Die Petition “Stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!” hat einen weiteren Meilenstein erreicht: Mehr als 600.000 Menschen haben inzwischen unterschrieben. Doch das beeindruckt die Koalition offenbar nicht. Sie will an ihren Plänen festhalten: “Ja. Im Koalitionsausschuss war man sich in dieser Frage einig”, antwortete Kanzleramtschef Thorsten Frei kürzlich auf eine entsprechende Frage der ZEIT. In der SPD-Fraktion regt sich allerdings Widerstand. “Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben”, sagt deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Sebastian Roloff. Ob die SPD den Angriff auf das IFG tatsächlich abwehrt, ist jedoch alles andere als sicher: Fraktionschef Matthias Miersch hatte die Pläne im Koalitionsausschusses mitgetragen. Unterdessen versucht das Kanzleramt vor Gericht, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren. Dort will es eine IFG-Klage von abgeordnetenwatch stoppen – mit einer abenteuerlichen Behauptung: Wir hätten unseren eigenen IFG-Antrag gar nicht selbst gestellt. Zum Artikel "Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht" Mit deiner abgeordnetenwatch-Förderung sorgst du gemeinsam mit uns dafür, dass der öffentliche Druck auf die Regierung in dieser entscheidenden Phase nicht nachlässt – vielen Dank, dass du an unserer Seite stehst! Wenn du uns darüber hinaus mit einer einmaligen Spende unterstützen möchtest, freut uns das sehr! | 
