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Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung nicht einmal globale Mindeststandards. Zu diesem Schluss kommt ein internes Rechtsgutachten des Bundestags, das abgeordnetenwatch.de vorliegt. Derzeit haben die deutschen Volksvertreter bei Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich so gut wie nichts zu befürchten, ganz im Gegensatz zu Abgeordneten in den meisten anderen Ländern der Welt. Das Gutachten, das aus dem Jahr 2008 stammt, hält eine "Verschärfung" des bestehenden Gesetzes für notwendig. Doch das stört v...

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland straffrei – genau wie in Nordkorea und Saudi-Arabien! Während 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein! Unterzeichnen Sie deswegen die folgende Petition an den Deutschen Bundestag – denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden: Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifiziere...

Wer Familienministerin Kristina Schröder auf abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt als Antwort nur einen nichtssagenden Standardtext. Mit diesem Boykott hat es die Ministerin nun in ein Oberstufen-Schulbuch geschafft. Anhand von Schröders Standardantwort, die in dem Lehrwerk abgedruckt ist, sollen die Schülerinnen und Schüler diskutieren, ob sie die Argumente der "abgeordnetenwatch.de-Gegner" überzeugend finden.abgeordnetenwatch.de im Schulbuch - lesen Sie hier die ganze Geschichte Welche Bundestagsabgeordneten beantworteten a...

Schon zum dritten Mal haben wir zu den Sommerferien den Abgeordneten Schulnoten für ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegeben. Die Medienresonanz ist groß: Von der Lokalzeitung bis hin zum Boulevard - alle berichten über die Schulnoten. Auch die Abgeordneten selbst reagieren mit Pressemitteilungen oder in Sozialen Netzwerken. Die Wirkung: es gibt immer weniger Sechser, also Komplettverweigerer. Im Jahr 2010 boykottierten noch 100 Abgeordnete die Fragen auf abgeordnetenwatch.de. In diesem Jahr sind es nur noch 50 Abgeordneten, d...

Wenn unsere Bundestagsabgeordneten über ein wichtiges Thema abstimmen, sind die Entscheidungen in Wirklichkeit meist schon gefallen: bei G20-Treffen, im EU-Ministerrat oder in der Eurogruppe. Ist der Bundestag also nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung? Im Rahmen eines großen abgeordnetenwatch.de-Bürgerinterviews stellt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert Ihren Fragen zum Zustand des Parlamentarismus in Zeiten der Eurokrise. Wie (ohn)mächtig sind unsere Volksvertreter in diesen Wochen und Monaten? Ihre Fragen an Norbert Lam...

Eigentlich sollte das Meldegesetz Ihre Daten vor unbefugter Weitergabe schützen, doch dann kam alles ganz anders. Im letzten Moment haben mehrere Koalitions-Abgeordnete einen Absatz zum Datenschutz aus dem Gesetzesentwurf herausgestrichen - zur Freude der Adresslobby. Nach unseren Recherchen stammt die weitreichende Last-Minute-Änderung am Meldegesetz von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), beteiligt waren außerdem Helmut Brandt (CDU) und Manuel Höferlin (FDP).Lesen Sie hier die ganze Geschichte.ESM, Fiskalpakt und ...

die abgeordnetenwatch.de Transparenz-Tassen wurden uns bei unserer letzten Aktion förmlich aus der Hand gerissen. Daher haben wir nachbestellt und wiederholen die Aktion.Wer bis einschließlich Sonntag, den 08. Juli 2012, Fördermitglied wird, den begrüßen wir mit der beliebten Transparenz-Tasse. Werden Sie jetzt Fördermitglied - schon ab 5 Euro im Monat.Für Transparenz und Bürgernähe in der Politik - und an Ihrem Frühstückstisch :-) !

Zeitgleich zum EM-Halbfinale beschließen 27 Abgeordnete in nur 57 Sekunden, unsere Meldedaten zum Verkauf frei zu geben. Als der Skandal auffliegt, will es niemand gewesen sein. Wir recherchieren und enttarnen die verantwortlichen Abgeordneten in unserem Blog: Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz. Unser Beitrag verbreitet sich blitzschnell im Internet, wird über 50.000 Mal gelesen und von fast allen Zeitungen und auch dem Fernsehen aufgegriffen. Das Meldegesetz wird kassiert. Das politische Berlin hat sich blamiert. Leider ist dieses Beispie...

Zeitgleich zum EM-Halbfinale beschließen 27 Abgeordnete in nur 57 Sekunden, unsere Meldedaten zum Verkauf frei zu geben. Als der Skandal auffliegt, will es niemand gewesen sein. Wir recherchieren und enttarnen die verantwortlichen Abgeordneten in unserem Blog: Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz. Unser Beitrag verbreitet sich blitzschnell im Internet, wird über 50.000 Mal gelesen und von fast allen Zeitungen und auch dem Fernsehen aufgegriffen. Das Meldegesetz wird kassiert. Das politische Berlin hat sich blamiert. Leider ist dieses Beispie...

Verträge, Gutachten, Senatsbeschlüsse: In Hamburg muss die Landesregierung künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert ins Internet stellen. Das bundesweit modernste Transparenzgesetz war nur durch Druck aus der Bevölkerung zustande gekommen. Einmalig ist dessen Entstehungsgeschichte: Den Gesetzestext hatten Bürgerinnen und Bürger gemeinschaftlich in einem Wiki verfasst. Die Politik konnte am Ende nur noch reagieren, die Wirtschaft fühlt sich übergangen. Mehr lesen:+ „Hamburg bekommt Transparenzgesetz – Verträge müssen...

Ihre kritische Schulleiterin haben sie schon überzeugt, nun soll der Bürgermeister begeistert werden: Am Johann-Michael-Sailer-Gymnasium im bayerischen Dillingen wollen Elftklässler im Rahmen eines Unterrichtsprojekts abgeordnetenwatch.de für ihren Stadtrat oder Kreistag auf die Beine stellen. Initiiert hatte das Projekt ein engagierter Lehrer.Vor einigen Tagen nahmen zwei unserer Kollegen per Internet-Videokonferenz am Unterricht teil (Foto). Die Schüler wollten von ihnen u.a. wissen, wie sie am besten Kontakt zu den Kommunalpolitik...

So oft wie er fehlte niemand: Bei 36 von 62 Abstimmungen war der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nicht da, seine Fehlquote beträgt 58 Prozent. Nicht zum ersten mal ist Gauweiler der „Spitzenreiter beim Blaumachen“, wie SPIEGEL ONLINE ihn schon 2004 nannte. Möglicher Grund für die zahlreichen Fehlzeiten: Seine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt. Im vergangenen Jahr betreute Gauweiler als Wirtschaftsanwalt 30 Mandanten.Alles in allem sind unsere Volksvertreter aber besser als ihr Ruf. Lesen Sie in unserem Blog:Die Fehlquoten aller 62...