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Julia Klöckner und der exklusive Lobbyclub | Wer kontrolliert die Kontrolleure? | Porschegate: Was in den vertraulichen SMS von Christian Lindner und dem Porsche-Chef steht | +++ Großspenden-Ticker: 165.000 Euro für die CDU +++ | Fragen und Antworten des Monats

"Volle Unterstützung von Porsche Seite": Von abgeordnetenwatch.de freigeklagte SMS zeigen, wie sich der damalige Finanzminister und der Porsche-Chef beim Thema E-Fuels vertraut die Bälle hin und her spielten – und sich der Autolobbyist für Lindners politischen Einsatz bedankte.

Wenn sich Lindners ehemaliges Ministerium an die eigenen Regeln gehalten hat, sind seine Mails jetzt gelöscht., unwiderruflich. Doch zumindest einige SMS haben wir per Klage retten können.

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Dass ausgerechnet der CDU-Politiker sich gegen das IFG stellt, ist kein Zufall. Amthor weiß aus eigener Erfahrung, wie unbequem Transparenz sein kann. 2021 machten wir eine pikante Lobbymail von ihm öffentlich - per IFG.

Das Bundesfinanzministerium muss ein Dutzend SMS zwischen dem damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume aus dem Sommer 2022 an uns herausgeben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. 

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Unsere neue Umfrage macht deutlich: Die Bürger:innen glauben, dass sich mit Parteispenden politische Einflussnahme kaufen lässt. Großspenden von Konzernen und Privatpersonen gefährden das Vertrauen in die Demokratie.

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