Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel

Im vergangenen Oktober brach Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu einem Kurztrip nach New York auf. Recherchen von abgeordnetenwatch bringen nun ein bislang unbekanntes Geschäftsessen ans Licht, bei dem es auch um Milliardeninvestitionen in die deutsche Rüstungsbranche ging.

Unsere Themen in der Übersicht

• Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel
• Angriff auf das IFG: Wichtige Updates
• Betr. Christian Lindner | Steffen Bilger | Fritz Güntzler 
• Großspenden-Ticker: Wer an CDU, SPD, Grüne und FDP spendete
• Linnemann, Frei, Gysi: Fragen und Antworten des Monats

Ein bislang unbekanntes Mittagessen führte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Oktober 2025 in ein exklusives Restaurant an der 5th Avenue. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch traf sie dort den Geschäftsführer eines Finanzinvestors. Dieser will demnächst 100 Milliarden Dollar in Deutschland investieren – unter anderem in die Rüstungsbranche. Das Ministerium bestätigte, dass es unter anderem um den “Hochlauf der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie” gegangen sei. 

Reiche hatte in New York noch einen weiteren Termin auf Einladung einer anderen Investmentfirma. Diesen verschwieg ihr Ministerium zunächst.

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Diese Recherche wurde erst durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) möglich. Ausgerechnet dieses Gesetz will die Koalition nun massiv einschränken – und Organisationen wie abgeordnetenwatch künftig vom Informationszugang ausschließen (siehe nächster Absatz).

Die Petition “Stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!” hat einen weiteren Meilenstein erreicht: Mehr als 600.000 Menschen haben inzwischen unterschrieben. Doch das beeindruckt die Koalition offenbar nicht. Sie will an ihren Plänen festhalten: “Ja. Im Koalitionsausschuss war man sich in dieser Frage einig”, antwortete Kanzleramtschef Thorsten Frei kürzlich auf eine entsprechende Frage der ZEIT.

In der SPD-Fraktion regt sich allerdings Widerstand. “Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben”, sagt deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Sebastian Roloff. Ob die SPD den Angriff auf das IFG tatsächlich abwehrt, ist jedoch alles andere als sicher: Fraktionschef Matthias Miersch hatte die Pläne im Koalitionsausschusses mitgetragen.

Unterdessen versucht das Kanzleramt vor Gericht, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren. Dort will es eine IFG-Klage von abgeordnetenwatch stoppen – mit einer abenteuerlichen Behauptung: Wir hätten unseren eigenen IFG-Antrag gar nicht selbst gestellt. Zum Artikel "Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht"

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Die Autolobby dürfte einen besonders kurzen Draht zum künftigen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) haben. Bilger ist CDU-Kreisvorsitzender in Nordwürttemberg, der Heimat von Porsche und Daimler. Im Jahr 2018 beantragte sein Kreisverband, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen – ganz im Interesse der Autohersteller. Die DUH hatte zuvor mehrfach Diesel-Fahrverbote vor Gericht durchgesetzt. Mehr dazu hier auf unserem Bluesky-Kanal.

Ursprünglich wollte Friedrich Merz den CDU-Abgeordneten Fritz Güntzler zum Verkehrsminister machen. Dass der plötzlich absprang, wurde offiziell mit mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich begründet. Doch möglicherweise gab es noch einen anderen Grund. Als Minister hätte Güntzler auf lukrative Nebeneinkünfte verzichten müssen. Seit der Bundestagswahl hat er mehr als 425.000 Euro aus Gewinnausschüttungen zweier Steuerberatungskanzleien sowie aus seiner Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater erhalten. Auch seine Unternehmen hätte er aufgeben müssen. Mehr zu den Nebeneinkünften im Bundestag: Was verdienen deine Abgeordneten nebenher? 

Ex-Finanzminister Christian Lindner hat nach Informationen von abgeordnetenwatch eine neue Firma gegründet. Über eine Beteiligungsgesellschaft ließ er die CP ventures GmbH & Co. eGbR ins Handelsregister eintragen. Geschäftspartner ist ein alter Bekannter von Lindner. Mehr dazu hier auf abgeordnetenwatch

In den vergangenen Wochen haben mehrere Parteien von hohen Spenden oder geldwerten Leistungen profitiert:

• CDU: 40.000 Euro von der Michels Hotels Norderney-Sylt GmbH & Co. KG auf Norderney
• FDP: 40.000 Euro von der MMI Leisure & Capital Management GmbH aus Düsseldorf
• SPD: 38.150 Euro von der Kampagnen-Agentur The Goodforces GmbH aus Berlin
• Grüne: ebenfalls 38.150 Euro von The Goodforces GmbH. Weitere 40.000 Euro stammen von dem Hamburger Unternehmer Gunnar Froh.

abgeordnetenwatch fordert ein Verbot von Unternehmensspenden. Unterstütze jetzt unsere Petition – mehr als 80.000 Menschen sind schon dabei!

• Frage an den designierten Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU): “Vergangenes Jahr sagten Sie von sich selbst, dass Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers geeignet seien. Was hat sich seitdem geändert, dass Sie sich nun doch als geeignet ansehen?” Eine Antwort steht noch aus. Wenn du per E-Mail benachrichtigt werden möchtest, sobald sie vorliegt, klicke auf das Glockensymbol. 
  
  
• Frage an den Kanzleramtschef und künftigen Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU): “Warum setzen sie sich nicht für ein Transparenzgesetz ein?” Ein Transparenzgesetz verpflichtet den Staat, relevante Unterlagen von sich aus zu veröffentlichen (ein solches Gesetz gibt es zum Beispiel auf Landesebene in Hamburg). Frei antwortet ausweichend: “Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt und zusätzliche Bürokratie vermieden wird.” Zur Frage und Antwort
  
  
• Antwort von Gregor Gysi (Linke): “Wahrscheinlich wollen Sie, dass ich mehr Krach mache, mehr schreie, mehr beleidige, was der Stil einiger Linker ist. Das ist und wird aber nicht mein Stil werden.” Zur Frage und Antwort  

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