstimmigkeit in der
Nennung der Zahlen für den SPD-Abgeordneten Ulrich Freese und lässt für die jährlichen 2014er Zahlen die 6-fachen Werte erwarten. Das sind dann selbst für die Spitzenverdiener noch ganz andere Summen.

Ihre Tabelle "Abgeordnete mit hohen Nebeneinkünften" sollte den Bezugszeitraum deutlich nennen. Soll das gesamte Jahr 2013 betrachtet werden, so sind auch die im 17.Bundestag gemeldeten Bezüge hinzu zu rechnen. Bei Herrn Gauweiler z.B. kämen dann noch einmal für 12 Stufe-3-Mandate 84.000 € an MIndesteinnahmen dazu und sein Wert stiege auf 593.000 € an.. Wegen der unterschiedlichen Stufen gibt das allerdings für 2013 ein schiefes Bild.. Wenn aber bei einzelnen Abgeordneten wie z.B. U.Freese Gesamtjahresbezüge eingerechnet werden, so muss das auch bei den anderen so gemacht werden. Die Tabellenunterschrift 22.10.2013-21.3.2014 ist mir unverständlich. Die Abgeordneten hatten ihre Nebeneinkünfte spätestens am 22.1.2013 zu melden. Für Einzelzuflüsse bis zum Jahresende 2013 haben sie auch wieder 3 Monate Zeit. Wenn dann die Bundestagsverwaltung wiederum 2 Monate braucht, bis sie mit den Zahlen raus rückt (wie am 21.3. geschehen), wird erst Anfang Juni ein vollständiges Bild für das Jahr 2013 möglich sein.

Tippfehler: Die Abgeordneten hatten ihre Nebeneinkünfte spätestens am 22.1.2014 zu melden.
Und nun zu Ihrer Tabellenunterschrift "Die monatliche Einkünfte wurden mit 5 multipliziert (22.10.2013-21.3.2014)". Dies ergibt eine fehlerhafte Sicht. Für 2014 ist noch nichts gemeldet. Nur die monatlichen Werte über den Zeitraum bis zum 21.3.14 zu erstrecken, ist dann nicht richtig. 2013 ist meldetechnisch ein Rumpfjahr, in dem nur über 70 von 360 Tagen berichtet wird. In den Verhaltensregeln stehen unter "7. Hinweise ...." allerdings auch seltsame Hinweise;:
>>>
Regelmäßige monatliche Einkünfte über 1.000 Euro werden als solche kenntlich gemacht (z. B. „monatlich, Stufe 2“). Entsprechendes gilt für regelmäßige jähr­liche Einkünfte (z. B. „jährlich, Stufe 2“). Mit der Angabe „jährlich, Stufe 3“ werden auch regelmäßige monatliche Einkünfte unter 1.000 Euro gekennzeichnet, wenn sie in der Jahressumme 10.000 Euro übersteigen (z. B. monatlich 900 Euro).
Bei einmaligen Einkünften wird vor der Angabe der Stufe das Jahr des Zuflusses genannt („2010, Stufe 2“). Mehrere unregelmäßige Einkünfte aus einer oder mehreren Vertragsbeziehungen mit einem Vertragspartner innerhalb eines Kalender­jahres werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht (z.B. „Mandant 1, 2010, Stufe 3“).
<<<
Warum sind monatliche Einkünfte von über 1000 € plötzlich Stufe 2 ? Monatliche Einkünfte von 900 € werden zu Stufe 3. Mit der Angabe von" monatlich" und "jahrlich" die Kalibrierung der Stufen zu wechseln, erschwert zusätzlich die Transparenz.

Danke für die Hinweise. Wir haben den Zeitraum korrigiert. Richtig ist natürlich 22. Oktober bis 22. Januar 2014.

Mit der Änderung des Textes in der Grafik waren wir etwas vorschnell (man kann auch sagen: Wie haben sie fälschlicherweise geändert, s. vorherigen Kommentar). Es ist zwar theoretisch richtig, dass ein Abgeordneter drei Monate Zeit hat um veröffentlichungspflichtige Angaben zu melden. Deswegen kann keine verbindliche Aussage darüber getroffen werden, welche Einkünfte ein MdB z.B im Februar bezogen hat. Da sich aber in der Auflistung kein Abgeordneter mit nennenswerten monatlichen Einkünften befindet - denn nur darum geht es, alle anderen, monatlichen Einkünfte sind ja bereits geflossen - handelt es sich hierbei um eine theoretische Debatte. Selbst wenn ein MdB seine Tätigkeit im Februar aufgegeben hätte, würde dies so gut wie keine Auswirkung auf seine Gesamteinkünfte haben (mal abgesehen davon, dass einem MdB vermutlich daran gelegen wäre, die Aufgabe der bezahlten Nebentätigkeit zeitnah gegenüber der Bundestagsverwaltung zu kommunizieren.)

Aus diesem Grund haben wir den Bezugszeitraum wieder auf den ursprünglichen Zeitraum 22. Oktober 2013 bis 21. März 2014 zurück geändert.

Zu Herrn Freese: Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist auch kein Ranking, mit der man Einkünfte vergleichen soll. Weil wir in den Kommentaren auf die tatsächlichen Einkünfte bei Lanxess hingewiesen wurden, haben wir sie in die Tabelle aufgenommen. Die Verwendung der Einkünfte durch den Abgeordneten spielen aus unserer Sicht bei einer Aufstellung der Bruttozuflüsse keine Rolle. Wir haben im Text-Update aber dennoch darauf hingewiesen.]

Interessanter als die offiziell bezahlten "Neben-"Jobs sind doch oft noch die unbezahlten, bzw. mit weniger als 1.000€ vergüteten Ämter. Diverse Abgeordnete sitzen ja neben ihrer vorgeblichen 80-Stunden-Woche in Berlin und dem eigenen Wahlkreis auch noch in einigen Aufsichtsräten, Kuratorien, Beiräten, etc. Und wie wir spätestens seit Gerhard "GazProm" Schröder wissen, kann die Aussicht auf das, was in solchen Funktionen finanziell möglich ist, sobald man sein Mandat abgegeben hat, politische Entscheidungen während der Mandatszeit nicht unerheblich beeinflussen.
Warum werden Mandatsträger, deren Diäten an die Besodung der den Beamten gleichgestellten Bundesrichter gekoppelt sind, nicht auch nach §99 des Bundesbeamtengesetzes behandelt? Dort steht:
"(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:
1. Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2. gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3. Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit
1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann."
Immerhin sollten doch, was die Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit angeht, für Beamte und Mandatsträger ähnliche Standards gelten, oder liege ich da falsch?

@Frank Lenzer

da liegst Du tatsächlich falsch. Im Gegensatz zu einem Beamten, der dem Dienstherrn (z.B. Kommune, Land, Staat) verpflichtet ist, ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet.

Wenn der Wähler ausgewiesene Lobbyisten oder Unternehmer oder Bücherschreiber oder Redenhalter oder sonstwie finanziell anderweitig verbandelte als MdB wählt, ist das deren Sache.

Das freie Mandat ist ein hohes Gut, aber eben auch missbrauchsanfällig. Ca. 75% der MdA scheinen ja ohne fette Nebentätigkeiten gegen Entgelt auszukommen. Aber 25% eben nicht.

Deshalb ist ja Abgeordnetenwatch so wichtig, man kann sich zumindest grob informieren, wes Brot jemand isst und wes Lied er dann singt, und diese dann eben NICHT wählen.
Setzt eine Partei solche Menschen auf günstige Listenplätze, dann darf man eben auch diese Partei nicht wählen, wenn man verhindern möchte, dass solche Menschen in den Bundestag einziehen.

Zum Thema Gauweiler: dass der im Bundestag sitzt, obwohl er ja oft nicht dort sitzt, ist eine innerparteiliche CSU-Sache. Der Mann bringt schlicht Wählerstimmen! Man möchte Gauweiler auch irgendwie einbinden, denn wenn man es nicht tut, ist dieser Mensch zu gut vernetzt und verdrahtet, und auch ökonomisch zu mächtig, und macht der CSU eher noch mehr Stress.
So lange die Wähler in Bayern den Mann direkt wählen, und das tun sie, nützt es auch nichts, ihn auf irgendwelche hinteren Listenplätze zu 'verbannen'. Das ist Demokratie, live.

Ich stimme, was die Verantwortlichkeit des einzelnen betrifft, Ulli voll zu.
Ein Volk hat die Abgeordneten, die es verdient.
Mich stört diese Neiddebatte. Auch wenn die Sorge um die Unabhängigkeit der Abgeordneten vorgeschoben wird- wer o.was bestimmt noch die Moral in Deutschland.
Als das Grundgesetz nach dem 2. Weltkrieg am Tiefpunkt unseres Volkes erarbeitet wurde, richteten es die
Verfasser nach den 10 Geboten aus. Der Erfolg wird bestätigt durch die Entwicklung.
Aber wenn's der Geiß zwohl wird, dann bockt sie - das erleben wir zunehmend deutlicher.
Wenn der Egoismus u. Die Raffgier sich so weiter entwickeln, dann können das auch noch mehr Abgeordnetenüberwachungen nicht bremsen - eine positive Veränderung unseres Landes wird nur möglich werden, wenn wir die Gebrauchsanleitung für dasZusammenleben von unserem Schöpfer wieder beachten.

Auf der Liste von Abgeordnetenwatch vom 21. März 2014 fehlt der Abgeordnete Norbert Schindler. Überschlägig zusammengerechnet kommt Schindler auf mindestens 200.000 bis 250.000 Euro Nebeneinkünfte. Die Nebeneinkünfte von Abgeordenten halte ich für selbstverständlich und richtig. Mehr noch, mir sind Abgeordnete lieber, die noch außerhalb der Politik tätig sind, event. ihrem Beruf nachgehen und dort Geld verdienen als Berufspolitiker, die ihr Dasein allein der Ellenbogentechnik im innerparteilichen Machtkampf verdanken.
Kritisch sind jedoch die finanziellen Abhängigkeiten und der Einfluss zu sehen, der über Mandate, Aufsichtsräte oder Ämter in Verbänden und Vereinen ausgeübt werden. Die Landwirtschaft ist hierfür besonders empfänglich und der politische Einfluss bis hinein in die Gesetzgebung groß. Wenn sich Ämter eines Bauernverbandspräsidenten mit denen eines Landwirtschaftskammerpräsidenten und eines Abgeordnenten in einer Person vereinen, dann ist das für eine Demokratie unerträglich,
meine Damen und Herren.

Herr Schindler hat in der Tat zahlreiche Nebentätigkeiten, aus denen er hohe Einkünfte bezieht. Nach unseren Berechnungen erhielt Herr Schindler in dieser Legislaturperiode mindestens 59.000 Euro (wir berechnen monatliche Einkünfte mit dem Faktor 5, da seit Beginn der Wahlperiode fünf Monate vergangen sind). Damit gehört Herr Schindler nicht zu den oben aufgeführten Spitzenverdienern.

Mit ihrer Kritik an möglichen Abhängigkeiten haben Sie vollkommen recht!

Für "normale" Menschen gilt, dass Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber angezeigt und von diesem genehmigt werden müssen. Dies stellt sicher, dass die Nebentätigkeit die eigentliche Erwerbstätigkeit nicht beeinträchtigt.

Als Steuerzahler und Wähler betrachte ich mich als "Arbeitgeber" der Politiker. Mir wurden diese Nebentätigkeiten nicht explizit gemeldet. Daher entziehe ich allen Abgeordneten im Bundestag die Erlaubnis, neben der eigentlichen Tätigkeit, die nach eigenen Angaben ja oft 60h+ die Woche an Zeit benötigt, noch weitere Tätigkeiten für andere Arbeitgeber anzunehmen.

Na das war doch jetzt einfach. :-)

Eine Zeitung hat folgendes geschrieben " von einer 40 Stundenwoche könnte man ohnehin nur träumen ".

Ich Frage mich ,wenn einer wie die Zeitung geschrieben haben, das die Abgeordneten weit über 40 Stunden arbeiten , das ca 20 % noch einen Nebenjob ausführen. Dann haben diese Abgeordneten viel Freizeit oder der Beruf ist nicht stressig.

Für meine Begriffe verdienen diese besagten Spitzenverdiener VIEL ZU VIEL, und dann noch
Diätenerhöhung um 10%?!
Eine glatte Unverschämtheit, wenn sie wenigstens wirklich für das GESAMTE Volk da wären, aber sie vertreten wohl wahrscheinlich nur die ureigensten Interessen ihrer Klientel!
Vor Jahrzehnten gab es den Slogan sinngemäß:
Es ist Krieg und keiner geht hin ...
Was ist, wenn z.B. wirklich keiner mehr zur Bundestagswahl gehen würde?
Ziviler Ungehorsam, obwohl ja nur WahlRECHT besteht?
Was ist dann ...

Was soll ich dazu noch sagen !! Es wird von Mindestlohn gesabbelt und Ahnung hat doch keiner von den Besagten Personen!!! Sollte für diese Selbstherrlichen A.... eingeführet werden das ist nur Gerecht!!!
Da wundert es mich auch nicht das so macher lieber Arbeitslos / Hartz 4 ist ( gibt so bekloppte wie ich es bin und Arbeiten gehe ) !

Ich bin mit dem Thema Nebeneinkünften von MdB s auch nicht so vertraut. Mir scheint aber ein Modell sinnvoll, in dem Arbeitsnachweise mit sämtlichen Neben-Einkünfte und Stunden angebracht. Dazu gehört auch der Auslagenersatz für Reisekosten. Sind die in den Einkünften enthalten?
Werden zu den Einkünften auch die Nachweise erbracht, oder sind die Angaben mehr auf "Vertrauensbasis" zu erbringen?
Sorry, falls das schon genannt und von mir übersehen worden ist. Aber ich bin überwältigt von der Flut an Beiträgen. Ich würde die Angaben zu Nebeneinkünften nicht so sinnvoll finden, wenn dazu keine entsprechende Nachweise erbracht werden würden bzw, die Nachprüfbarkeit gewährleistet ist/nachgeprüft wird. Verstöße sollten geahndet werden. Ist das so?
Meiner Meinung nach zurecht, kann man den Gedanken an Interessenkonflikten/Bestechung/ Korruption nicht ausschließen. Da viele den Hals nicht voll genug bekommen können.
Ich stimme auch zu, denkt an die Mindestlohndebatten wegen durchschn 1473 EUR bei 40 Std/Woche brutto monatlich,wie man da sauer werden kann. (8,5*40*13/3 übliche Rechenweise). Klingt alles sehr marode. Wenn dadurch Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, stimmt etwas bei uns nicht.

Einem Rentner der sich nebenbei was verdienen muß dem schreibt man vor 450 euro.
Einem Politiker der schreibt sich selber vor immer mehr mehr. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?????

Mir muß nur Mal jemand erzählen wann manche Politiker denn überhaupt noch Zeit haben für vernünftige Politik zu machen.Bei all den Nebenjobs bzw Nebenverdienste.Immer mehr und mehr viele bekommen den Hals einfach nicht voll.

Mir muß nur mal jemand erzählen wann manche Politiker denn überhaupt noch Zeit haben um vernüftige Politik zumachen.Bei all den Nebenjobs vielmehr Nebenverdienste..

Was ich nicht verstehe, warum Beamte keine Rentenbeiträge bezahlen
diese aber meist früher und höher in Anspruch nehmen als -normale-
Steuerzahler ?
Man kann sich nicht aus einem Topf nehmen ohne eibezahlt zu haben.

PS: gehört vielleicht hier nicht her, ärgert mich aber

Zu den Nebeneinkünften der Länder- und des Bundesparlamentes im Vergleich zu Grundsicherungs- und HIV-Empfängern.

Die Diäten der Parlamentarier sind ebenso gesetzlich geregelt als die Leistungen an die danach Benannten. Aber die Parlamentarier dürfen unbegrenzt an deren eigentlichen Tätigkeit, wofür diese vom Steuerzahler bezahlt werde, hinzuverdienen ohne darüber genauen Nachweis führen zu müssen.

Aber z.B. Grundsicherungsempfänger müssen nicht nur Nebeneinkünfte melden, nein die NE werden in voller Höhe gegen/mit Grundsicherungsleistungen verrechnet.

Fazit: Beide Gruppen sind Staatsgeld-Empfänger. Nur die Parlamentarier sollten für deren Diäten ihren Aufgaben in vollem Umfang, wie diese das mit dem Amtseid kundtun, nachkommen und wenn die dies täten, wären kaum noch Zeiten um sich mit Millionen Euro sonst zu bereichern.

Ja dieses Thema ist angeblich bundesrichterlich hinreichend abgearbeitet, aber auch Bundesrichtern unterlaufen Fehler, teilweise durch ?? Einfluss von ggf. sogar Lobbyisten ?

Selbst HIV-Empfänger dürfen, zwar mit Nachweis, nicht angerechnet geringfügig hinzuverdienen.

Wo bleibt da das Gleichheitsprinzip ? Von hinten betrachtet sind Frauleins und Männleins jeweils fast gleich aber .....

Mir stellt es die Haare auf, wenn ich lese, was Politiker dazu verdienen. (Junge) Witwen, bei denen die Hinterbliebenen Rente wegen des frühen Todes des Hauptverdieners nicht allzu üppig ausfällt, haben einen Sockelbetrag von ca.720€ als Verdienstgrenze, was darüber erarbeitet wird, wird anteilig bei der meist niedrigen Rente, die komplett zu versteuern ist, abgezogen. Es müßte die Höhe der Hinterbliebenen Rente bei der Verdienstgrenze berücksichtigt werden, damit man aus eigener Arbeitskraft sich und den Kindern ein einigermaßen soziales Leben und eine Ausbildung, evt. Studium ermöglichen kann.

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