Spahn-Vertrauter arbeitet für Lobbyagentur – mit Großkunden aus der Gesundheitswirtschaft
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Ein politischer Vertrauter, Berater und Spin-Doctor des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn arbeitet seit April als "Special Advisor" für die Berliner Lobbyagentur Miller & Meier. Zu deren Kunden gehören nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de mehrere Pharmakonzerne wie Lilly Deutschland GmbH und Merck Sharp & Dohme (MSD). Auch mit einer eigenen Beratungsfirma ist der frühere Büroleiter und Mitarbeiter im Gesundheitsministerium inzwischen aktiv. Schwerpunkt des Unternehmens: Finanzen, Sicherheit – und Gesundheit.
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Unternehmen oder Verbände nehmen immer wieder Vertraute von einflussreichen Fachpolitiker:innen unter Vertrag. Die Investmentlobby etwa verpflichtete vor einiger Zeit den Büroleiter eines CDU-Finanzexperten, auch die Transport- und Digitallobby rekrutierte enge Mitarbeiter von Abgeordneten. Einige Wirtschaftsverbände machen gar keinen Hehl daraus, warum Mitarbeiter:innen von Abgeordneten die perfekten Lobbyisten sind.
Seitenwechsel: Lobbyakteure rekrutieren Büroleiter:innen von Abgeordneten (Archiv)
An der Quelle
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Nehmen wir Sebastian Oys, auch wenn Ihnen dieser Name wahrscheinlich nicht viel sagt. Oys ist Lobbyist beim Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), der im Auftrag von Blackrock, JP Morgan und anderen Investmentfirmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen will. Ein Geheimnis ist das nicht, der BVI räumt es im Lobbyregister selbst ein: "Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin." Ausgesprochen hilfreich ist es da, dass BVI-Lobbyist Oys einen engen Draht hat zu einem, der an der Ausgestaltung eben jener Gesetze mitwirkt: Der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler. Mehr als fünf Jahre arbeitete Oys in Güntzlers Bundestagsbüro, zuletzt als Büroleiter, bevor es ihn 2019 zur Finanzlobby zog.
Eine kurze SMS, ein Mittagessen im Regierungsviertel, ein parlamentarischer Abend: Wann immer sich Lobbyistinnen und Lobbyisten mit Abgeordneten austauschen, bleibt das für die Öffentlichkeit unsichtbar. Dass einflussreiche Verbände und Konzerne versuchen, politische Entscheidungen im Verborgenen zu beeinflussen, ist gefährlich in einer Demokratie: Die mit dem meisten Geld und den besten Kontakten können ihre Anliegen direkt bei den politischen Entscheidungsträger:innen im Bundestag platzieren. Damit muss Schluss sein.
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Schwere Waffen für die Ukraine: So stimmten die Abgeordneten
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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag umfassende Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine beschlossen, was die Lieferung schwerer Waffen einschließt. 586 Abgeordnete stimmten für den fraktionsübergreifenden Antrag, 100 dagegen, sieben enthielten sich.
Das Abstimmungsverhalten aller Parlamentarier:innen finden Sie hier auf unserer Seite.