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28 Mär 2012

Zu unbequem - abgeordnetenwatch.de soll Blogartikel löschen

Das Grußwort war bereits geschrieben, doch dann zog der stellvertretende Landtagspräsident im Saarland seine Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de ganz plötzlich zurück. Als wir uns nach dem „Warum“ umhörten, erfuhren wir den Grund dafür: Offenbar wurde Druck auf ihn ausgeübt - vom Landtagspräsidenten.Nachdem wir die Geschichte in unserem Blog öffentlich gemacht hatten, bekamen wir postwendend ein Fax von der Landtagsverwaltung. Darin werden wir aufgefordert, den unbequemen Artikel aus dem Internet zu löschen und unsere Quellen zu...

14 Mär 2012

Parteispenden: Dr. Oetker und Co. tricksen Transparenzregeln aus

Wer einer Partei 50.001 Euro oder mehr spendet, dessen Name taucht wenige Tage später für alle sichtbar im Internet auf - es sei denn, er stückelt die Summe und spendet einfach mehrmals hintereinander.Diese Methode wurde nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Jahr 2010 in insgesamt zehn Fällen angewandt. Am meisten profitierten die beiden Unionsparteien: So erhielt die CDU u.a. jeweils 90.000 Euro vom Nahrungsmittelkonzern Dr. Oetker und der Unternehmensberatung UBG. Die CSU durfte sich über dieselbe Summe von dem Solaranlagenhersteller IBC...

1 Mär 2012

Warum Joachim Gauck abgeordnetenwatch.de im TV verteidigte

Vor einiger Zeit waren Joachim Gauck und Peer Steinbrück in der ARD-Sendung Beckmann zu Gast. Als Reinhold Beckmann den früheren Finanzminister Steinbrück mit unseren Recherchen zu seinen zahlreichen Honorarvorträgen konfrontierte, reagierte dieser mit Vorwürfen gegen abgeordnetenwatch.de („kommerzieller Haufen“, „sie sollen nicht so tun, als ob sie etwas im Sinne der Bürger tun“). Joachim Gauck verteidigte abgeordnetenwatch.de: „Wenn es Bürgervereine gibt, die ihre Politiker etwas in Gang setzen wollen und die Kommunikation verbessern, find...

11 Jan 2012

Die größten Parteispender 2011

Unternehmen und Interessenverbände haben 2011 mehr als 1,8 Mio. Euro in Form von Großspenden an die Parteien überwiesen. Besonders spendabel waren der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (insgesamt 400.000 Euro) sowie die Autobauer BMW (359.000 Euro) und Daimler (300.000 Euro). Bei den Parteien dürften dennoch die Alarmglocken schrillen: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen sind deren Einnahmen aus Großspenden auf einem historischen Tiefstand. Insbesondere der CDU laufen ihre treuesten Geldgeber davon. Lesen Sie in unse...

28 Dez 2011

Rüstungspenden, falsche Doktoren und ein Vortragsmillionär

Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück Nebenberuf Abgeordneter: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ist Volksvertreter, aber vor allem ist er Buchautor, Aufsichtsratsmitglied, Gastdozent und vielbeschäftigter Honorarredner. Allein durch seine 60 Auftritte vor Unternehmern und Bänkern ist Steinbrück inzwischen zum Vortragsmillionär geworden. 2010 hatten wir die Geschichte aufgedeckt, seitdem sorgt der Fall immer wieder für Schlagzeilen. Erst kürzlich berichtete wieder ein Politm...

12 Okt 2011

Jahrelang Sitzungen geschwänzt - Prominente EU-Abgeordnete in der Kritik

Ganze drei Mal hat die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in dieser Wahlperiode an der Sitzung ihres Hauptausschusses teilgenommen - zuletzt im Jahr 2009. Diese abgeordnetenwatch.de-Recherche ist in einen Bericht des Politmagazins „Panorama“ eingeflossen, der kürzlich in der ARD ausgestrahlt wurde und für einige Schlagzeilen gesorgt hat. In dem Beitrag kommt u.a. abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack zu Wort.Den Panorama-Beitrag und weitere Informationen finden Sie in unserem Blogartikel:Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Auss...

21 Sep 2011

Deutschland sucht die fleißigsten Abgeordneten

Ab sofort beginnt die Nominierung für unseren Award „Deutschlands fleißigste/r Abgeordnete/r“. Die Idee ist einfach: Diejenigen Abgeordneten des deutschen Bundestages, die durch besonders viel Engagement auf sich aufmerksam machen, sollen für ihre Mühen belohnt werden. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe: Schlagen Sie denjenigen Abgeordneten vor, dem Sie persönlich den Award am meisten wünschen würden und nennen Sie uns vor allem den Grund für Ihre Entscheidung. In Ihrer Begründung können Sie ausnahmslos alles zur Sprache bringen, was Sie am von ih...

17 Aug 2011

Immer weniger Antwortverweigerer im Bundestag

Fragesteller dürfen sich freuen: Im Bundestag gibt es immer weniger Abgeordnete, die eine öffentliche Antwort verweigern. Dass Sie auf Ihre Frage eine Antwort erhalten, wird also immer wahrscheinlicher. Noch sind es zwar 64 Volksvertreter, die die Fragen der Bürgerinnen und Bürger einfach unbeantwortet lassen. Doch vor zwölf Monaten waren es 100, also fast jeder sechste Bundestagsabgeordnete.Wer sind die fleißigsten und bürgernahsten Volksvertreter auf abgeordnetenwatch.de, wer die Antwortverweigerer? Die Antwort darauf finden Sie in ...

4 Aug 2011

Nein zu abgeordnetenwatch.de Bonn:

Noch ist abgeordnetenwatch.de für Bonn nicht gestartet, doch die Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD und FDP haben sich bereits festgelegt: Sie wollen das Portal für ihre Stadt nicht. Begründung Nr.1: Wir sind schon transparent. Begründung Nr. 2: Das Beantworten von Bürgerfragen ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht leistbar.abgeordnetenwatch.de für Bonn wird es ab kommenden Donnerstag dennoch geben, ein Bürger hatte sich dafür eingesetzt und die wichtigsten Angaben zu den Stadtratsmitgliedern recherchiert. Allerdings hat d...

24 Mai 2011

Diese 14 Städte wollen abgeordnetenwatch.de starten

Sie fragen, Politiker antworten - warum nicht auch in Ihrer Stadt?! In 14 Gemeinden und Landkreisen soll das demnächst via abgeordnetenwatch.de möglich sein, und zwar in: Stadt BonnStadt DresdenStadt Geislingen an der SteigeStadt KyritzStadt LeipzigStadt LeverkusenStadt MainzStadt PforzheimStadt StuttgartStadt Villingen-SchwenningenLandkreis CoburgLandkreis Darmstadt-DieburgLandkreis KitzingenLandkreis SegebergIn diesen Tagen startet unser Pilotprojekt „abgeordnetenwatch.de zum Selbermachen“, für das sich viele engagierte Menschen bei uns...

4 Mai 2011

Verschärfte Transparenzregeln - für diese Abgeordneten wird es ernst

Es war nur eine kleine Zeitungsnotiz, doch es wäre eine Sensation: Im Bundestag gibt es konkrete Pläne, die Höhe der Nebeneinkünfte sehr viel genauer aufzuschlüsseln als es bislang der Fall ist. Eine Sensation wäre die Änderung der Transparenzregeln vor allem deshalb, weil die jetzt bekannt gewordenen Reformvorschläge zum Teil deutlich über das hinausgehen, wozu die Parteien bei einer abgeordnetenwatch.de-Umfrage vor wenigen Monaten bereit waren. Damals war bei Union und FDP wenig Bereitschaft zu mehr Transparenz erkennbar, die SPD wollte le...